Podiumsdiskussion im Paul-Löbe-Haus am heutigen Mittwoch, dem 25. September, die von mir als kulturpolitischem Sprecher federführend organisiert worden ist. Im Bild meine Begrüßung sowie die Gäste auf dem Podium: die DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe, der DDR-Dissident Siegmar Faust, die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung Erika Steinbach sowie unser bildungspolitischer Sprecher Dr. Götz Frömming, MdB. Es moderierte der Autor und Journalist Dr. Jörg Kürschner. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hielt ein bewegendes Grußwort, der Vorsitzende des Rechtsausschusses Stephan Brandner, MdB führte sachkundig in das Thema ein.
30 Jahre nach dem Mauerfall planen die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD die Überführung der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) in das Staatsarchiv der Bundesrepublik. Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen der Staatssicherheit der DDR soll durch einen weisungsgebundenen Beamten ersetzt werden, die 12 Außenstellen der BStU drohen geschlossen zu werden. Die Teilnehmer auf dem Podium waren sich einig, dass dies einer schleichenden Abwicklung der der BStU gleichkommt und dass kein Schlussstrich unter die Verbrechen des SED-Regimes gezogen werden darf.
Die AfD ist einzige Partei, die in aller Klarheit diese Position vertritt. Nicht nur heute im Paul-Löbe-Haus, sondern auch am morgigen Donnerstag, dem 26.September, in der Plenardebatte im Bundestag. Ab 14.40 Uhr sprechen Stephan Brandner und ich im Rahmen einer aktuellen Stunde zu dem Thema, direkt im Anschluss daran begründet Götz Frömming den Gegenantrag der #AfD zu dem Gesetzesvorhaben der Regierung.
