heise.de: «AfD: Antisemitismusstreit geht in die Verlängerung»

heise.de vom 20.06.2016

Gedeon lässt Fraktionsmitgliedschaft ruhen, bis ein Gutachten fertig ist

Gestern verkündete der umstrittene Konstanzer Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon, er werde seine Mitgliedschaft in der AfD-Fraktion so lange ruhen lassen, bis ein wissenschaftliches Gutachten die gegen ihn erhobenen Antisemitismusvorwürfe entkräftet oder bestätigt. Dieser Kompromiss war das Ergebnis einer 150 Minuten dauernden Fraktionssitzung, bei der Fraktionschef Jörg Meuthen den Arzt und Ex-Kommunisten eigentlich mit einer Zweidrittelmehrheit ausschließen lassen wollte.

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br.de: «Antisemitismusvorwürfe. AfD drückt sich um Entscheidung»

br.de vom 21.06.2016

Die AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat eine Entscheidung über den Ausschluss ihres Mitglieds Wolfgang Gedeon bis Herbst vertagt. Gutachter sollen jetzt prüfen, ob umstrittene Schriften Gedeons antisemitisch sind oder nicht. Die Entscheidung ist eine Niederlage für Fraktionsschef Meuthen.

Von Max Muth

Marc Jongen dazu: Noch keine endgültige Entscheidung im FALL GEDEON nach der heutigen Fraktionssitzung der AfD im baden-württembergischen Landtag. Stattdessen soll ein wissenschaftliches Gutachten bis zum September klären, ob die Äußerungen Gedeons tatsächlich antisemitisch sind. So hat es die Fraktion entschieden, und so geschehe es nun auch. Jetzt müssen wir die Zeit bis zum September aber auch nutzen für eine parteiinterne Auseinandersetzung mit den Positionen Gedeons. Was not tut ist eine inhaltliche, von Personalquerelen freie Debatte über den Kurs der AfD in diesen Fragen. Denn am Ende, das gilt es zu begreifen, wird eine POLITISCHE Entscheidung zu fällen sein. Keine Wissenschaft und auch keine Justiz können der Partei diese Entscheidung abnehmen. Meine eigene Position habe ich bereits dargelegt und ich werde sie in nächster Zeit noch präzisieren.

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swr.de: «Parteivorstand stellt sich hinter Meuthen»

swr.de vom 18.06.2016

Umstrittener AfD-Landtagsabgeordneter Gedeon

Der Landesvorstand der AfD in Baden-Württemberg will ein Parteiausschlussverfahren gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Gedeon prüfen, dem judenfeindliche Äußerungen vorgeworfen werden.

Marc Jongen dazu: Der Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg, dem ich als stellvertretender Sprecher angehöre, hat heute im Fall des Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon, gegen den Antisemitismus-Vorwürfe laut geworden sind, entschieden, „der einstimmig erfolgten Bitte des Bundesvorstandes zu entsprechen und in die Prüfung von Ordnungsmaßnahmen gegen Dr. Wolfgang Gedeon einzutreten. Dies ist noch nicht die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens, sondern die Prüfung der Einleitung eines solchen Verfahrens.
Zugleich fordert der Landesvorstand Herrn Dr. Gedeon auf, im Interesse der Gesamtpartei aus eigener Entscheidung noch vor der Fraktionssitzung am kommenden Dienstag die Landtagsfraktion zu verlassen.
Für den Fall, dass Herr Dr. Gedeon dies nicht tut, empfiehlt der Landesvorstand der Landtagsfraktion, am kommenden Dienstag in der Fraktionssitzung Herrn Dr. Gedeon per satzungsgemäßem Beschluss aus der Fraktion auszuschließen.“
Ich trage diese Erklärung voll und ganz mit und werde meine Haltung noch vor der entscheidenden Sitzung der Landtagsfraktion am kommenden Dienstag in einem ausführlicheren Text erläutern. Sobald dieser online ist, wird er natürlich hier verlinkt. Siehe einstweilen den TV-Bericht des SWR zum Stand der Dinge im Anhang.

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spiegel.de: «Der Kritiker: Durch den Schlamm des Hasses»

spiegel.de vom 09.06.2016

„Kaum sagt jemand von der AfD etwas Idiotisches, wird er in die Talkshow eingeladen. Das ist reine Diskursromantik. Unsinn bleibt Unsinn, der muss nicht noch mal öffentlich wiederholt werden.“

Von Georg Diez

Marc Jongen dazu: DURCH DEN SCHLAMM DES HASSES arbeitet sich Georg Diez, Kolumnist auf SPIEGEL ONLINE, zu einer bemerkenswerten politischen Kampfansage an die AfD inkl. Gewaltandrohung durch. Diez, der seit Jahren wöchtentlich vorführt, dass man sehr gut zugleich Schnösel und Hypermoralist sein kann – „Systemschnösel“ sozusagen -, erklärt zunächst (schön selbstwidersprüchlich) jede Beschäftigung mit der AfD für reine Zeitverschwendung, denn was sie vorbringe, sei „Unsinn“. Mit der AfD überhaupt zu sprechen, sei „magische Diskursromantik“ und lähme die Auseinandersetzung mit ihr. Welche Form der „Auseinandersetzung“ sich Diez stattdessen vorstellt, steht ein paar Zeilen weiter unten, wo er eine Aktion der Antifa implizit gutheißt, die eine Diskussionsveranstaltung mit Konrad Adam an einem Theater gesprengt hatte. Unverhohlen stellt sich unser Systemschnösel nicht etwa auf die Seite des Theaterleiters, der den Dialog mit der AfD suchte, sondern auf die Seite der linksfaschistischen „Diskursverweigerer“. Was ist das anderes als ein mehr oder weniger offener Gewaltaufruf gegen die AfD? Völlig klar ist für Diez auch, dass DIE ZEIT das vor kurzem erschienene Interview mit mir („kruder Kopf des ständestaatlichen Rollbacks“) nie hätte führen dürfen. Die Zeit-Redakteure hätten naiverweise nicht verstanden, dass sie nur scheinbar dieselben Begriffe verwenden wie ich, in Wahrheit liege ein Abgrund zwischen ihrer und meiner Diskurswelt (die sich Oberchecker Diez als „Anti-BRD-Revanchismus“ vorstellt.)
Betrachten wir Diez als exemplarischen Bauchredner des „Systems“, dann ist seine Kolumne Indiz für einen sich anbahnenden, nicht ungefährlichen Aggregatwechsel desselben. Es stellt womöglich um von Habermasschem Diskursdenken auf Schmittsches Freund-Feind-Denken, anders gesagt: es lässt die Maske der Toleranz fallen und kehrt offen die Repression heraus, die schon zuvor dahinter wirksam war. Genau so – mit Referenz auf Jürgen Habermas und Carl Schmitt – hat es Diez auch formuliert, nicht ohne vorher den „westlichen Siegermächten“ für das Denken der BRD danken, das wir von ihnen „übernommen“ (!) haben, und sich damit als später Musterschüler der Reeducation zu erkennen zu geben. Was er nicht sieht, ist der fundamentale Selbstwiderspruch, in den er sich verstrickt – und an dem das „System“ in der Tat zugrunde gehen wird, sollte er sich verfestigen: Wenn die angeblichen Diskursverteidiger zugleich zu Diskursverweigern werden, wenn „Toleranz“ in Unterdrückung umschlägt und dem politischen Gegner die Teilhabe an Vernunft a priori abgesprochen wird, er also zum „Feind“ mutiert, was bleibt dann noch von der schönen freien, aufgeklärten und toleranten Welt, die man angeblich verteidigen wollte? Hat man dann nicht dem eigenen Wahnbild des Feindes sich mimetisch angeglichen und ist genau zu dem Totengräber der demokratischen Kultur geworden, als den man den Gegner in penetranter Selbstgerechtigkeit an die Wand malte?

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welt.de: «Rechtspopulismus. Die sogenannte Mitte ist ein unlogischer Ort»

Dass die Moderne anstrengend ist, wissen wir seit 100 Jahren, sagt der Soziologe Armin Nassehi. Rechte und Linke wollen die Wirklichkeit aus einem Guss. Da können sie lange warten.

Interview mit Armin Nassehi

Marc Jongen dazu: „Unterkomplex“ ist das Lieblingswort des Soziolgen und Luhmann-Schülers Armin Nassehi, wenn es um die AfD geht. Im Gegensatz zu einem hypermoralisirenden Bekenntnis-Linken vom Schlage eines Georg Diez (siehe meinen vorigen Post) scheut Nassehi zumindest nicht von der „Kommunikation“ mit der „unterkomplexen Rechten“ zurück. Seine Reaktion ist deutlich „cooler“ als die des giftigen Diez, nichtsdestotrotz ablehnend-warnend – auch mir gegenüber am Ende des Interviews – und damit ebenso Teil des intellektuellen Mainstreams. (So finden übrigens die alten Streithähne Habermas und Luhmann sich am Ende doch in einem Boot wieder.) Was angesichts der gegenwärtigen gravierenden Probleme unseres Landes deutlich wird: Die Rede von den „komplexen Problemen der Moderne“, auf die sich keine einfachen Antworten geben lassen, wirkt ihrerseits heute zu einfach, ein wohlfeiles Schweben über den Gegensätzen links und rechts, das wenig erklärt und v.a. zu nichts weiter führt als zum Weiterprozessieren der Missstände – auf den Abgrund zu. Die Politik muss die Gesellschaft nicht so sehr „angemessen beschreiben“, sie muss sie gestalten, Unheil von ihr abhalten. Hätte Alexander weiland zuerst Luhmann studiert, er hätte den „komplexen“ gordischen Knoten wohl niemals zerhauen. Insofern wirken Nassehis Ausführungen wie die Botschaft aus einer Zeit, in der bloßes Verwalten in der Politik noch geholfen hat.

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