DASEINSWILLE DER DEUTSCHEN ALS VOLK SOLL GEBROCHEN WERDEN!

Meine Rede im Deutschen Bundestag am 5.4.2019 zum Antrag „Jugend erinnert“ der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, der die Erinnerung an die Folgen von Diktatur und Gewaltherrschaft weiter intensivieren will: „Die Jugend soll systematisch zu Schuld und Scham über ihr Deutschsein erzogen werden. Sie soll mit Deutschland Negatives, ja Böses verbinden und sie soll lernen, sich an einen Gedanken zu gewöhnen: Deutschland hat eigentlich kein historisches Lebensrecht, es ist gut wenn Deutschland verschwindet, besser ist es, andere nehmen hier unseren Platz ein.“

DEUTSCHE MUSEEN VOR DEM SCHULDDISKURS DER POSTKOLONIALISTEN SCHÜTZEN!

Am gestrigen 3. April fand eine öffentliche Anhörung des Bundestagsausschuss für Kultur und Medien zum Thema „Kulturpolitische Aufarbeitung des Sammlungsgutes aus kolonialen Kontexten“ statt. Die Süddeutsche Zeichnung bezeichnet die Sitzung hier als „packenden politischen Sport“: sueddeutsche.de
Als kulturpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion stellte ich zunächst klar (siehe VIDEO 01:20:40-01:23:50), dass die AfD die beiden ideologischen Anträge von Grünen und FDP ablehnt. Die Anträge überbieten sich in dem Versuch, die deutsche Kolonialzeit einseitig als Ära von Unrecht und Unterdrückung zu brandmarken.
Weiter machte ich deutlich, dass die laufende Rückgabedebatte vor allem an daran krankt, dass geltendes Recht mit moralischem Druck ausgehebelt werden soll. Alle Ansprüche, die erhoben werden, sind rechtlich verjährt. Bestätigt sehe ich mich durch den Sachverständigen Prof. Ludwig von Pufendorf, der in der Sitzung die „Trennung von Moral und Recht“ bei Restitutionsfragen als „verheerend“ bezeichnete.
Diese Sachlage wird gerne mit dem Hinweis auf Schuld und Verantwortung überspielt. Das Tremolo von der Schuld, die wir Deutsche in der Kolonialzeit auf uns geladen haben und der wir uns ständig bewusst sein sollen, stimmen vor allem Linke, Grüne, aber auch Sachverständige wie die französische Kunsthistorikerin und Macron-Beraterin Bénédicte Savoy an. Sie erklärte einmal, sie interessiere vor allem, „wie viel Blut von einem Kunstwerk“ tropfe.
Man merkt an Äußerungen wie diesen die Absicht und ist verstimmt. Kritiker, die sich nicht politisch korrekt in der Rückgabedebatte äußern, sollen moralisch ins Abseits gedrängt werden. Mich und die AfD wird das nicht daran hindern, in dieser Angelegenheit weiter klar und deutlich auf die wahren Absichten der postkolonialistischen Akteure hinzuweisen.

GUT GERÜSTET FÜR DEN KULTURKAMPF

Am heutigen Montag, dem 25.03.2019 fand im Deutschen Bundestag das zweite Gesamttreffen (und das erste auf meine Einladung hin in Berlin) der Kulturpolitischen Sprecher der AfD-Bundestags- und Landtagsfraktionen statt. Wir tauschten uns in guter Atmosphäre über gemeinsame kulturpolitische Initiativen aus und verabschiedeten eine Erwiderung auf die sogenannte „Erklärung der Vielen“ (https://www.dievielen.de/erklaerungen/berlin), die morgen ab 11 Uhr in einer Pressekonferenz vorgestellt wird. Text und Bericht hierzu folgen.

„Universitäten im Wissenschaftssystem Deutschlands: Haupt- oder Nebensache?“

„Universitäten im Wissenschaftssystem Deutschlands: Haupt- oder Nebensache?“ So der Titel einer Podiumsdiskussion in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern, an der ich am gestrigen 20. März zusammen mit Bildungspolitikern der anderen Bundestagsfraktionen auf Einladung der Hochschulgruppe Universitäten in der Hochschulrektorenkonferenz teilgenommen habe. Ich betonte die Wichtigkeit einer differenzierten deutschen Hochschullandschaft mit einer klaren Aufgabentrennung. Das Promotionsrecht muss den Universitäten vorbehalten bleiben. Nicht zuletzt durch die Zielvorgaben des transnationalen Bolognaprozesses ist hier eine schleichende Entdifferenzierung zu beobachten, die bewährte Strukturen bereits bedenklich aufgeweicht hat. Vor dem Hintergrund des fehlenden Nachwuchses in den Handwerks-, und anderen Berufen müssen wir den Akademisierungswahn beenden und im Hochschulbereich Klasse statt Masse fördern. Ich betonte auch die Gefahren, die mit der zunehmenden Finanzierung der Universitäten durch den Bund, wie auch mit der immer mehr um sich greifenden Projektförderung verbunden sind. Diese sind das Einfallstor für ideologisch motivierte, zentralistische Einflussnahmen auf die Hochschulbildung. Schließlich wies ich mit Blick auf die Regierung darauf hin, dass die auch am gestrigen Abend wieder heiß diskutierten Finanzierungsfragen im Hochschul- und Bildungsbereich sich so gar nicht stellen würden, gäbe es die exorbitanten Kosten durch die Massenzuwanderung nicht.

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