175 Abgeordnete haben Ursula von der Leyen das Misstrauen ausgesprochen – ein klares Signal: Das System aus Machtmissbrauch, Pfizer-Gate und industriefeindlichen NGO-Seilschaften wankt. Zwar stützen 360 Abgeordnete sie noch, doch das politische Klima kippt. Konservative Kräfte formieren sich – und gewinnen an Einfluss. Ihr Auftritt: Selbstinszenierung statt Aufklärung, Diffamierung statt Reue. Wer Transparenz fordert, wird als „Extremist“ gebrandmarkt – doch dieses Narrativ wird zunehmend brüchig. Das neue politische Zeitalter ist nicht mehr aufzuhalten. 📽️ Jetzt ansehen, teilen und kommentieren! #VonDerLeyen#PfizerGate#AfD#EU#KonservativeWende#Misstrauensvotum#Europa
Auf der Internationalen Konferenz für Entwicklungsfinanzierung #FfD4 in #Sevilla wurde verkündet: angebliche Kolonialschuld soll Europa zur Dauerzahlung verpflichten. Die SPD war begeistert. In meiner Rede im EU Parlament am 9. Juli 2025 habe ich klar gemacht: wir brauchen einen radikalen Wandel in der Entwicklungspolitik, Trump und Musk haben es in den USA vorgemacht! #Entwicklungshilfe #AfD #ESN #EuropaZuerst #EU #Afrika #Immigration #Entwicklungsländer
Vergangene Woche war ich Teil einer Delegation des EU Parlaments zur 4. Internationalen Konferenz für Entwicklungsfinanzierung #FfD4 in #Sevilla. Bei über 40° Außentemperatur drängten sich tausende Teilnehmer auf dem Konferenzgelände, darunter zahlreiche Staats- und Regierungschefs, um über die vielen Milliarden Euro zu beraten, die jährlich an Entwicklungshilfe aus Europa und anderen nördlichen Ländern in den sogenannten globalen Süden fließen. Der Grundton der Veranstaltung wurde gleich zu Beginn von der ehemaligen Ministerpräsidentin des Senegal angeschlagen: Die „brutale Kolonialisierung“ Afrikas durch Europa verpflichte uns zur dauerhaften Hilfe. Im Übrigen sollten wir die verstärkte Migration junger Afrikaner nach Europa in den kommenden Jahren und Jahrzehnten begrüßen, da wir diese als Fachkräfte doch dringend benötigten.
Doch diese Sicht des globalen Mainstreams – der Norden zahlt, der Süden kassiert und Kontrolle findet kaum statt – blieb nicht unwidersprochen. Ich habe in mehreren Gesprächen klargestellt, dass das Verständnis der deutschen und europäischen Steuerzahler für eine solche Entwicklungspolitik am Ende ist. Dass es so nicht weitergehen kann, zeigte auch der noch nie dagewesene Umstand, dass die EU Delegation ohne eine abgestimmte Position des Parlaments nach Sevilla reisen musste (ich hatte an anderer Stelle berichtet).
Die Entwicklungspolitik der EU und Deutschlands muss sich 1. von Klimarettung, Gender und anderen ideologischen Ansätzen rigoros verabschieden. Sie muss 2. als Investition verstanden werden, die unserer heimischen Wirtschaft genauso nützt wie den Empfängerländern. 3. muss sie an klare Bedingungen geknüpft werden: ohne Rücknahme von Migranten dürfen keine Gelder mehr fließen! 4. sind die Gesamtmittel deutlich zu reduzieren und 5. die einzelnen Projekte und Programme regelmäßig gründlich zu evaluieren.
Ein gänzlicher Rückzug Deutschlands und Europas aus der Entwicklungspolitik würde allerdings China mit seinem Projekt Neue Seidenstraße zum konkurrenzlosen Akteur im „globalen Süden“ machen und den Zugriff auf sämtliche dortigen Rohstoffe verschaffen. Er wäre daher nicht im europäischen Interesse.
Im Übrigen warteten die Vertreter der Weltbank in Sevilla mit eindrucksvollen Zahlen auf: in den kommenden 30 Jahren werden in Afrika 1,2 Milliarden Menschen auf den Arbeitsmarkt drängen, voraussichtlich aber nur rund 400 Millionen Arbeitsplätze entstehen. Jeder Euro, der also dazu beiträgt, den Migrationsdruck aus diesen Ländern abzumildern, ist ein gut investierter Euro. #AfD#development#ESN#Sevilla
Drei interessante Tage beim IGF – Internet Governance Forum 2025 im norwegischen Lillestrøm gehen heute zu Ende, wo ich die #AfD und unsere Fraktion Europe of Sovereign Nations im Rahmen einer Delegationsreise des EU-Parlaments vertreten habe.Diese seit 20 Jahren jährlich stattfindende internationale Konferenz widmet sich der Regulierung des Internets auf technischer und rechtlicher Ebene – was Licht- und Schattenseiten hat.
So wichtig es ist, technisch einheitliche Standards für ein weltweit funktionierendes Internet zu haben und echte Cyberkriminalität wie etwa Kinderpornographie länderübergreifend zu bekämpfen, so besorgniserregend ist es, dass der Digital Services Act der #EU, der in Deutschland und ganz Europa für Zensur und Unterdrückung kritischer Stimmen sorgt, auf der Konferenz von vielen Teilnehmern als Vorbild für eine weltweite Regulierung gepriesen wurde.
Dieser Tendenz bin ich auf mehreren bilateralen Treffen unserer Delegation mit internationalen Gesprächspartnern klar entgegengetreten und konnte so – gemeinsam mit meiner Kollegin von der #FPÖ bzw. den Patriots for EuropeElisabeth Dieringer-Granza – einen wichtigen Kontrapunkt zur offiziellen EU-Linie setzen.
Aus dem selben Grund konnten wir beide auch diese gemeinsame Erklärung der Parlamentsdelegation und der EU Kommission nicht mitunterzeichnen: https://www.europarl.europa.eu/…/internet-governance… Und zwar umso weniger, als unsere sämtlichen Änderungsvorschläge an dem Text von den anderen Fraktionen und der Kommission abgelehnt worden sind.
Dass es trotzdem wichtig ist, auf solchen Veranstaltungen als EU-Opposition präsent zu sein, zeigen Gespräche im Anschluss an die offiziellen Termine, wo unserer Kritik von Insidern und Experten immer wieder auch zugestimmt wird. Ohne ein freies und offenes Internet keine Demokratie, daher muss sich die Regulierung auf das Notwendige und Sinnvolle beschränken!
Deutsch: Erhitzte Gemüter im EU-Parlament: In meiner Rede habe ich die Doppelmoral der linken Gaza-Fans demontiert – und die fünfte Kolonne der Hamas ist ausgerastet. Selbst nach der Rede hört man sie noch ihre Kampfparolen brüllen…
English: Tempers flared in the EU Parliament: In my speech, I dismantled the double standards of the left-wing Gaza supporters – and Hamas’ fifth column went berserk. After I finished speaking you could still hear them shouting their battle slogan…
Der Sevilla-Bericht, der Milliarden an Steuergeldern an Entwicklungsländer verschenken wollte, wurde nicht zuletzt mit den Stimmen unserer #ESN Fraktion abgelehnt. Der zuständige Berichterstatter Der linksdrehenden liberalen Fraktion rastete im Plenum aus. Wenn man bei dieser Demokratie auch verlieren kann, spielt er nicht mehr mit. Die Abstimmung machte klar: Es muss einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik geben. Unser Geld darf nur nur noch unter ganz bestimmten Bedingungen fließen…
Die ESN konnte heute Milliardenzahlungen an korrupte Entwicklungsländer verhindern und den sogenannten Sevilla-Report im EU-Parlament zu Fall bringen. Der Bericht sah – im Vorfeld der 4. internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Sevilla – einen bedingungslosen Schuldenerlass für Entwicklungsländer vor. Außerdem setzte er sich für eine Erhöhung der Entwicklungshilfe durch die EU-Mitgliedstaaten, globale Eigentumssteuern und Transferleistungen zur Abmilderung des Klimawandels in den Staaten der Südhalbkugel ein. Den Großteil dieser Kosten hätten die europäischen – und damit insbesondere die deutschen – Steuerzahler tragen müssen. Der Bericht fand jedoch keine Zustimmung: Die ESN Group stimmte gemeinsam mit anderen Mitte-rechts-Fraktionen dagegen; insgesamt lehnte eine Mehrheit von 340 Abgeordneten den Sevilla-Report ab. Die von mir als Schattenberichterstatter gemeinsam mit Tomasz Froelich eingebrachte Gegenresolution sollte Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern illegaler Migranten zur Vorbedingung für weitere Entwicklungshilfe machen. Außerdem forderten wir mehr Pragmatismus und ein gesundes europäisches Eigeninteresse in der Entwicklungspolitik. Der Antrag erhielt immerhin 120 Stimmen im Plenum. Auch wenn das nicht für eine Mehrheit reichte: Auf die Stimmen der AfD kommt es an! Nur durch unseren Einsatz gab es am Ende eine Mehrheit gegen den Sevilla-Report. Weitere Belastungen für deutsche Bürger konnten damit abgewendet werden. Zugleich ergeht ein klares Signal: Entwicklungspolitik braucht Gegenleistungen und muss nicht zuletzt auch Deutschland zum Vorteil gereichen.
Beim European Youth Event (EYE2025) im Europäischen Parlament vergangenes Wochenende in Straßburg bin ich im Rahmen einer Veranstaltung des Kulturausschusses (CULT) mit engagierten Teilnehmern aus ganz Europa ins Gespräch gekommen – über Energie, künstliche Intelligenz, Meinungsfreiheit und kulturelle Identität.
Dieses alle zwei Jahre stattfindende Großevent bringt junge Menschen mit Abgeordneten zusammen, um gemeinsam über die Zukunft Europas zu diskutieren. Natürlich wird von offizieller Seite versucht, den jungen Leuten die üblichen EU Positionen zu vermitteln, aber die kritischen Stimmen der patriotischen Parteien können nicht mehr unterdrückt werden.
Und das große Interesse an meinen Positionen hat gezeigt: Immer mehr junge Europäer sehnen sich nach Klartext, Realitätssinn und einer politischen Alternative, die auf kultureller Selbstachtung beruht. Neben unseren deutschen Besuchern waren es vor allem italienische und portugiesische Jugendliche, die mich nach der Veranstaltung noch angesprochen haben.
Der Samstag klang mit einem Empfang unserer #ESN Partei in Straßburg aus, bei dem ich mit einigen jungen Mitgliedern der AfD gute Gespräche führen konnte.
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