Der TTIP-Verrat

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Am gestrigen Mittwoch, dem 8. Juli 2015, hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das Freihandelsabkommen TTIP nunmehr offiziell aufgenommen werden sollen. Wie um die schlimmsten Befürchtungen zu bestätigen, haben die fünf Europaabgeordneten des „Weckrufs“ (jetzt: „Neustarts“), die dieser Tage aus der AfD ausgetreten sind, zusammen mit den Abgeordneten von CDU, SPD und FDP mit „Ja“ gestimmt. Die übergroße Mehrheit der AfD-Wähler kann dies nur als Verrat empfinden.

Im Kampf gegen die verfehlte Euro-Rettungspolitik hat sich die AfD als eine Partei gegründet, die in der Verteidigung des Rechtsstaats sowie der Interessen der Bürger und Steuerzahler gegenüber einer korrupten Polit- und Finanzelite, die sich längst in die Postdemokratie verabschiedet hat, ihren Daseinsgrund hat. Alle bisher über den Verhandlungsverlauf, die Ziele und Absichten des Freihandelsabkommens TTIP bekannt gewordenen Fakten sprechen dafür, dass hier gegen genau dieselben elementaren rechtsstaatlichen Grundsätze und nationalen Souveränitätsrechte in klassischer Hinterzimmerpolitik verstoßen werden soll, zu deren Schutz und Verteidigung die AfD sich gegründet hat.

Indem Bernd Lucke, Hans Olaf Henkel und (leider auch) Joachim Starbatty nun pro TTIP gestimmt haben, haben sie den Gründungsimpuls der AfD im Kern verraten, man könnte auch sagen: sie haben ihr wahres Gesicht gezeigt. Da hilft es auch nichts, sich auf die von den TTIP-Verhandlungsführern aufgrund massiver Proteste zuletzt in Aussicht gestellten Verbesserungen bei den demokratiepolitisch hoch problematischen Schiedsgerichtsklauseln zu berufen. Diese kosmetischen Entschärfungen haben vor allem Feigenblattfunktion und beheben nicht das Grundproblem der Schiedsgerichte: die Aushebelung staatlicher Souveränität durch international agierende, keinem demokratischen Gemeinwesen verpflichtete Konzerne. Wer im Ernst glaubt, die schon jetzt von der NSA bis auf die Knochen durchleuchteten Europäer würden in diesen Verhandlungen am Ende nicht von den USA über den Tisch gezogen, der ist zu naiv für die Politik.

Weder unseren Freunden vom Weckruf noch ihren neuen Verbündeten in den Mainstream-Parteien sollten wir jedoch Naivität unterstellen. Vielmehr streut man dem Wahlvolk in altbewährter Manier Sand in die Augen, um durch Symbolaktionen und geschickte PR „den Menschen ihre Sorgen zu nehmen“, wie es im zynischen Jargon der Regierenden heißt. Das von Hans Olaf Henkel und Bernd Kölmel im Stil der Altparteien vorgebrachte Argument, erst solle man das Abkommen ausverhandeln lassen und erst danach darüber urteilen, ist nichts als Augenwischerei: Liegt es erst einmal fertig vor, dann kann es nur noch pauschal angenommen oder ablehnt werden. Und dass die üblichen Mehrheitsbeschaffer im Parlament die EU-Kommission in dieser wichtigen Frage nicht im Stich lassen werden, das wissen die Herren Henkel und Kölmel genau.

Auf dem Europaparteitag der AfD im März 2014 in Erfurt haben Beatrix von Storch und ich – schon damals unter wütendem Protest von Hans Olaf Henkel – mit einem Änderungsantrag dafür gesorgt, dass es in unserem Europawahlprogramm hieß: „Kein Freihandelsabkommen zu Lasten Europas“. Es ist hoch erfreulich, dass Frau von Storch und Marcus Pretzell gestern in Straßburg die Fahne der AfD hoch gehalten und gegen die Aufnahme von Verhandlungen über TTIP gestimmt haben.

 

11 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Guten Tag Herr Jungen,

    „Es ist hoch erfreulich, dass Frau von Storch und Marcus Pretzell gestern in Straßburg die Fahne der AfD hoch gehalten und gegen die Aufnahme von Verhandlungen über TTIP gestimmt haben.“

    Was ein Schwachsinn, TTIP wird doch längst verhandelt. Mit der Parole „Gegen Alles“ kann man da nichts mehr erreichen. Hier ging es wenigsten um vernünftige Änderungsanträge. Was ein durchsichtiges Gehetze von Ihnen, da schließt man sich freiwillig dem „Weckruf“ an…

    Gruß
    Sascha Dürr

  2. Dem ist nichts hinzuzufügen.
    TTIP ist kein Freihandelsabkommen, sondern der Versuch, die imperialistische Dominanz der USA in Europa zu festigen, und die Europäer, allen voran Deutschland, sind so dämlich, dass sie die USA bei diesem Vorhaben noch unterstützen. Sie betreiben damit einen Verrat an den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der europäischen Völker.

  3. Hallo Herr Jongen,

    ich habe Sie zwar erstmals bei Ihrer Vorstellung auf dem Bundesparteitag in Essen wahrgenommen (war aber Aufgrund der aufgeheizten Klimas im direkten Sinne nur am Samstag vor Ort) und bin begeistert von ihren bisher gehörten und gelesenen Beiträgen.
    Ich selbst bin ehemaliger Landwirt, Umweltschutztechniker und Laienrichter und schreibe nebenbei Gedichte in verschiedenen Richtungen (aber alles als Reime), insbesondere Gesellschaftskritische, aber auch Liebes- und Kindergedichte, über Berufe, Landschaften etc.;
    Zwei davon möchte ich Ihnen hiermit zusenden:
    ***
    Auf der Deutschlandfahne ist oben Gold,
    weil wir die Freiheit haben so gewollt,
    weil wir wollen das Licht der Sonne sehn,
    weil wir in Frieden wollen zueinander stehn.

    In der Mitte rot wie das eigene Blut,
    welches pulsiert in jedem Herzen gut,
    auch rot wie die Liebe und Leidenschaft
    oder wie des Feuers leuchtende Kraft.

    Unten schwarz wie die fruchtbare Erde,
    auf welcher nicht nur weidet die Herde,
    in welcher auch gesät wird und gepflanzt,
    auf welcher wir uns bewegen und wird getanzt.
    (© Burkhard Köhler)

    **********************************
    ++++++++++++++++
    Homosexualittät ist unnatürlich, völlig unabhängig von jeglicher Religion, sondern aus der Vernunft heraus. Eine Ehe sollte Mann und Frau vorbehalten bleiben. Homos sollte man als Geschlecht einfach nur ignorieren. Bei allem anderem sollte man sie als ganz normale Mitmenschen ansehen. Der Umgang in moslemischen Ländern hingegen ist zu verurteilen.
    ************************************
    Der Dogmatiker nur Kleinkariert denkt,
    der anderen Freiheit keine Beachtung schenkt,
    selbst wenn er es besonders gutgläubig meint,
    nur sein Schatten über die anderen scheint.

    Er nimmt sich und anderen das Lebenslicht,
    da selbst stark einschränkt ist seine Sicht.
    Er ist nicht fähig eigene Gedanken zu fassen,
    unsinnige Gesetze ihn fesseln statt loszulassen.

    Er fängt stets an mit irgendwelchen Verboten,
    als wären seine Gedanken verworren zu einem Knoten,
    dass er nicht mehr fähig sich allein davon zu lösen,
    wie in einer Sekte gefangen, bei den Bösen.

    Seine Glaubensbilder kann er nur vermuten,
    doch leider sind dies oft keine Guten,
    somit machen jene anderen das Leben schwer,
    aber sich und den seinen noch viel mehr.

    Besonders wo jene gefangen in Gemeinschaft
    da nimmt man sich in gegenseitiger Geiselhaft,
    man lässt ungern zu dass einer hinfort geht,
    jemand ihn zur Rede stellt und im Wege steht.

    Manchmal geht es dabei auch um Macht und Geld,
    wollen einzelne beherrschen somit die ganze Welt,
    wobei ihnen nützliche Idioten oft zur Seite stehen,
    weil sie den Betrug nicht erkennen und nicht sehen.

    Mancher Mensch sich so selbst zum Sklaven macht,
    wobei dessen Nutznießer heimlich drüber lacht,
    wo die Obersten leben abgeschieden in Saus und Braus,
    und lassen anderswo heimlich die Sau dann raus.

    Verlogen ist dabei manches Spiel,
    wo fern und unergründlich bleibt das Ziel,
    wo gemacht werden solch heilige Versprechen
    und mit dem Glauben begründete heilige Verbrechen.

    Besser sind sogar dann noch alle Heiden,
    welche solche Unsinn und Lüge meiden,
    welche aber all jene andersartigen achten,
    die welche sie nicht bedrängen oder nach dem Leben trachten.
    ***************************************
    Herzlichen Dank nochmals für ihr Engagement und Ihre Besonnenheit.
    Ich würde mich freuen vielleicht gelegentlich mal mit Ihnen in Kontakt zu kommen und mich auszutauschen.
    ***
    Mit freundlichen Grüßen

    Burkhard Köhler
    Tel. 05254/ 806 016
    Paderborn, Freitag, 10. Juli 2015

  4. +++ Pretzell und von Storch unterstützen Schiedsgerichte bei TTIP +++

    Marcus Pretzell und Beatrix von Storch haben bei der gestrigen Abstimmung über TTIP-Empfehlungen die Einführung von Schiedsgerichten unterstützt!

  5. Nun,da die Zielrichtung derAFD erkennbar ,im Sinne : HAAGER STAATSRECHT erkennen läßt ,ist es
    geboten den Gegner ,mit zweifelhaften Migrationshintergrund : z. B. geboren in Israel :Kasmerczak ,als fremd und unserer völkischer Identität befremdlich entgegenstehend kennbar zu machen .Das zeitliche Novum : Fehlende staatliche Verfassung ermöglicht überhaupt erst , dieses Staatsunrecht -liche Konstrukt ,für die sich eine angebliche Deutsche Volkspartei nicht zu schade ist .Als Interessen -verwalter ,im Sinne der ihr aufgegebenen alliierten Hausordnung : Grundgesetz ,ist in diesem gut er-kennbar die ,der Wiedergewinnung :Staatlicher Identität entgegenstehender Unterjochungsformel an -zulesen. Für eine : Front – National,als mögliche Alternative,in den Kreis freiheitlicher Staaten sich wieder einordnen zu können ,muß die Eindeutigkeit staatlichen vorent -haltenden Rechts .eine Satzung sprechen .

  6. Gut und korrekt geschrieben,
    Elementare staatliche Kontrollen die der Sicherheit der Bevölkerung dienen,ich denke da an die TTIP- Überlegung ,auch die Wasserversorgung nach Möglichkeit zu privatisieren, dürfen auf gar keinen Fall in private Hände und damit den Großkonzernen Tür und Tor zu öffnen ,Mißbrauch zu ermöglichen!Wasser ist ein Grundelement unserer freien Versorgung als Bürger und muß staatlich kontrolliert bleiben!……Beispiel: Der US Konzern Mo…… (schreib den Namen lieber nicht auf) entwickelte genveränderte Saatgutsorten,die auch genutzt werden können, um Unfruchtbarkeit (antispermizid) geziehlt einzusetzen!Nun ich überlasse es jedem einzelnen weiter zu denken!
    Es ist nur ein Beispiel von vielen,könnte noch etliches hinzufügen,brauch ich aber glaub ich nicht,weitere „Überarbeitungen“,in „softwaschmanier“ kann man sich sparen!

  7. Wir haben damals das Tor von unserem schoenen Europa offen gestellt fuer die amerikanische Finanzwirtschaft. Und was haben wird davon ?
    Genau; Banken- und Eurokrise.
    Ukraine hat das Tor fuer die NGO („Soros“ usw.) offen gestellt. EU-Buergern duerfen bereits langjaehrig ohne Visum in die Ukraine einreisen. Und was haben die Ukraine und wir davon ?
    Genau

  8. Es ist zum Verzweifeln!!!
    Unter den „Herrschaften“, die dank des Einsatzes der Basis für Deutschland erst Mitglieder im Europäischen Parlament haben werden können, geben einige am 10. Juli ihren Austritt aus der Partei bekannt, nachdem sie vorher noch einmal ganz schnell gegen TTIP gestimmt haben. Gibt es keine rechtliche Möglichkeit, dieses parteischädigende Verhalten für die Zukunft zu unterbinden? Leider bin ich keine Juristin. Kann dieses Spiel bis zum Ende ihrer gewählten Amtszeit fortgesetzt werden, auch wenn die Dame und die Herren gar nicht mehr der AfD angehören? Für Aufklärung wäre ich sehr dankbar.

  9. ///Wer im Ernst glaubt, die schon jetzt von der NSA bis auf die Knochen durchleuchteten Europäer würden in diesen Verhandlungen am Ende nicht von den USA über den Tisch gezogen, der ist zu naiv für die Politik.///
    Ich genieße immer wieder so manche Formulierung von Marc Jongen.

  10. Handelsabkommen wie TTIP sind keine Nullsummenspiele sondern bringen beiden Partnern Vorteile verschiedener Art. War es nicht der Flickenteppich deutscher Kleinstaaten mit unzähligen Zollbarrieren, die die Entwicklung Deutschlands im Mittelalter lange verzögert hat? Wäre es auch heute nicht sehr förderlich, wenn unsere Gesundheitsnormen, die uns die Asbest- und die Contergan-Katastrophe beschert haben, durch Vergleich mit US-amerikanischen Normen kritisch abgeklopft würden? Könnte der immense Gifteinsatz, der beim Maisanbau zur Bekämpfung des Maiszünslers hierzulande betrieben wird und schädlichen Folgen für unsere Gesundheit und für das Überleben der Bienen hat, nicht durch die Anwendung des amerikanischen Verfahrens zum Maisanbau verhindert werden?

    Bei meinen jüngsten Diskussionen in Essen mit ostdeutschen AfD Migliedern musste ich leider den Eindruck gewinnen, man wolle TTIP auf jeden Fall vermeiden und ein Handelsabkommen mit Russland den Vorzug geben. Ob man sich auch deren Sicherheitsrichtlinien beim Bau von Atomreaktoren anpassen möchte, konnte ich leider nicht in Erfahrung bringen.

    Was die Schiedsgerichte anbelangt ist leider wenigen bekannt, dass diese eine deutsche Erfindung sind und bei sehr vielen bilateralen Handelsabkommen von Deutschland mit anderen Ländern Anwendung finden. Wenn man an einem Rechtsstreit in Italien oder Griechenland denkt, erwarten offensichtlich nicht nur die Amerikaner von einem internationalen Schiedsgericht mehr Fairness als vor einem dortigen, nationalen Interessen verpflichteten, Zivilgericht.

  11. Viele Politiker träumen von eine Wirtschaft Nato. Auch wenn es brutal klingt: Ich persönlich nenne Tipp Hitler-Stalin Pakt.

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