Die EU gibt sich gern als Hüterin der Demokratie – doch sobald ein Land seinen eigenen Weg gehen will, endet diese Fassade. In Brüssel greift man dann zu ganz anderen Mitteln. Aktuelle Beispiele zeigen, wie Ursula von der Leyen und ihre Verbündeten wirklich handeln. Meine Rede im EU-Parlament am 12.03.2026 zum Thema „Aktuelle Debatte auf Antrag einer politischen Fraktion (PfE) (Art. 169) – Eingriffe der Kommission in demokratische Prozesse und Wahlen“. #Wahlen #Demokratie #EU #AfD

Höhepunkt der Peinlichkeit, Tiefpunkt der Kanzlerschaft: Merz jammert, dass kein Kanzler vor ihm so viel ertragen musste. Diese Dreistigkeit macht fassungslos. Nicht Merz muss uns leidtun, sondern Deutschland! #Merz #CDU #AfD

Sie schämt sich nicht einmal: Ursula von der Leyen bewirbt die neue EU-App zum Online-Altersnachweis als vom COVID-Zertifikat „inspiriert“. Ich sage: Das ist keine Werbung, sondern eine Warnung! Was den meisten Menschen noch nicht bewusst ist: Es geht nur vordergründig um Kinderschutz. Die tatsächliche Absicht ist eine ganz andere.

Unsere Geschichte wird vom offiziellen Narrativ in Brüssel genauso wie in Berlin weitgehend auf Schuld reduziert – mit politischen Folgen. Denn so werden die fatalen Migrations- und Umverteilungspolitiken der EU legitimiert. Dabei haben wir als Deutsche wie auch als Europäer allen Grund stolz zu sein. Wenn wir schon von einer europäischen Identität – neben der primären, nationalen – sprechen, sollte sie dann nicht auf unserem reichen kulturellen Erbe, auf Kunst, Philosophie, Wissenschaft gegründet sein? Die Antwort von Markus Prutsch, Associate Professor an der Universität Heidelberg, der zugleich im Sold der EU Kommission steht, bleibt vage und unverbindlich. Was fehlt, ist ein klares Bekenntnis zu Europas kultureller Stärke. 👉 Meine Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zur Rolle der Bildung als zentraler Treiber für die Stärkung junger Menschen sowie für die Förderung von Inklusion und gesellschaftlichem Engagement in Europa am 15. April im EU-Parlament im CULT-Ausschuss. #Bildung #AfD #CULT

Der neue Katastrophenschutzplan der EU verheißt nichts Gutes. Als “Preparedness Union” will Brüssel künftig den Ausnahmezustand in ganz Europa auszurufen können und die Souveränität der Nationalstaaten offen aushebeln.

Mit enger WHO-Kooperation, dem Whole-of-Society-Ansatz und einer alle Institutionen und die Gesellschaft durchdringenden „Culture of Preparedness“ droht genau das, was wir in der Corona-Zeit bereits erlebt haben: die systematische Etablierung dauerhafter Ausnahmezustände auf Kosten von Freiheit und Subsidiaritätsprinzip.

Die AfD spricht sich klar dagegen aus: grenzüberschreitende Kooperation im Katastrophenfall ja, aber keine neue Machtkonzentration in Brüssel!

Meine Stellungnahme im Entwicklungsausschuss (DEVE) des Europäischen Parlaments am 14. April 2026 zur „Katastrophenschutzverfahren der Union und Unterstützung der Union für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen sowie Aufhebung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU (Katastrophenschutzverfahren der Union, UCPM, Union Civil Protection Mechanism)“ – für die Kommission sprach Herr Williamson (DG HERA). #Pandemie#Ausnahmezustand#EU#subsidiarität#WHO#PreparednessUnion#AfD#ESN

Jetzt anhören! #AfD#Europa#USA#Ungarn#Kontrafunk#Podcast

Die Berliner Sudan-Konferenz am 15. April führte Regierungsvertreter, internationale Organisationen und NGOs zusammen, um neue humanitäre Hilfen für das Bürgerkriegsland bereitzustellen. Eine Finanzierungslücke von 2,2 Mrd Euro sollte geschlossen werden; die Bundesregierung bürdet dem deutschen Steuerzahler nun den Löwenanteil der zugesagten Gelder auf: 212 Millionen Euro versprach Außenminister Johann Wadephul auf dem Gipfel. Dazu erklärt der Europaabgeordnete und entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Delegation, Dr. Marc Jongen MdB:

„Mit 29,1 Mrd. Euro im Jahr 2025 ist Deutschland – nach den radikalen Kürzungen im US-amerikanischen USAID-Programm – mittlerweile der größte Zahler an Entwicklungshilfe weltweit. Auch von den 522 Millionen Euro, die die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten 2025 für den Sudan bereits zugesagt hatten, trägt Deutschland die Hauptlast. Diese Zahlungen erfolgen weitgehend über das NDICI-Instrument mit einem Gesamtvolumen von fast 79 Milliarden Euro für 2021–2027 – ohne ausreichende demokratische Kontrolle und messbare Erfolgskriterien. Es ist völlig unklar, wieviel von den versprochenen Summen die lokale Bevölkerung zur Deckung der Grundbedürfnisse erreicht und wieviel in die Taschen korrupter NGOs und Warlords fließt. Der Europäische Rechnungshof hat die mangelnde Transparenz der EU-Entwicklungshilfe und ganz besonders die Rolle von NGOs bereits mehrfach kritisiert, dennoch wurden keine robusten Kontrollmechanismen und strengere Vergabekriterien eingeführt.

Angesichts der Wirtschaftskrise und des Verlusts hunderttausender Arbeitsplätze durch die Deindustrialisierung in Deutschland ist eine solche Transferierung von Milliardensummen ins Ausland völlig unverantwortlich. Die deutsche Bundesregierung darf sich nicht weiter als Zahlmeister der ganzen Welt gebärden. Stattdessen muss jedes weitere Engagement Deutschlands wie auch der EU in der Entwicklungspolitik an strikte Bedingungen geknüpft werden: Wirksamer Grenzschutz, konsequente Bekämpfung von Menschenschmuggel und islamistischem Terror sowie funktionierende Rücknahmeabkommen für Migranten – mit sofortigem Stopp aller Zahlungen, wenn die Migrantenrücknahme verweigert wird. Gerade aus dem Sudan sind die illegalen Einreisen nach Europa in den letzten Jahren rapide angestiegen.

Auf EU-Ebene braucht es – nach dem Vorbild von DOGE in den USA – jetzt lückenlose Transparenz, Korruptionsbekämpfung und radikale Kürzungen bei allen Entwicklungsausgaben ohne klaren Nutzen. Die europäischen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen sowie die Bekämpfung der illegalen Migration müssen ins Zentrum der EU-Entwicklungspolitik gestellt werden. Die deutsche Bundesregierung sollte hier auf nationaler Ebene bereits die Vorreiterrolle einnehmen, anstatt weiter deutsche Steuermilliarden im Fass ohne Boden des globalen Südens zu versenken.“