30 Jahre friedliche Revolution. Scheitert die Aufarbeitung der SED-Diktatur?

Podiumsdiskussion im Paul-Löbe-Haus am heutigen Mittwoch, dem 25. September, die von mir als kulturpolitischem Sprecher federführend organisiert worden ist. Im Bild meine Begrüßung sowie die Gäste auf dem Podium: die DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe, der DDR-Dissident Siegmar Faust, die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung Erika Steinbach sowie unser bildungspolitischer Sprecher Dr. Götz Frömming, MdB. Es moderierte der Autor und Journalist Dr. Jörg Kürschner. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hielt ein bewegendes Grußwort, der Vorsitzende des Rechtsausschusses Stephan Brandner, MdB führte sachkundig in das Thema ein.
30 Jahre nach dem Mauerfall planen die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD die Überführung der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) in das Staatsarchiv der Bundesrepublik. Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen der Staatssicherheit der DDR soll durch einen weisungsgebundenen Beamten ersetzt werden, die 12 Außenstellen der BStU drohen geschlossen zu werden. Die Teilnehmer auf dem Podium waren sich einig, dass dies einer schleichenden Abwicklung der der BStU gleichkommt und dass kein Schlussstrich unter die Verbrechen des SED-Regimes gezogen werden darf.
Die AfD ist einzige Partei, die in aller Klarheit diese Position vertritt. Nicht nur heute im Paul-Löbe-Haus, sondern auch am morgigen Donnerstag, dem 26.September, in der Plenardebatte im Bundestag. Ab 14.40 Uhr sprechen Stephan Brandner und ich im Rahmen einer aktuellen Stunde zu dem Thema, direkt im Anschluss daran begründet Götz Frömming den Gegenantrag der #AfD zu dem Gesetzesvorhaben der Regierung.

https://www.youtube.com/watch?v=CNFJIZomcLE

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GUSTAV-STRESEMANN-STIFTUNG und die DESIDERIUS-ERASMUS-STIFTUNG

Die GUSTAV-STRESEMANN-STIFTUNG und die DESIDERIUS-ERASMUS-STIFTUNG ergänzen einander und bilden keine Konkurrenz. Es wäre zum Wohle der AfD und damit des Landes, wenn der AfD-Bundesparteitag Ende Juni beide Stiftungen als parteinah anerkennen würde. So geht es aus meinem heutigen kurzen Mailwechsel mit Prof. Dr. MAX OTTE, dem neugewählten Kuratorisumsvorsitzenden der ERASMUS-Stiftung, hervor, den ich im Einvernehmen mit Herrn Otte nachfolgend veröffentliche:


Von: Max Otte
Gesendet: Dienstag, 19. Juni 2018 11:24
An: Dr. Marc Jongen
Betreff: Parteinahe Stiftungen der Alternative für Deutschland

Sehr geehrter Herr Dr. Jongen,

am Sonntag, dem 17. Juni bin ich zum Vorsitzenden des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung gewählt worden. Ich habe diese Aufgabe angenommen und werde in dieser Position so gut ich kann zum Erfolg der Stiftung beitragen.

Wir beide sprechen seit dem Herbst 2017 über Stiftungsfragen und -Konzepte. Es ist meine feste Überzeugung, dass es hier keine Konkurrenz geben sollte, sondern dass sich die verschiedenen Ansätze und Konzepte ergänzen. Die Zeit ist knapp, die vor uns liegenden Aufgaben sind immens. Da wird jeder gebraucht. Insofern begrüße ich, dass es eine Pluralität bei den Stiftungskonzepten gibt.

Ich werde mich als Vorsitzender des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung für ein gedeihliches Miteinander der Stiftungen einsetzen.

Mit besten Grüßen,
Ihr
Prof. Dr. Max Otte

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Von: Dr. Marc Jongen
Gesendet: Dienstag, 19. Juni 2018 12:52
An: Max Otte
Betreff: AW: Parteinahe Stiftungen der Alternative für Deutschland

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Otte,

meine Gratulation zu Ihrem neuen Amt als Kuratoriumsvorsitzender! Ich meine, die Desiderius-Erasmus-Stiftung hätte keine bessere Wahl treffen können, und wünsche Ihnen das Allerbeste und eine glückliche Hand bei Ihrer wichtigen Aufgabe für unser Land.

Mit Blick auf die Gustav-Stresemann-Stiftung freut es mich außerordentlich, dass wir uns in der Frage der Pluralität der Stiftungen einig sind. Vor allem in der Anfangsphase spricht vieles für zwei parteinahe Stiftungen, zumal dadurch keinerlei finanzielle Einbußen drohen und sich bereits eine gewisse Aufgabenteilung abzeichnet. Ergänzung statt Konkurrenz muss die Maxime sein – mit ausdrücklicher Option auf spätere Zusammenführung.

Ihrem Schreiben entnehme ich, dass Sie die Idee unterstützen, beide Stiftungen auf dem AfD-Bundesparteitag Ende Juni als parteinah anzuerkennen, wie ich es gemeinsam mit Dr. Götz Frömming und einigen anderen Delegierten in einem Antrag angeregt habe.

Lassen Sie uns in unserem jeweiligen Umfeld für diese Doppellösung werben und in diesem Geist der Harmonie weiter voranschreiten.

Mit besten Grüßen
Marc Jongen

Dr. Marc Jongen
Landesvorsitzender und Programmkoordinator
Alternative für Deutschland Baden-Württemberg


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