Testament der Angst

taz.de vom 25.10.2015

Die Südwest-AfD verabschiedet ihr Wahlprogramm und wirbt um verängstigte Bürger. Sie wettert gegen „Asylchaos“ und ist für Grenzzäune.

HORB taz | Der irritierende Auftritt von Björn Höcke bei Günther Jauch wirkt nach. Bis ins schwäbische Horb, wo sich die AfD Baden-Württemberg am Wochenende zu ihrem Wahlparteitag versammelt hat.

Jörg Meuthen, Landesvorsitzender und Stellvertreter von Frauke Petry in der Bundespartei, wirbt in seiner Rede deshalb für „Maß und Mitte“. „In diesem Saal gibt es keine Ausländerfeindlichkeit“, sagte er mit Anspielung auf den Thüringer Landesvorsitzenden. Die Distanzierung zu Höcke relativierte er jedoch umgehend. Die „Inhalte des gesprochenen Worts seien meist nicht falsch“. Das spiegelt die Stimmung in der Horber Hohenberghalle schon besser wider. Weiterlesen →

Auf der Reichstagsgalerie – sommerliche Meditation zur Lage der Nation

freiewelt.net Im Sommer 2015 durchlebt Deutschland einen kafkaesken Alptraum. Streng proportional zur Vermehrung der Krisensymptome steigen die Beliebtheitswerte der Kanzlerin und die Umfragewerte der CDU. Die Realitätsverweigerung hat einen Grad erreicht, dass der überwache Beobachter – imaginär postiert auf der Zuschauertribüne … Weiterlesen →

Der TTIP-Verrat

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Am gestrigen Mittwoch, dem 8. Juli 2015, hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das Freihandelsabkommen TTIP nunmehr offiziell aufgenommen werden sollen. Wie um die schlimmsten Befürchtungen zu bestätigen, haben die fünf Europaabgeordneten des „Weckrufs“ (jetzt: „Neustarts“), die dieser Tage aus der AfD ausgetreten sind, zusammen mit den Abgeordneten von CDU, SPD und FDP mit „Ja“ gestimmt. Die übergroße Mehrheit der AfD-Wähler kann dies nur als Verrat empfinden. Weiterlesen →

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