ARD UND ZDF SIND ZUTIEFST KORRUMPIERT! Meine Rede im Bundestag am 23. September 2022 in der Aktuellen Stunde der AfD-Fraktion „Lehren aus ARD-Skandal ziehen: öffentlich-rechtlichen Rundfunk jetzt grundsätzlich reformieren“
Unser Land steht am Abgrund!
UNSER LAND STEHT AM ABGRUND! Meine Rede im Bundestag am 7. September 2022 in der Generaldebatte zum Haushalt des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes
Nicht Geld, Respekt für Polen!
1,3 BILLIONEN EURO – so hoch beziffert Polen die von Deutschland im Zweiten Weltkrieg angerichteten Schäden in einem Bericht, der heute – am 83. Jahrestag des deutschen Angriffs auf Polen – veröffentlicht worden ist. Damit soll der Anspruch auf Reparationen an die deutsche Adresse untermauert werden. Dem PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński, der treibenden Kraft hinter dieser Forderung, geht es laut Medienberichten nicht nur um „Reparationen oder Wiedergutmachung“, sondern auch – und das ist entscheidend – um eine „moralische Abrechnung“ mit Deutschland.
Wie kann es sein, dass Polen, das über die NATO und die EU eng mit Deutschland verflochten ist, 77 Jahre nach Kriegsende mit solch maßlos überzogenen Forderungen aufwartet? Anlässlich einer Plenardebatte um ein „Binationales deutsch-polnisches Museum“ Ende Oktober 2020 habe ich an die Adresse der deutschen Regierung ausgeführt: „Besser, als Hitlers Überfall auf Polen nachträglich verhindern zu wollen, sollten Sie dem heutigen Polen mit weniger Arroganz begegnen und namentlich die patriotische Regierung dort nicht ständig als rechtspopulistisch diffamieren und den Polen nicht das Recht auf Wahrung ihrer kulturellen Identität absprechen.“ In diesem Zusammenhang ist auch daran zu erinnern, dass Polen die Migrationskatastrophe der unseligen Merkeljahre mit auszulöffeln hatte.
Natürlich sind die polnischen Forderungen für Deutschland völlig inakzeptabel. Aber es ist das hohe moralische Ross, auf dem die deutsche Regierung und die deutschen Staatsmedien sitzen, die meinen, Polen wegen angeblicher Mängel in Sachen Demokratie und Grundrechte rügen zu müssen, das dort für Verbitterung sorgt. Ausgerechnet Deutschland, wo das Verfassungsgericht mit ehemaligen Parteisoldaten besetzt wird, wirft Polen mangelnde Unabhängigkeit des Justizsystems vor.
Zu erinnern ist auch an den monatelangen Streit um die Freigabe der Corona-Milliarden an Polen durch die EU-Kommission mit ihrer deutschen Präsidentin von der Leyen an der Spitze. Nun wird mit uns Deutschen „moralisch abgerechnet“, und zwar in bewährter Weise mittels finanzieller Aufrechnung deutscher Untaten im Zweiten Weltkrieg.
Die hier zu Tage tretende Verhärtung lehrt eines, nämlich dass es Zeit für einen respektvolleren Umgang mit Polen und für ein Ende der Arroganz der selbsternannten moralischen Supermacht Deutschland ist. Dann werden sich die deutsch-polnischen Beziehungen schlagartig verbessern, und derartige Reparationsforderungen, soviel ist sicher, wird es dann nicht mehr geben.
Totalversagen auf der documenta: Claudia Roth ist unfähig!
Gender mich nicht!
Dieser „Diversity Talk“ im Bayerischen Rundfunk von Ende Mai, der jetzt auf Twitter zirkuliert, ging gründlich nach hinten los: Der öffentlich-rechtliche Sender trommelte in seiner Sendung „Diversity-Talk 2022: Gendern – Modeerscheinung oder Sprach(r)evolution?“ gut eine Stunde für das ,Gendern‘. Statt der erwarteten Zustimmung zur Kunstsprache ernteten die Macher der Sendung in einer Schlussumfrage eine klare Ablehnung seitens der Schulklassen, die als Podiumsgäste eingeladen waren. Die Moderatorin, eine ehemalige Grünen-Politikerin, musste konsterniert feststellen: „Gendern finde ich klasse hat leider gar niemand angekreuzt.“ Zum Ergebnis der Abstimmung erklärte sie, „dass wir tatsächlich irgendwann auch noch mal die Diskussion führen müssen, wie wir die Veränderung weiter kriegen“. Im Klartext bedeutet das: Wenn die Ergebnisse nicht passen, müssen sie passend gemacht werden.
Immer mehr Menschen haben von dieser Bevormundung durch ,woke‘ Kreise genug, die uns vorschreiben wollen, wie wir politisch korrekt zu sprechen und zu denken haben. Das ist ein wichtiges, hoffnungsvolles Zeichen. Noch ermutigender ist, dass es gerade auch junge Menschen sind, die sich diesem Orwell’schen Neusprech verweigern. Diese Widerständigkeit gilt es weiterzutragen, damit es zu einer grundsätzlichen Wende in unserem Land kommt.
Dem Rücktritt der documenta-Chefin muss der Rücktritt von Kulturstaatsministerin Claudia Roth folgen!
++ Pressemitteilung ++
Nach einer Krisensitzung des documenta-Aufsichtsrats am Freitagabend teilten dessen Vorsitzende am Samstag mit, man habe beschlossen, sich von der documenta-Generaldirektorin Sabine Schormann kurzfristig zu trennen. Damit wurde aus dem Antisemitismus-Skandal auf der documenta eine erste personelle Konsequenz gezogen. Hierzu äußert sich der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Marc Jongen:
„Der längst überfällige Rücktritt der documenta-Chefin kann nur ein erster Schritt bei der Aufarbeitung des Antisemitismusskandals auf der documenta sein. Dem Rücktritt von Frau Schormann muss der Rücktritt von Frau Roth folgen. Nur dann kann der unheilvollen Instrumentalisierung von Kunst und Kultur durch postkolonialistische Aktivisten wirksam Einhalt geboten werden.
In den letzten Tagen wurde bekannt, dass die documenta-Chefin externe Berater zur Klärung der Antisemitismusvorwürfe hinzugezogen hat. An deren Spitze stand die Autorin und Kuratorin Emily Dische-Becker, die im Juni 2022 eine Konferenz über die ,politische Vereinnahmung des Holocaust-Gedenkens‘ im Haus der Kulturen (HdK) mitorganisiert hat. Hier erhielten auch postkolonialistische Israel-Feinde ein Forum. In den Medien wurde das HdK deshalb als ,Thinktank für eine neue Form des Antisemitismus‘ bezeichnet. Die Aufsichtsratsvorsitzende des HdK ist Frau Roth. Daher ist auch deren halbherzige Distanzierung von Frau Dische-Becker – in dem peinlichen öffentlichen Streit mit Frau Schormann um die Verantwortung – völlig unglaubwürdig.
Weiter: Die ,Initiative GG 5.3 Weltoffenheit‘, die die israelfeindliche Boykottbewegung BDS unterstützt, dankte in ihrem ,Plädoyer’ vom Dezember 2020 neben Dische-Becker auch Andreas Görgen für ,fachlichen Rat und Diskussionsbeiträge‘. Görgen war zu diesem Zeitpunkt Kulturchef im Auswärtigen Amt; heute ist er Amtschef der Kulturstaatsministerin.
Dass Frau Roth gegen den Beschluss des Deutschen Bundestags zur israelfeindlichen Boykottbewegung BDS vom Mai 2019 votierte, der diese zu Recht als antisemitisch verurteilte, überrascht vor diesem Hintergrund nicht mehr.
Dies alles spielt sich im Windschatten des postkolonialistischen Aktivismus ab, der den Staat Israel als ‚kolonialistischen Apartheidsstaat‘ verunglimpft. Frau Roth stellt weiterhin einen Zusammenhang zwischen postkolonialistischen Theorien und Antisemitismus in Abrede und fördert den Postkolonialismus aktiv. Sie ist damit als Kulturstaatsministerin untragbar geworden.“
In diesem Artikel der NZZ Neue Zürcher Zeitung finden sich die nötigen Informationen zu den Vorgängen, inklusive einer Stellungnahme von mir:
https://www.nzz.ch/feuilleton/documenta-der-skandal-ist-noch-nicht-ausgestanden-ld.1694005
Bewerbung für den Landesvorstand Baden-Württemberg
Am Wochenende vom 16. und 17. Juli wählt die AfD Baden-Württemberg einen neuen Landesvorstand. Ich trete an im Team von Martin Hess MdB, dessen Kandidatur zum Vorsitzenden ich nachdrücklich begrüße und unterstütze. Wir brauchen Einigkeit, Vernunft und Führungsstärke im Vorstand. Und natürlich immer das Ohr an der Basis.
Nehmen Sie Ihren Hut, Frau Roth!
NEHMEN SIE IHREN HUT, FRAU ROTH! Meine Rede im Bundestag am 6. Juli 2022 zum TOP „Antisemitismusskandal bei der documenta“ mit dem #AfD-Antrag „Jetzt Konsequenzen aus dem Antisemitismus-Skandal auf der documenta ziehen: Förderung des Postkolonialismus umgehend einstellen“ (Drucksache 20/2598).