Dieses POSITIONSPAPIER zur #CORONA-Krise haben wir am gestrigen Dienstag, dem 7. April, auf einer Sondersitzung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag in einer sechsstündigen, strikt sachbezogenen Debatte verabschiedet.
Die #AfD hat damit bewiesen, dass sie sich bei allen Unterschieden in der Akzentsetzung der einzelnen Abgeordneten auf einen einheitlichen Forderungskatalog einigen kann, der zwischen Kontrollfunktion der Opposition und staatspolitischer Verantwortung einen vernünftigen Ausgleich herstellt. Zu den im Einzelnen geforderten Maßnahmen, siehe https://www.afdbundestag.de/positionspapier-corona-krise/.
Was gibt es Verlogeneres als die Staatsmedien, die uns einerseits Konzeptlosigkeit vorwerfen, es dann aber weitgehend unterlassen, über unsere Forderungen überhaupt zu berichten? Sie müssten damit freilich nicht nur das Zerrbild korrigieren, das sie von der AfD seit Wochen zeichnen, sondern auch peinliche Versäumnisse der Regierung eingestehen, die sie nach Art einer Hofberichterstattung beharrlich verschweigen. (Stattdessen, man weiß es, wird tagtäglich ausgiebig über die tatsächlichen oder vermeintlichen Fehler Donald Trumps berichtet.)
Was Deutschland jetzt braucht, ist ein schrittweises, klug durchdachtes und von Sicherheitsmaßnahmen flankiertes Wieder-Hochfahren der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens. Ansonsten drohen die Maßnahmen gegen die Seuche mehr Schaden anzurichten als diese selbst. Einen monatelangen #Shutdown kann auch die stärkste Volkswirtschaft nicht überleben (was die deutsche, dank jahrelanger politischer Fehlsteuerung, gar nicht mehr ist).
Die AfD wird das Regierungshandeln in der #Coronakrise weiter kritisch begleiten: es dort unterstützen, wo es angemessen ist, alle unsinnigen Regelungen und teils absurden Verbote und Strafandrohungen für Betriebe und unbescholtene Bürger aber ablehnen und deren Aufhebung fordern.
Soviel Freiheit wie möglich, soviel Sicherheit (und Einschränkung) wie nötig, muss die Devise sein. Vor allem muss die Aushebelung zahlreicher Grundrechte strikt befristet bleiben und die Verstetigung unter allen Umständen abgewehrt werden. Den latent totalitären Überwachungsgelüsten des Staates ist unbedingt ein Riegel vorzuschieben. Wir bleiben wachsam!
) und Gratulation an die bisher gewählten Vorstände Alice Weidel (als neue alleinige Vorsitzende), Martin Hess, Markus Frohnmaier, W. Peter Gremminger, und Rebecca Weißbrodt! Mit ihnen und den heute und morgen noch zu Wählenden, ist ein starkes Team versammelt, das – endlich auch wieder in Baden-Württemberg – an einem Strang ziehen wird. Das ist dringend notwendig, denn vor uns liegen große Herausforderungen: Das Superwahljahr 2021 mit der Landtagswahl in Baden-Württemberg und der Bundestagswahl will in einem der AfD immer feindseliger werdenden politischem Umfeld bewältigt sein. Wenn mir erneut die Funktion des Programmkoordinators übertragen wird, dann wird meine Aufgabe vor allem die Entwicklung unseres Wahlprogramms – zusammen mit den Landesfachausschüssen und der Landtagsfraktion – sein. Ich freue mich darauf, packen wir’s gemeinsam an!