Donnerstag, 24. September 2015, 19:00 Uhr // Gasthaus zum Ritter, Hardtstr. 25, 76185 Karlsruhe
Aufklärung über Gender Mainstreaming
AfD Pressemeldung vom 30.7.2015: Die auf dem Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg einstimmig verabschiedete Resolution zum Thema Gender Mainstreaming hat zu heftigen, teils maßlosen Reaktionen des politischen Gegners geführt. Grünen-Politiker Volker Beck versteigt sich zu der Aussage, die AfD wolle „alle, die nicht in einer heterosexuellen Beziehung leben, bei der allein der Mann das Sagen hat, zur Diskriminierung freigeben“ und rückt die AfD gar in die Nähe der NPD.
Prof. Dr. Jörg Meuthen, zweiter Bundessprecher der AfD und Landessprecher in Baden-Württemberg stellt hierzu fest, dass es kaum eine abstrusere Verdrehung sowohl der Tatsachen als auch des Wortlauts der beschlossenen Gender-Resolution geben könnte: „Angesichts der staatlich verordneten Diskriminierung von Männern, zu der etwa das Bundesgleichstellungsgesetz oder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geführt hat, kann Herrn Becks Aussage nur als bewusste Irreführung der Öffentlichkeit bezeichnet werden.“
Mit keinem Wort ziele die Gender-Resolution der AfD auf die Diskriminierung von Homosexuellen oder Frauen ab, es gehe vielmehr – gerade umgekehrt – um die Beendigung derjenigen Diskriminierungen, die durch Gender Mainstreaming erst gesetzlich festgeschrieben worden sind. Seither erhalten Männer immer häufiger eine Arbeitsstelle nicht, obwohl sie besser qualifiziert sind, aus dem einfachen Grund, weil der vom Staat verordnete Quotendruck den Arbeitgeber aus rein geschlechtsspezifischen Gründen einer Frau den Vorzug geben lässt.
„Noch immer herrscht in Teilen der Öffentlichkeit der Irrglaube vor, Gender Mainstreaming stehe für Toleranz und eine liberale Gesellschaft“, ergänzt Dr. Marc Jongen, Stellvertretender Sprecher und Landesprogrammkoordinator der AfD Baden Württemberg und Mitverfasser der Resolution. „Das genaue Gegenteil ist wahr. Im Zeichen von Gender Mainstreaming verbreitet sich in Deutschland ein intolerantes, latent totalitäres Meinungsklima, in dem abweichende Stimmen zunehmend mit gesellschaftlicher Ächtung bestraft werden. Volker Becks leichtfertiger Gebrauch der „Nazikeule“ ist dafür ein ebenso trauriges wie typisches Beispiel.“
Demgegenüber gehe es der AfD darum, dem Prinzip echter Liberalität wieder zur Geltung zu verhelfen, wonach der Staat sich nicht in die privaten Belange und die Lebensgestaltung seiner Bürger einzumischen habe. So dürfe er sein Bildungsmonopol nicht für ideologische „Erziehungsmaßnahmen“ missbrauchen oder sich auf bevormundende Weise in die privatrechtliche Vertragsgestaltung einmischen.
Schützenhilfe erhält die AfD aktuell vom Fuldaer Bischof Josef Algermissen, der „das christlich-jüdische Werte- und Menschenbild durch Gender Mainstreaming auf dramatische Weise bedroht“ sieht. Es handle sich bei Gender Mainstreaming um eine „Ideologie, die der Wirklichkeit und der Integrität der menschlichen Natur völlig entgegensteht“ so Bischof Algermissen weiter (www.faz.net). Volker Beck müsse sich demnach fragen lassen, ob er nun auch das christliche Menschenbild unter Nazi-Verdacht zu stellen bereit sei, kommentiert Jörg Meuthen. Marc Jongen plädiert für eine in der Sache zwar harte, aber im Ton faire politische Auseinandersetzung, die davon Abstand nimmt, den Gegner zu diffamieren.
Der politische Gegner, so stellen Meuthen und Jongen abschließend fest, sind die Gender-Ideologen, nicht die Menschen homosexueller Orientierung oder sonstige Angehörige einer geschlechtlich definierten Minderheit. Deren Freiheit, „nach ihrer Facon selig zu werden“, anerkenne die AfD selbstverständlich.
Der TTIP-Verrat
Am gestrigen Mittwoch, dem 8. Juli 2015, hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das Freihandelsabkommen TTIP nunmehr offiziell aufgenommen werden sollen. Wie um die schlimmsten Befürchtungen zu bestätigen, haben die fünf Europaabgeordneten des „Weckrufs“ (jetzt: „Neustarts“), die dieser Tage aus der AfD ausgetreten sind, zusammen mit den Abgeordneten von CDU, SPD und FDP mit „Ja“ gestimmt. Die übergroße Mehrheit der AfD-Wähler kann dies nur als Verrat empfinden.
Im Kampf gegen die verfehlte Euro-Rettungspolitik hat sich die AfD als eine Partei gegründet, die in der Verteidigung des Rechtsstaats sowie der Interessen der Bürger und Steuerzahler gegenüber einer korrupten Polit- und Finanzelite, die sich längst in die Postdemokratie verabschiedet hat, ihren Daseinsgrund hat. Alle bisher über den Verhandlungsverlauf, die Ziele und Absichten des Freihandelsabkommens TTIP bekannt gewordenen Fakten sprechen dafür, dass hier gegen genau dieselben elementaren rechtsstaatlichen Grundsätze und nationalen Souveränitätsrechte in klassischer Hinterzimmerpolitik verstoßen werden soll, zu deren Schutz und Verteidigung die AfD sich gegründet hat.
Indem Bernd Lucke, Hans Olaf Henkel und (leider auch) Joachim Starbatty nun pro TTIP gestimmt haben, haben sie den Gründungsimpuls der AfD im Kern verraten, man könnte auch sagen: sie haben ihr wahres Gesicht gezeigt. Da hilft es auch nichts, sich auf die von den TTIP-Verhandlungsführern aufgrund massiver Proteste zuletzt in Aussicht gestellten Verbesserungen bei den demokratiepolitisch hoch problematischen Schiedsgerichtsklauseln zu berufen. Diese kosmetischen Entschärfungen haben vor allem Feigenblattfunktion und beheben nicht das Grundproblem der Schiedsgerichte: die Aushebelung staatlicher Souveränität durch international agierende, keinem demokratischen Gemeinwesen verpflichtete Konzerne. Wer im Ernst glaubt, die schon jetzt von der NSA bis auf die Knochen durchleuchteten Europäer würden in diesen Verhandlungen am Ende nicht von den USA über den Tisch gezogen, der ist zu naiv für die Politik.
Weder unseren Freunden vom Weckruf noch ihren neuen Verbündeten in den Mainstream-Parteien sollten wir jedoch Naivität unterstellen. Vielmehr streut man dem Wahlvolk in altbewährter Manier Sand in die Augen, um durch Symbolaktionen und geschickte PR „den Menschen ihre Sorgen zu nehmen“, wie es im zynischen Jargon der Regierenden heißt. Das von Hans Olaf Henkel und Bernd Kölmel im Stil der Altparteien vorgebrachte Argument, erst solle man das Abkommen ausverhandeln lassen und erst danach darüber urteilen, ist nichts als Augenwischerei: Liegt es erst einmal fertig vor, dann kann es nur noch pauschal angenommen oder ablehnt werden. Und dass die üblichen Mehrheitsbeschaffer im Parlament die EU-Kommission in dieser wichtigen Frage nicht im Stich lassen werden, das wissen die Herren Henkel und Kölmel genau.
Auf dem Europaparteitag der AfD im März 2014 in Erfurt haben Beatrix von Storch und ich – schon damals unter wütendem Protest von Hans Olaf Henkel – mit einem Änderungsantrag dafür gesorgt, dass es in unserem Europawahlprogramm hieß: „Kein Freihandelsabkommen zu Lasten Europas“. Es ist hoch erfreulich, dass Frau von Storch und Marcus Pretzell gestern in Straßburg die Fahne der AfD hoch gehalten und gegen die Aufnahme von Verhandlungen über TTIP gestimmt haben.
Zwischen Farce und Tragödie – Bernd Luckes und Hans Olaf Henkels „Weckruf 2015“
freiewelt.net. Am 4. und 5. Juli 2015 wird – nach gegenwärtigem Stand der Dinge – in der Essener Gurga-Halle der große Showdown zwischen Bernd Lucke und Frauke Petry stattfinden und sich der künftige politische Kurs der Alternative für Deutschland entscheiden.
Im Rückblick wirken alle gescheiterten Einigungsversuche zwischen dem West-Mann und der Ost-Frau, dem einstigen „Dream Team“ an der Spitze der AfD, wie Akte in einem Drama, das mit innerer Notwendigkeit auf diese klärende Konfrontation zusteuerte. Irregeführt nicht zuletzt durch Aussagen der beiden Protagonisten selbst, haben einige Kommentatoren befunden, es handle sich hier um einen Kampf der Egos, viel mehr motiviert durch charakterliche Unverträglichkeit als durch tatsächliche politische Differenzen. Diese Deutung übersieht die psychopolitischen wie auch die hart realpolitischen Kraftfelder, die hinter diesem vermeintlichen Rosenkrieg am Werk sind und den Akteuren bestimmte Verhaltensweisen förmlich aufnötigen. Weiterlesen →
Debattenabend der SMV des Kepler-Gymnasiums mit prominenter Besetzung
tagblatt.de vom 15.05.2015
Das Thema Flüchtlingspolitik sorgte am Mittwoch bei einer Podiumsdiskussion der „smvkepi“ in der Aula des Kepler-Gymnasiums für hitzige Wortgefechte. Die Frage, was überhaupt unter einem Flüchtling zu verstehen sei, drängte sich in den Vordergrund.
Bild: Reder
Tübingen 13. Mai 2015. Fast ein dreiviertel Jahr lang hatten die Schüler und Schülerinnen der SMV des Kepler–Gymnasiums diesen Abend vorbereitet. Die dicht besetzten Reihen des Publikums spiegelten die Brisanz des Themas und machten klar: Zumindest, was die Gästezahl angeht, wird diese Veranstaltung ein Erfolg. Etwa 250 Zuhörerinnen und Zuhörer saßen in der Aula der Schule, als die Diskussionsrunde mit dem Titel „Willkommen bei uns? – Flüchtlinge in Deutschland“ begann. Weiterlesen →
„Toleranz“ im Dienst der Repression: Das Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichtes sabotiert die Bemühungen um Integration
Stuttgart, 17. März 2015. Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 27.1.2015 das in Nordrhein-Westfalen wie auch in Baden-Württemberg bestehende generelle Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen für verfassungswidrig erklärt. Die Alternative für Deutschland Baden-Württemberg erkennt darin ein fatales Fehlsignal für die Integrationspolitik unseres Landes sowie einen überzogenen Eingriff der Judikative in die demokratisch legitimierte Gesetzgebung.
„In diesem Urteil manifestiert sich eine falsch verstandene Toleranz, die im Ergebnis repressiven Strömungen innerhalb des Islam Vorschub leistet“, so Dr. Marc Jongen, Stv. Sprecher des Landesvorstands und Programmkoordinator der AfD Baden-Württemberg. „Gerade säkular gesinnte, integrationswillige Einwanderer aus dem islamischen Kulturkreis werden es jetzt noch schwerer haben, sich dem manifesten oder subtilen Anpassungsdruck seitens traditioneller muslimischer Autoritäten zu widersetzen.“
Der Schlüssel zur Überwindung von Parallelgesellschaften, in denen archaische Bräuche wie Zwangsheiraten und Ehrenmorde gedeihen, liegt in der Emanzipation junger muslimischer Frauen von den Rollenmustern, die ihnen von den Repräsentanten ihrer Herkunftskultur, zumeist in der eigenen Familie, aufgedrängt werden und für die das Kopftuch ein Symbol ist. Anstatt diese jungen Frauen, die ihren Mut zur Selbständigkeit nicht selten mit dem Leben bezahlen, durch klare gesetzliche Regelungen zu unterstützen, hat ihnen das höchste Gericht den Schutz des Staates auf einem wichtigen symbolischen Feld nun entzogen.
„Die Verfassungsrichter unterstellen, das Tragen des Kopftuchs gehe in jedem Fall auf eine freie Entscheidung der betroffenen Frauen zurück. Es überträgt damit auf höchst naive Weise Standards unserer individualistischen, aufgeklärten Gesellschaft auf Angehörige eines Kulturkreises, der keine Aufklärung durchlaufen hat und der das Kollektiv weit über das Individuum stellt“, stellt Marc Jongen fest. Wenn die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit aus Artikel 4 Grundgesetz weiterhin in dieser Weise dazu benutzt wird, die integrationspolitischen Gestaltungsspielräume des Gesetzgebers einzuschränken, dann wird es bald einen verfassungsrechtlich garantierten Ruf des Muezzins von den Minaretten in Deutschlands Städten geben.
Marc Jongen zum Hintergrund des Urteils: „Offenbar bewegen sich auch Verfassungsrichter nicht außerhalb des Zeitgeistes. Die törichte Aussage von Altbundespräsident Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland, von Kanzlerin Merkel in erschreckender Gedankenlosigkeit jüngst erneuert, hat das nötige gesellschaftliche Meinungsklima für diese höchstrichterliche Entscheidung vorbereitet. Gut gemeint erweist sich einmal mehr als das Gegenteil von gut. Das Urteil fügt sich nahtlos ein in die herrschende politische Tendenz, im Namen von Toleranz, Buntheit und Vielfalt religiöses Eiferertum zu fördern und Integration aktiv zu verhindern.“ (jh)
Marc Jongen bei den “Europäischen Streitgesprächen” am 7.11.2014 in Berlin
“Was wollen die sogenannten Europagegner? Sind sie wirklich gegen Europa, oder handeln sie eher als Protestwähler, die für ihre Sorgen und Einwände (Flüchtlingsprobleme, Abstiegsängste, Kontrollverlust) bei ihren Vertretern in Brüssel kein Gehör finden?”
Über diese und weitere Fragen diskutiert Marc Jongen, stellv. Sprecher der AfD Baden-Württemberg, am Freitag, dem 7.11.2014 ab 19 Uhr mit Daniel Cohn-Bendit, Viktor Jerofejew u.a. bei den “Europäischen Streitgesprächen” in der Staatsbibliothek zu Berlin. Mehr dazu hier: Europäische Streitgespräche
European Disputes. A Congress on November 7th 2014 in Berlin
Professor Bernd Lucke und Dr. Marc Jongen kommen für die AfD nach Landau
Foto: dts nachrichtenagentur
Landau. Der Vorsitzende der AfD, Prof. Bernd Lucke, spricht bei der zentralen Europawahlveranstaltung des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz am Mittwoch, 7. Mai, um 14.30 Uhr auf dem Rathausplatz in Landau. Thema: Der Euro und die Zukunft Europas. Um 19 Uhr nimmt der AfD-Vorsitzende am Demokratieforum im Hambacher Schloss teil. Die Diskussionsrunde dort steht unter dem Motto „Europa zwischen Traum und Trauma“. Weiterlesen →