Der neue Katastrophenschutzplan der EU verheißt nichts Gutes. Als “Preparedness Union” will Brüssel künftig den Ausnahmezustand in ganz Europa auszurufen können und die Souveränität der Nationalstaaten offen aushebeln.
Mit enger WHO-Kooperation, dem Whole-of-Society-Ansatz und einer alle Institutionen und die Gesellschaft durchdringenden „Culture of Preparedness“ droht genau das, was wir in der Corona-Zeit bereits erlebt haben: die systematische Etablierung dauerhafter Ausnahmezustände auf Kosten von Freiheit und Subsidiaritätsprinzip.
Die AfD spricht sich klar dagegen aus: grenzüberschreitende Kooperation im Katastrophenfall ja, aber keine neue Machtkonzentration in Brüssel!
Meine Stellungnahme im Entwicklungsausschuss (DEVE) des Europäischen Parlaments am 14. April 2026 zur „Katastrophenschutzverfahren der Union und Unterstützung der Union für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen sowie Aufhebung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU (Katastrophenschutzverfahren der Union, UCPM, Union Civil Protection Mechanism)“ – für die Kommission sprach Herr Williamson (DG HERA). #Pandemie#Ausnahmezustand#EU#subsidiarität#WHO#PreparednessUnion#AfD#ESN
Die Berliner Sudan-Konferenz am 15. April führte Regierungsvertreter, internationale Organisationen und NGOs zusammen, um neue humanitäre Hilfen für das Bürgerkriegsland bereitzustellen. Eine Finanzierungslücke von 2,2 Mrd Euro sollte geschlossen werden; die Bundesregierung bürdet dem deutschen Steuerzahler nun den Löwenanteil der zugesagten Gelder auf: 212 Millionen Euro versprach Außenminister Johann Wadephul auf dem Gipfel. Dazu erklärt der Europaabgeordnete und entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Delegation, Dr. Marc Jongen MdB:
„Mit 29,1 Mrd. Euro im Jahr 2025 ist Deutschland – nach den radikalen Kürzungen im US-amerikanischen USAID-Programm – mittlerweile der größte Zahler an Entwicklungshilfe weltweit. Auch von den 522 Millionen Euro, die die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten 2025 für den Sudan bereits zugesagt hatten, trägt Deutschland die Hauptlast. Diese Zahlungen erfolgen weitgehend über das NDICI-Instrument mit einem Gesamtvolumen von fast 79 Milliarden Euro für 2021–2027 – ohne ausreichende demokratische Kontrolle und messbare Erfolgskriterien. Es ist völlig unklar, wieviel von den versprochenen Summen die lokale Bevölkerung zur Deckung der Grundbedürfnisse erreicht und wieviel in die Taschen korrupter NGOs und Warlords fließt. Der Europäische Rechnungshof hat die mangelnde Transparenz der EU-Entwicklungshilfe und ganz besonders die Rolle von NGOs bereits mehrfach kritisiert, dennoch wurden keine robusten Kontrollmechanismen und strengere Vergabekriterien eingeführt.
Angesichts der Wirtschaftskrise und des Verlusts hunderttausender Arbeitsplätze durch die Deindustrialisierung in Deutschland ist eine solche Transferierung von Milliardensummen ins Ausland völlig unverantwortlich. Die deutsche Bundesregierung darf sich nicht weiter als Zahlmeister der ganzen Welt gebärden. Stattdessen muss jedes weitere Engagement Deutschlands wie auch der EU in der Entwicklungspolitik an strikte Bedingungen geknüpft werden: Wirksamer Grenzschutz, konsequente Bekämpfung von Menschenschmuggel und islamistischem Terror sowie funktionierende Rücknahmeabkommen für Migranten – mit sofortigem Stopp aller Zahlungen, wenn die Migrantenrücknahme verweigert wird. Gerade aus dem Sudan sind die illegalen Einreisen nach Europa in den letzten Jahren rapide angestiegen.
Auf EU-Ebene braucht es – nach dem Vorbild von DOGE in den USA – jetzt lückenlose Transparenz, Korruptionsbekämpfung und radikale Kürzungen bei allen Entwicklungsausgaben ohne klaren Nutzen. Die europäischen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen sowie die Bekämpfung der illegalen Migration müssen ins Zentrum der EU-Entwicklungspolitik gestellt werden. Die deutsche Bundesregierung sollte hier auf nationaler Ebene bereits die Vorreiterrolle einnehmen, anstatt weiter deutsche Steuermilliarden im Fass ohne Boden des globalen Südens zu versenken.“
Global Gateway sollte Europas geopolitische Antwort auf Chinas Neue Seidenstraße sein. Doch dank der CDU soll der bisherige Kurs Brüssels fortgesetzt werden: Statt europäischer Interessenpolitik werden Klimaagenda und Genderideologie exportiert. So verliert Europa geopolitischen Einfluss, Rohstoffe und wirtschaftliche Stärke. Meine Rede im EU-Parlament am 26.03.2026 zum Thema „Global Gateway – past impacts and future orientation“. #CDU#AfD#GlobalGateway#China#seidenstraße
Deutschland wiegt zu viel. Rund die Hälfte der Deutschen ist übergewichtig, jeder Fünfte sogar fettleibig. Die EU finanziert jetzt Projekte zur Adipositasforschung, doch das greift zu kurz – und ist obendrein heuchlerisch.
We are pleased to invite you to a special discussion from the European Parliament in Brussels. Dr. Marc Jongen, Member of the European Parliament, together with Prof. Dr. Andreas Kinneging, will explore the philosophical foundations of Europe and the current challenges facing democratic systems.
Watch the livestream here: http://youtube.com/post/UgkxaJxupmEW-ZVhAqLlhDM4FjIWE5JYx-pG?si=hJVN_vIj9lMi986l
Join us live for a thought-provoking discussion on Plato, democracy, and the future of Europe.
In der vergangenen Woche hatte ich in Washington DC äußerst interessante Gespräche mit Vertretern führender konservativer US-Think Tanks und Politikexperten über aktuelle geopolitische Entwicklungen, Energiepolitik und die Zusammenarbeit der patriotischen Kräfte beiderseits des Atlantiks.
Beim Austausch mit der Energy Policy Research Foundation (EPRINC), darunter Diana Furchtgott-Roth und Präsident Lucian Pugliaresi (links und rechts von mir auf dem Gruppenbild) standen die geopolitischen Dimensionen der Energiepolitik und Fragen der wirtschaftlichen Sicherheit im Mittelpunkt. Es bestand Einigkeit darüber, dass schädliche Klimaregulierungen der #EU wie der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) dringend beendet werden müssen.
In einem Treffen mit Vertretern der Heritage Foundation ging es um zivilisatorische Herausforderungen durch die progressiv-globalistische Agenda, den gemeinsamen Einsatz für die Meinungsfreiheit und damit gegen die aktuellen Regulierungs- und Zensurinitiativen der EU, wie den Digital Services Act und den Democracy Shield.
Anlass meines Besuchs war der Inaugural Summit der „Alliance for Sovereign Nations“, organisiert von Turning Point USA und der republikanischen Abgeordneten Anna Paulina Luna (links neben mir im Bild). In inspirierenden Reden – unter anderem von Speaker Mike Johnson (Bild am Rednerpult) – wurde die Zusammenarbeit freier und souveräner Nationen beschworen und eine bessere internationale Vernetzung patriotischer Kräfte in die Wege geleitet. Was Linke seit Jahrzehnten erfolgreich betreiben, dürfen Konservative nicht unterlassen, wenn sie die kulturelle und politische Hegemonie im weltweiten Maßstab erringen wollen.
Auf dem Podium sprach von Seiten der #AfD mein langjähriger Mitstreiter aus Baden-Württemberg und Aussenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen BundestagMarkus Frohnmaier – AfD über die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Deutschland und unseren Einsatz für Freiheit und wirtschaftspolitische Vernunft.
Gerade in diesen Zeiten, wo durch die Kampfhandlungen der #USA im #Iran einige Kontroversen und Sorgen über den Fortgang der Ereignisse im Raum stehen, ist es wichtig, in persönlichen Gesprächen Vertrauen zu schaffen und sich auf die fundamentalen und historisch verankerten Gemeinsamkeiten zwischen Europäern und Amerikanern (zumal konservativen) zu besinnen, die etwaige Meinungsverschiedenheiten zu aktuellen Fragen bei weitem überwiegen.
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Meine Stellungnahme im Entwicklungsausschuss (DEVE) des Europäischen Parlaments am 14. April 2026 zur „Katastrophenschutzverfahren der Union und Unterstützung der Union für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen sowie Aufhebung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU (Katastrophenschutzverfahren der Union, UCPM, Union Civil Protection Mechanism)“ – für die Kommission sprach Herr Williamson (DG HERA). #Pandemie#Ausnahmezustand#EU#subsidiarität#WHO#PreparednessUnion#AfD#ESN
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