Spät, aber umso herzlicher bedanke ich mich beim AfD – KV Ludwigsburg für die Einladung zum Sommerfest vergangenen Sonntag. Neben den Kollegen und Mitstreitern Martin Hess MdB, Marc Bernhard MdB, Emil Sänze MdL und Lars Haise MdB konnte ich dort in einer kurzen Ansprache von unserer Arbeit im #EU Parlament berichten. Auf besonderes Interesse stießen die Versuche unserer politischen Gegner, die bereits mehrfach abgelehnte #Chatkontrolle doch noch durch die Hintertür einzuführen. Die wichtigste Botschaft hier: noch ist das letzte Wort nicht gesprochen, wir kämpfen mit allen demokratischen Mitteln weiter, um diese Massenüberwachung abzuwenden! #AfD

Vergangene Woche hatte ich auf der #UN Nachhaltigkeitskonferenz in New York die interessante Gelegenheit, mit UN Generalsekretär António Guterres über die Zukunft der Entwicklungspolitik zu sprechen (siehe Konfernzraum und Gruppenbild). Durch die radikalen Kürzungen der Trump-Administration an der US-Entwicklungshilfe und aufgrund der weltweit wachsenden Skepsis an der Klimarettungsideologie ist endlich Bewegung in ein System gekommen, das während der vergangenen Jahrzehnte immer größere Summen von den entwickelten Ländern in den „globalen Süden“ geschaufelt hat ohne ausreichende Kontrolle und ohne einen klar erkennbaren Nutzen für die Geberländer – darunter Deutschland als eines der größten. Auf meine Frage, was nach dem absehbaren Verfehlen der 17 UN Nachhaltigkeitsziele nach dem Jahr 2030 geplant sei, antwortete Guterres, in einer dann veränderten weltweiten Finanzarchitektur werde man dieselben Ziele wahrscheinlich unter anderem Titel weiter verfolgen, dabei aber viel stärker auf den Einsatz privaten Kapitals setzen müssen. Er gestand auch ein, dass Bürokratie und Überregulierung die Privatwirtschaft heute oft noch von Investitionen abschrecken. Es ist nicht zuletzt das Verdienst der rechtskonservativen Parteienfamilie der #AfD, dass die entwicklungspolitischen Finanzmittel schrumpfen und infolgedessen nun offenbar die Anstrengungen steigen, die verbliebenen Gelder effizienter einzusetzen und vor allem privates Kapital zu aktivieren. Beides Forderungen, die wir als AfD im EU-Parlament bzw. Europe of Sovereign Nations Fraktion schon lange erheben – neben drastischen Kürzungen für linke NGOs und Knüpfen der Entwicklungshilfe an Migrationskontrolle. Entscheidend dabei: Die Privatwirtschaft kann nur involviert werden, wenn man von ideologischen Gender- und Klimaprojekten Abstand nimmt, denn Unternehmen erwarten Gewinne und einen Return on Investment. Die am Ende dieses „High-Level Political Forum on Sustainable Development“ verabschiedete Ministererklärung (siehe Bild mit vollem Saal mit Delegierten) ging zumindest einen symbolischen Schritt in diese Richtung. Sie steckt zwar noch voller Klimarettungsideologie, aber auf Antrag Chinas und der G77 Gruppe (vorwiegend Entwicklungsländer) wurde jeder Verweis auf den sog. UAE Consensus gestrichen, der die Teilnehmerländer auf strenge Klimaziele eingeschworen hätte. Die EU-Länder inklusive Deutschlands hatten daraufhin nichts Besseres zu tun, als ihr Bekenntnis zu diesen Maximalzielen trotzig zu bekräftigen. Die #AfD muss dringend an die Regierung, um diese Ideologie-getriebene Schadpolitik zu beenden und zu einem vernünftigen Pragmatismus zum Nutzen der eigenen Bürger und der eigenenWirtschaft zurückzukehren, der Deutschland in besseren Zeiten einmal ausgezeichnet hat!  

Vor wenigen Minuten ging unser äußerst erfolgreicher #Parteitag in #erfurt in bester Stimmung zu Ende. Bereits gestern war ich mit 80 % der Stimmen erneut zum ersten Beisitzer im AfD Bundesvorstand gewählt worden. Herzlichen Dank an alle Unterstützer, vor allem an die Delegierten aus meinem Landesverband, der AfD Baden-Württemberg (großes Gruppenbild)!