Stellungnahme in der TAGESSTIMME zur „Verdachtsfall“-Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz

Marc Jongen (AfD), Bundestagsabgeordneter: „Was sich in Deutschland derzeit abspielt, ist ein Schmierentheater. Der Verfassungsschutz unter der Leitung des CDU-Mitglieds Thomas Haldenwang lässt die Beobachtung der bürgerlichen Rechtsstaatspartei AfD als ‚Verdachtsfall‘ an die Medien durchstechen, nachdem ihm ein Gericht untersagt … Weiterlesen →

Die JUNGE FREIHEIT über die (Post-)Kolonialismus Debatte am Donnerstag im Bundestag

„Die deutsche Erinnerungskultur müsse „um das Unrecht der deutschen Kolonialherrschaft, die damit verbundenen Verbrechen und den antikolonialen Widerstand erweitert werden“, heißt es in dem Antrag (der Grünen). Dazu gehöre, „rassistische Straßennamen“ zu ändern. Auch entsprechende Denkmäler müßten geprüft, eingeordnet und … Weiterlesen →

INTERVIEW im „Niederschlesischen Kurier“ anlässlich meines Vortrags in Görlitz am 4. Oktober

„Ich sehe weniger einen unheilvollen Einfluss preußischen Denkens, als vielmehr eine Wiederkehr des sozialistischen Denkens mit allem, was dazugehört – der Kollektivierung von Eigentum, autoritärer Regierungsstrukturen, einem Geist der Bevormundung und Unfreiheit. Angela Merkel trifft selbstherrliche Entscheidungen in kleinstem Kreis, … Weiterlesen →

FRAGWÜRDIGE IDEOLOGISCHE POSITIONIERUNGEN des BUNDESPRÄSIDENTEN

FRAGWÜRDIGE IDEOLOGISCHE POSITIONIERUNGEN des BUNDESPRÄSIDENTEN Frank-Walter Steinmeier bei seiner Rede zum 75. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 2020. Welch himmelweiter Unterschied zum ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss, der noch die ganze „Paradoxie“ des 8. Mai erkannt hat, als er feststellte, die Deutschen seien an diesem Tag „erlöst und vernichtet in einem“ worden.
Bei Frank-Walter Steinmeier ist von diesem Gespür für die Ambivalenz der historischen Ereignisse nur noch die simplifizierende und wohlfeile „Befreiung“ übrig. Er glaubt sich mit dieser Sicht am Endpunkt eines jahrzehntelangen schmerzlichen Ringens – und hat sich doch nur die Komplexität der Geschichte zu falscher Eindeutigkeit zurecht geschliffen. Der Preis dafür ist das Ausblenden der vielen deutschen Opfer nach 1945, der Vertriebenen, Zwangsverschleppten und Vergewaltigten. Sie sind dem Bundespräsidenten keine Erwähnung wert. Mit seiner pauschalisierenden Befreiungsrhetorik bewegt er sich – unwissentlich? – in der ideologischen Tradition der DDR, die den 8. Mai zum „Tag der Befreiung“ erklärt hatte, um vom eigenen totalitären Charakter abzulenken.
Ist die Deutung der Geschichte durch Steinmeier bereits fragwürdig und in ihrer Einseitigkeit verfälschend, so sind die hergestellten Bezüge zur Gegenwart vollends abwegig und gefährlich. Anstatt den bedeutsamen Anlass zu einer wegweisenden, die Gräben im Volk überbrückenden Ansprache zu nutzen, wiederholt Steinmeier im Kern die ideologischen, mit Feindbildern gespickten Klischees, die tagtäglich über die staatsnahen Medien Verbreitung finden, und die durch den staatsmännischen Duktus nicht wahrer werden:
„Damals wurden wir befreit. Heute müssen wir uns selbst befreien“, forderte der Bundespräsident. „Von der Versuchung eines neuen Nationalismus. Von der Faszination des Autoritären. Von Mißtrauen, Abschottung und Feindseligkeit zwischen den Nationen.“
Das gelte auch für Haß und Hetze, Fremdenfeindlichkeit und Demokratieverachtung. „Wir denken an diesem 8. Mai auch an die Opfer von Hanau, von Halle und Kassel“, mahnte Steinmeier. Sie seien durch Corona nicht vergessen. „Wir müssen als Europäer denken, fühlen und handeln.“ Wenn Europa scheitere, scheitere auch das „Nie wieder!“. (Aus dem Artikel der JF unten)
Blind für die Tatsache, dass es die missglückte Zwangsgemeinschaft im Euro ist, die seit vielen Jahren für „Misstrauen und Feindseligkeit“ zwischen den Völkern Europas sorgt, dass der legitime Widerstand im Volk gegen eine von oben verordnete Masseneinwanderung nichts mit „Fremdenfeindlichkeit“ zu tun hat, und dass nicht zuviel „Abschottung“, sondern umgekehrt die Auflösung aller Grenzen und damit der Verlust demokratischer Legitimation und Handlungsmacht der Staaten die Gefahr der historischen Stunde ist, diskreditiert der Bundespräsident mit der „Nation“ ausgerechnet dasjenige Prinzip, das die Demokratie in Deutschland und Europa allein noch retten und das langfristig für Frieden sorgen kann.
Die Taten von Hanau, von Halle und Kassel waren schrecklich, ja. Sie haben aber nichts damit zu tun, dass die Deutschen noch nicht zu Ende „befreit“ wären, wie Steinmeier suggeriert, weil „die alten bösen Geister“ noch „in den Köpfen“ spukten. Es ist nicht zuletzt diese fortwährende Selbstdämonisierung, die den Blick der „Entscheidungsträger“ für die wahren Probleme in Deutschland trübt, nicht existente Gefahren herbeihalluzinieren und echte sträflich ausblenden lässt, und die fortwährend zu politischen Fehlentscheidungen führt.
Mögen künftige Historiker die heutige Rede Steinmeiers einmal als ein typisches Dokument aus der Endphase einer ideologischen Epoche qualifizieren, die sich durch immer eklatantere Widersprüche zur Realität schließlich selbst ad absurdum führte, um einem realitätsnaheren Denken und Handeln Platz zu machen.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/bundespraesident-steinmeier-warnt-vor-neuem-nationalismus/ Weiterlesen →

jungefreiheit.de: «Berlin will 1.500 Migranten aus Griechenland aufnehmen»

jungefreiheit.de vom 31.03.2020

„BERLIN. Die Berliner Landesregierung hat angekündigt, Asylsuchenden aus griechischen Lagern in Eigenregie nach Deutschland zu holen. „Wenn nicht sehr schnell auf Bundesebene etwas passiert – und das ist für mich eher eine Frage von Stunden als von Tagen –, dann ist Berlin auch bereit, zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eigene Schritte zu gehen und Menschen aus Lesbos auszufliegen“, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Montag dem Tagesspiegel.“

Marc Jongen dazu: Es ist 1000fach erwiesen, dass die GRÜNEN – wie auch die LINKEN und große Teile der SPD – Deutschland abschaffen wollen: die deutsche Kultur, den deutschen Nationalstaat, das deutsche Volk sowieso. Die Irrsinnsansage des Grünen Berliner Justizsenators unten belegt das einmal mehr. Sie reiht sich kongenial (oder konperfid) ein in die im heuchlerisch-weinerlichen Betroffenheitston vorgetragenen Forderungen Robert Habecks nach mehr Migrantenaufnahme in den letzten Tagen, oder in die Wahnsinnsaussage des SPD-Blattes „Vorwärts“, das Jahr 2015 müsse sich wiederholen: https://www.vorwaerts.de/artikel/2015-wiederholen
Ausgerechnet jetzt, ausgerechnet in der für das ganze Land äußerst bedrohlichen Corona-Pandemie wollen sie von der EU-Aussengrenze massenweise Menschen nach Deutschland holen, die nicht nur ein weiteres Infektionsrisiko darstellen, sondern sich bald auch mit den Einheimischen um die knappen Intensivbetten in den Krankenhäusern streiten werden.
Welche Schwerpunkte die Altparteien hier zu setzen gedenken, das zeigt sich gerade in NRW, wo die Landesregierung (diesmal unter der Merkel-Laschet-CDU) eine Kurklinik für „vorerkrankte Flüchtlinge“ beschlagnahmen will: https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/streit-corona-klinik-salzuflen-100.html

Derweil setzt sich unter den von Merkel an allen Gesetzen vorbei ins Land gelotsten „südländischen Tätern“ ein neuer Trend durch: Anspucken und Anhusten älterer Menschen unter lautem „Corona“-Rufen, siehe: https://www.facebook.com/527594970784442/posts/1457976341079629
„Gefährliche Körperverletzung“?, „Rassistische Menschenverachtung“? Fehlanzeige! Tiefes Schweigen bei den Staatsmedien und bei den über „rechte Gewalt“ dauerbetroffenen Politikern. Wie tief muss deren Hass auf das Eigene eigentlich sein? Kein Wunder, dass sie ständig das Wort „Hass“ im Munde führen – den sie freilich nie bei sich selbst, immer nur bei den anderen verorten…
Nein, über die wahren Absichten dieser Deutschlandhasser besteht kein Zweifel mehr, sie liegen allzu offen zutage – und lassen den aufgesetzten Humanitarismus dieser Leute nur umso abgeschmackter erscheinen. Die interessante und für das weitere Schicksal Deutschlands entscheidene Frage lautet: Wie viele ihrer aktuellen „WählerInnen“ stimmen mit ihren zutiefst destruktiven Absichten innerlich überein, wählen sie also im vollen Bewusstsein ihres Tuns, und wie viele sind bloß noch immer irregeführt von der medialen Dauerpropaganda, die ihnen ein schlechtes Gewissen eintrichtert über ihre „Klimasünden“, ihr „privilegiertes Dasein im Kapitalismus“, über die „Nazi-Schuld“ ihrer Väter (und vieler Zeitgenossen) – und die die Grünen als die Heilsbringer präsentiert, die wenn nicht sofortige Abhilfe schaffen, so doch eine Art säkulare Absolution erteilen können durch das Kreuz an der richtigen Stelle auf dem Wahlzettel?
Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Stammwählerschaft der Grünen unrettbar durchideologisiert ist, also etwa auch nach massiven Ausbrüchen von Migrantengewalt oder nach einem Eurocrash nur noch reagieren könnte mit: noch mehr Zuwanderung, noch mehr Vergemeinschaftung und vor allem: noch mehr Kampf-gegen-Rechts! Die etlichen Prozente aber, die die Grünen in den Wahlumfragen in den letzten Monaten hinzugewonnen haben, und die jetzt glücklicherweise schon wieder abzuschmelzen beginnen, scheinen noch lernfähig. Sie brauchen offenbar massive Krisenzustände, um zur Besinnung zu kommen und zu erkennen, was wirklich zählt, wenn es hart auf hart kommt: nicht die hybrishaft-hysterische Rettung der ganzen Welt samt des Klimas, sondern das verantwortungsvolle Sichern des Lebensnotwendigen zuhause im wohlverstandenen Eigeninteresse. Wenn jeder sich daran hält, ist auch den Nachbarn am besten damit geholfen. Und wer dann noch Kapazitäten frei hat, kann und soll sich (umso effektiver) auch um die anderen, Hilfsbedürftigen kümmern.
So war es von Beginn an Leitlinie der #AfD, und in diesem Geist werden wir in den kommenden Wochen und Monaten der #Coronakrise Vorschläge und Forderungen an die Regierenden richten. Wo sie sich – spät genug – daran halten, werden wir sie unterstützen. Wo sie die Krise nutzen, um die Demokratie, die Bürgerrechte oder die Meinungsfreiheit zu beschneiden, um hinterrücks eine staatliche Planwirtschaft einzuführen, das eigene Versagen aufs Coronavirus schiebend, oder um die letzten Grenzen in der Asylfrage einzureißen, werden wir laut unsere Stimme dagegen erheben.

Weiterlesen →

ÜBERALL RASSISMUS – ÜBERALL WAHN

Es braucht keine tiefschürfenden psychologischen Kenntnisse, um bei Lektüre des Bekennerschreibens des Täters von Hanau nach wenigen Sätzen festzustellen: Es handelt sich hier um einen psychisch Kranken mit paranoidem Verfolgungswahn und schwerer narzisstischer Persönlichkeitsstörung mit psychotischen Zügen. Die rassistischen Theorieversatzstücke, mit denen er seinen Wahn drapiert, haben insofern keine politische, sondern allein eine psychiatrische Bedeutung. Leider hat der Mann keinen Psychiater gefunden, weshalb 11 Menschen auf furchtbare Weise sterben mussten. Unser Mitgefühl ist bei den Angehörigen und Freuden (darunter auch solche in der AfD-Landtagsfraktion in Hessen).
Umso widerwärtiger und heuchlerischer ist es, wie das politisch-mediale Establishment versucht, die Tat dieses Kranken – wider besseren Wissens – der #AfD in die Schuhe zu schieben. Ganz besonders dreist und aggressiv geschieht das im unten verlinkten Artikel aus der ehemals bürgerlichen, jetzt grünlinks verstrahlten ZEIT. DAS ist die wahre „Volksverhetzung“ – und es ist zynische Instrumentalisierung der Opfer.
Man stelle sich einen Augenblick vor, der Täter hätte zur Begründung Verse aus dem Koran oder den Kampf gegen die angeblichen Verursacher des Klimawandels angeführt. Alle, die jetzt geifernd mit dem Finger auf die AfD zeigen, wären sich sofort einig gewesen, dass es sich um einen psychisch Kranken handelt – und das zurecht.
Das heuchlerische Messen mit zweierlei Maß in diesem Land hat ein fast schon pathologisches Ausmaß erreicht. Es vergiftet die Köpfe und Seelen und nähert das öffentliche Klima immer mehr dem einer Diktatur an, in der Lüge für Wahrheit gilt und Wahrheit für Lüge. Der „Kampf gegen rechts“ wird zu einer Obsession, zu einer hassgetriebenen Hexenjagd, die überall „Rechte“ sieht, wo früher ganz normale, vernünftige Bürger waren. Diesem Massenwahn, der gezielt geschürt und gesteuert wird, hält der Täter von Hanau gewissermaßen invers den Spiegel vor.
Dagegen hilft nur eines: Standhaft bleiben und tapfer die Vernunft gegen ihre Verächter und Zerstörer in Medien und Kartellparteien verteidigen.

zeit.de: «Rassismus ist überall – das müssen wir endlich anerkennen» Weiterlesen →

Diese Webseite verwendet Cookies, um die einwandfreie Funktion der Seite zu gewährleisten, Social Media-Funktionen bereitzustellen und den Datenverkehr zu analysieren.