Am gestrigen 3. April fand eine öffentliche Anhörung des Bundestagsausschuss für Kultur und Medien zum Thema „Kulturpolitische Aufarbeitung des Sammlungsgutes aus kolonialen Kontexten“ statt. Die Süddeutsche Zeichnung bezeichnet die Sitzung hier als „packenden politischen Sport“: sueddeutsche.de
Als kulturpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion stellte ich zunächst klar (siehe VIDEO 01:20:40-01:23:50), dass die AfD die beiden ideologischen Anträge von Grünen und FDP ablehnt. Die Anträge überbieten sich in dem Versuch, die deutsche Kolonialzeit einseitig als Ära von Unrecht und Unterdrückung zu brandmarken.
Weiter machte ich deutlich, dass die laufende Rückgabedebatte vor allem an daran krankt, dass geltendes Recht mit moralischem Druck ausgehebelt werden soll. Alle Ansprüche, die erhoben werden, sind rechtlich verjährt. Bestätigt sehe ich mich durch den Sachverständigen Prof. Ludwig von Pufendorf, der in der Sitzung die „Trennung von Moral und Recht“ bei Restitutionsfragen als „verheerend“ bezeichnete.
Diese Sachlage wird gerne mit dem Hinweis auf Schuld und Verantwortung überspielt. Das Tremolo von der Schuld, die wir Deutsche in der Kolonialzeit auf uns geladen haben und der wir uns ständig bewusst sein sollen, stimmen vor allem Linke, Grüne, aber auch Sachverständige wie die französische Kunsthistorikerin und Macron-Beraterin Bénédicte Savoy an. Sie erklärte einmal, sie interessiere vor allem, „wie viel Blut von einem Kunstwerk“ tropfe.
Man merkt an Äußerungen wie diesen die Absicht und ist verstimmt. Kritiker, die sich nicht politisch korrekt in der Rückgabedebatte äußern, sollen moralisch ins Abseits gedrängt werden. Mich und die AfD wird das nicht daran hindern, in dieser Angelegenheit weiter klar und deutlich auf die wahren Absichten der postkolonialistischen Akteure hinzuweisen.