DEMOKRATIE NICHT INS MUSEUM ABSCHIEBEN!

Meine Rede im Deutschen Bundestag am 17. Oktober 2019. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Orte der Freiheit und Demokratie: 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung – Demokratischer Aufbruch und Scheitern der ersten deutschen parlamentarischen Republik.

POLITISCHER PROZESS GEGEN DIE GUSTAV-STRESEMANN-STIFTUNG

Die Verhandlung Stresemann ./. Gustav-Stresemann-Stiftung e.V. am Berliner Landgericht am heutigen 1. Oktober 2019 hat klargestellt, dass es um weit mehr geht als um die Klärung der Frage, ob eine konservative politische Stiftung den Namen des ehem. Reichskanzlers und Friedensnobelpreisträgers Gustav Stresemann tragen darf. In selten dokumentierter Einmütigkeit agierten Kammer und Klagevertretung, letztere sogar sehr oft laut und herablassend unhöflich. „Das ist ein wichtiges Signal“, sagte Anwalt Christian Schertz, machte deutlich, dass er die AfD für eine „rechtsradikale“ Partei halte und schon deswegen alles unternehmen werde, was die Verwendung eines großen Namens der Zeitgeschichte verhindere. Er behauptete, die Familie Stresemann wolle keine Politisierung ihres Namens – obwohl ein Institut für Politische Bildung in Bonn, eine SPD-nahe Stiftung und auch der Fraktionssaal der Grünen im Reichstag den Namen tragen.

Die Frage des postmortalen Persönlichkeitsrechts wurde gar nicht erörtert. Dem Urteil zufolge soll bereits die Nutzung des Namens für politische Zwecke ein Verstoß gegen das Namensrecht sein, den die Enkel geltend machen dürften (Az.: 52 O 164/18). Heute lebende Nachfahren sollen grundsätzlich das Recht haben, wegen einer „Zuordnungsverwirrung“ den Namensgebrauch zu verweigern.

Wir haben uns auf einen knebelnden Vergleich nicht eingelassen, der unseren seit fast zehn Jahren unbeanstandet geführten Namen mit fast sofortiger Wirkung suspendiert hätte. Wir sollten anerkennen, den Namen Gustav Stresemann von Beginn an missbräuchlich verwendet zu haben und uns bei Strafandrohung und Übernahme der vollen Kosten umgehend von allen Namenskonstellationen auf ewig zu verabschieden.

Wir sind vielmehr der Überzeugung, eine konservative Denkfabrik mit dem Mut zur Wahrheit, mit dem Gedächtnis an die fundamentale Rolle von Realpolitik, ehrt den Namen und das Vermächtnis des großen Politikers Gustav Stresemann in besonderer Weise.

Die Gustav-Stresemann-Stiftung e.V. wird die Verteidigung ihrer Rechte fortsetzen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/stiftung-darf-sich-nicht-mehr-stresemann-stiftung-nennen-16413231.html

deutschlandradio.de: «Der Wunsch nach mehr Kulturpolitik in der EU»


deutschlandradio.de vom 28.09.2019

„Wer sich unter den Kulturpolitikern im Bundestag umhört, erfährt, dass sich fast alle von ihnen mehr Einsatz für die Kultur in Brüssel wünschen – mit Ausnahme der AfD. Kommissionspräsidentin von der Leyen sollte ihre Entscheidung gegen ein Kulturressort umdenken.“

Von Vladimir Balzer

Marc Jongen dazu: KULTUR BRAUCHT KEINE KOMMISSARE – das mache ich für die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag gleich zu Beginn dieses Radiobeitrags deutlich. Die Kulturprogramme der EU sind in weiten Teilen mit linker Ideologie durchsetzt und versuchen, die Kultur als subtiles Propagadainstrument für die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu instrumentalisieren. Der Reichtum Europas liegt aber in der Vielgestaltigkeit seiner Nationen und Regionen, eine „europäische Einheitskultur“ ist zutiefst uneuropäisch. Daher: Staatliche Kulturförderung ja, aber unter strikter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und frei von ideologischen Vorgaben!

30 Jahre friedliche Revolution. Scheitert die Aufarbeitung der SED-Diktatur?

Podiumsdiskussion im Paul-Löbe-Haus am heutigen Mittwoch, dem 25. September, die von mir als kulturpolitischem Sprecher federführend organisiert worden ist. Im Bild meine Begrüßung sowie die Gäste auf dem Podium: die DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe, der DDR-Dissident Siegmar Faust, die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung Erika Steinbach sowie unser bildungspolitischer Sprecher Dr. Götz Frömming, MdB. Es moderierte der Autor und Journalist Dr. Jörg Kürschner. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hielt ein bewegendes Grußwort, der Vorsitzende des Rechtsausschusses Stephan Brandner, MdB führte sachkundig in das Thema ein.
30 Jahre nach dem Mauerfall planen die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD die Überführung der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) in das Staatsarchiv der Bundesrepublik. Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen der Staatssicherheit der DDR soll durch einen weisungsgebundenen Beamten ersetzt werden, die 12 Außenstellen der BStU drohen geschlossen zu werden. Die Teilnehmer auf dem Podium waren sich einig, dass dies einer schleichenden Abwicklung der der BStU gleichkommt und dass kein Schlussstrich unter die Verbrechen des SED-Regimes gezogen werden darf.
Die AfD ist einzige Partei, die in aller Klarheit diese Position vertritt. Nicht nur heute im Paul-Löbe-Haus, sondern auch am morgigen Donnerstag, dem 26.September, in der Plenardebatte im Bundestag. Ab 14.40 Uhr sprechen Stephan Brandner und ich im Rahmen einer aktuellen Stunde zu dem Thema, direkt im Anschluss daran begründet Götz Frömming den Gegenantrag der #AfD zu dem Gesetzesvorhaben der Regierung.

FRIEDLICHE REVOLUTION VOLLENDEN STATT ABWICKELN!

+++ Stellungnahme der kulturpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen und der AfD-Bundestagsfraktion zur geplanten Überführung der Stasi-Unterlagen-Behörde in das Bundesarchiv +++

Die Öffnung der Stasi-Akten ist zum zentralen Symbol der Friedlichen Revolution des Jahres 1989 in der damaligen DDR geworden. Die Stasi-Unterlagen-Behörde hat maßgeblichen Anteil am inneren Zusammenwachsen der neuen und alten Bundesländer nach der deutschen Wiedervereinigung. Hunderttausende Stasi-Bespitzelte konnten dort Akteneinsicht erhalten, Forscher konnten die Akten studieren, der Bundesbeauftragte der Stasi-Unterlagen-Behörde war eine moralische Autorität.

30 Jahre nach dem Mauerfall planen die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD unter Billigung von FDP, Grünen und Linken nun die Überführung der Stasi-Unterlagen-Behörde in das Staatsarchiv der Bundesrepublik. Künftig soll es in jedem der neuen Bundesländer nur noch einen Archivstandort statt der bisher insgesamt zwölf Außenstellen geben. Vor allem aber soll die Position des Bundesbeauftragten, der die Öffentlichkeit über die Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes der DDR unterrichtete und dazu eigene Dokumentations- und Ausstellungszentren betrieb, entfallen. Sein Nachfolger wird ein weisungsgebundener Beamter sein; die Institution verliert ihre Unabhängigkeit. Euphemistisch heißt es dazu, die Stasi-Unterlagen-Behörde werde „zukunftsfest“ gemacht.

Die kulturpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen und der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion mahnen eindringlich, auf die Stimmen der über sechzig ehemaligen DDR-Bürgerrechtler vom Bürgerkomitee 15. Januar e.V. und auf die Opferverbände zu hören, die sich gegen die Überführung der Stasi-Unterlagen-Behörde in das Bundesarchiv aussprechen.

In einer Zeit, in der sozialistisches Gedankengut wieder salonfähig wird, staatlich geförderte Kulturschaffende eine einheitliche Meinungsfront gegen politisch Andersdenkende bilden und zunehmend planwirtschaftliche Mittel gegen die drohende Rezession eingesetzt werden, darf die umfassende Aufarbeitung der SED-Verbrechen nicht erlahmen. Der antitotalitäre Konsens, der lange für Deutschland prägend war, droht gänzlich zu verblassen. Ihm muss wieder Geltung verschafft werden. Daher muss die Stasi-Unterlagen-Behörde auch 30 Jahre nach dem Mauerfall als unabhängige Institution erhalten bleiben.

(Die obige Resolution wurde beim 2. interfraktionellen Treffen der Kulturpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen, das am heutigen Montag, dem 16.09.2019, in Berlin stattfand, einstimmig verabschiedet.)

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