Nicht mal die eigenen Leute applaudieren ihr mehr: Ursula von der Leyen ist politisch bankrott und moralisch auf dem Tiefpunkt. Sie hat den halben Kontinent in den Ruin gestürzt und denkt gar nicht dran, damit aufzuhören. Im Gegenteil.
Ihre Verdrehungen werden immer frecher, ihre Realitätsverweigerung immer fantastischer. Ihr politisches Ende ist die Voraussetzung für Europas Neuanfang. Das hat ihre Rede zur Lage der Union im EU-Parlament endgültig klargemacht, wie Dr. Marc Jongen MdB zeigt.

Die EU muss das ETS, den Handel mit CO2 Zertifikaten, reformieren, weil dieses System bisher vor allem eines bewirkt hat: die Deindustrialisierung Europas. Anstatt aber das gescheiterte System ersatzlos zu streichen, gibt es nur kosmetische Korrekturen, am Klimarettungswahn wird unbeirrt festgehalten. Die Folge: mehr Bürokratie, mehr Abhängigkeit von Brüssel und zusätzliche Kosten – auch für die Bürger. Auf meine Frage antwortet Wopke Hoekstra, EU-Kommissar für Klimaschutz, so, wie man es von einem typischen Funktionär des Brüsseler Systems erwartet… Mein Wortwechsel mit EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra zur geplanten Überarbeitung des EU-Emissionshandels (ETS) im ENVI-Ausschuss am 10. September. #ETS #deindustrialisierung #standortdeutschland

Er beginnt zu realisieren, was seit Sachsen-Anhalt alle wissen: Er ist politisch erledigt. Da hilft auch keine Schützenhilfe aus Brüssel mehr. Wir fangen nämlich gerade erst an! #AfD

In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses im EU-Parlament stellte sich der für Klimapolitik zuständige Kommissar Wopke Hoekstra den Fragen der Abgeordneten. Anlass war die Überarbeitung des Emissionshandelssystems ETS. Während CDU-Mann Dr. Peter Liese keinen Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieses modernen Ablasshandels äußerte, fanden die ESN-Vertreter Dr. Marc Jongen und Volker Schnurrbusch deutlichere Worte. Dazu erklärt das Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit Dr. Marc Jongen:

„Das europäische Emissionshandelssystem ist gescheitert. Es hat die weltweiten Emissionen nicht gesenkt, wohl aber die Deindustrialisierung Europas vorangetrieben. Energieintensive Unternehmen zahlen horrende Preise für künstlich verknapptes CO₂. Produktion wandert ab, Arbeitsplätze verschwinden. Nach den geltenden Regeln würden die Zertifikate nach 2030 rasch gegen null gehen. Selbst die Kommission räumt indirekt ein, dass dieser Kurs die industrielle Produktion in Europa gefährdet.

Anstatt nun aber zum Wohle der Industrie und zur Entlastung der Bürger grundsätzlich umzusteuern, gibt es wieder nur kosmetische Korrekturen, um ein gescheitertes System zu retten und eine noch umfassendere Planwirtschaft zu etablieren. Die Industrie soll noch abhängiger von Genehmigungen, Subventionen und EU-Gesetzen werden, mit denen sich die Kommission zusätzliche Macht sichert. Es braucht hier dringend einen Befreiungsschlag, und dieser wird mit der AfD und ihrer ESN-Fraktion kommen.“

Volker Schnurrbusch, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss ist, wollte wissen, ob die angekündigte Erweiterung der EU-Regulierung auch für Flüge in Drittländer gelten soll. Hoekstra verwies auf die bisherige Emissionsbilanz, die „nicht zufriedenstellend“ sei. Dasselbe gilt für kleinere Schiffe, die bislang noch von den ETS-Abgaben ausgenommen sind. Dazu erklärt das stellvertretende Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit Volker Schnurrbusch:

„Es ist anzunehmen, dass mit der Überarbeitung der Richtlinie weitere Kosten auf die Transport- und Reisebranche zukommen, die letztlich an die Kunden weitergegeben werden.

Dass ETS-Zertifikate von Finanzinstituten als Spekulationsobjekt gehandelt und nach Aussage des EU-Kommissars nur zu 20 Prozent in ‚klimafreundliche‘ Projekte gesteckt werden, lässt den Emissionshandel noch absurder erscheinen, als er schon ist. Die ESN-Fraktion steht daher der gesamten Regulierung nach wie vor äußerst kritisch gegenüber und wird dies auch in der kommenden Sitzungswoche des EU-Parlaments zum Ausdruck bringen – im Sinne der von ‚Klimapolitik‘ gebeutelten Unternehmen, ihrer Arbeitnehmer und Kunden.“

Egal welche Zahlen der Abend noch bringen wird, ob wir heute noch den Regierungsauftrag erhalten oder infolge der Ereignisse in einigen Wochen – der heutige Tag hat die politischen Machtverhältnisse in Deutschland entscheidend verschoben! Die Wende hat begonnen…

Lieber Ulrich Siegmund was Du mit Deinem Team in Sachsen-Anhalt für unsere #AfD und für ganz Deutschland geschafft hast, ist historisch – meine herzliche Gratulation zum fulminanten Wahlsieg!

Grandiose Aufbruchstimmung bei der gestrigen Wahlparty in Magdeburg, und heute schon die ersten konsequenten Schritte auf dem Weg zum Ministerpräsidenten – die Wende hat begonnen!

Die EU drückt ihren Green Deal gnadenlos durch, obwohl unsere industrielle Basis immer stärker unter Druck gerät. Inzwischen hat der VW-Vorstand das Produktionsende an vier deutschen Standorten beschlossen und damit die von mir geäußerten Befürchtungen bereits am Tag danach übertroffen. Ein Kernstück der deutschen Industrie bricht weg! Im Umweltausschuss habe ich den zuständigen Minister der irischen Ratspräsidentschaft Darragh O’Brien mit dem Irrsinn des Brüsseler Kurses konfrontiert: Wettbewerbsfähigkeit predigen – und gleichzeitig den „Managed Decline“ weiter vorantreiben?! #VW #AfD #Deindustrialisierung #automotive #StandortDeutschland 👉 Meine Stellungnahme beim „Austausch mit der irischen Ratspräsidentschaft zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit“ mit Umweltminister Darragh O’Brien am 1. September 2026 im Umweltausschuss (ENVI) des EU-Parlaments.