Die JUNGE FREIHEIT berichtet über die Pressekonferenz mit Götz Frömming und mir zum Thema STRASSENUMBENENNUNGEN. Aber anscheinend so, dass manche Kommentatoren unter dem Artikel unsere Intention missverstehen. Daher nochmals in aller Klarheit: Dass es „den Umbenennern um Deutschland-Abschaffung geht“ ist … Weiterlesen →
FRAGWÜRDIGE IDEOLOGISCHE POSITIONIERUNGEN des BUNDESPRÄSIDENTEN Frank-Walter Steinmeier bei seiner Rede zum 75. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 2020. Welch himmelweiter Unterschied zum ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss, der noch die ganze „Paradoxie“ des 8. Mai erkannt hat, als er feststellte, die Deutschen seien an diesem Tag „erlöst und vernichtet in einem“ worden.
Bei Frank-Walter Steinmeier ist von diesem Gespür für die Ambivalenz der historischen Ereignisse nur noch die simplifizierende und wohlfeile „Befreiung“ übrig. Er glaubt sich mit dieser Sicht am Endpunkt eines jahrzehntelangen schmerzlichen Ringens – und hat sich doch nur die Komplexität der Geschichte zu falscher Eindeutigkeit zurecht geschliffen. Der Preis dafür ist das Ausblenden der vielen deutschen Opfer nach 1945, der Vertriebenen, Zwangsverschleppten und Vergewaltigten. Sie sind dem Bundespräsidenten keine Erwähnung wert. Mit seiner pauschalisierenden Befreiungsrhetorik bewegt er sich – unwissentlich? – in der ideologischen Tradition der DDR, die den 8. Mai zum „Tag der Befreiung“ erklärt hatte, um vom eigenen totalitären Charakter abzulenken.
Ist die Deutung der Geschichte durch Steinmeier bereits fragwürdig und in ihrer Einseitigkeit verfälschend, so sind die hergestellten Bezüge zur Gegenwart vollends abwegig und gefährlich. Anstatt den bedeutsamen Anlass zu einer wegweisenden, die Gräben im Volk überbrückenden Ansprache zu nutzen, wiederholt Steinmeier im Kern die ideologischen, mit Feindbildern gespickten Klischees, die tagtäglich über die staatsnahen Medien Verbreitung finden, und die durch den staatsmännischen Duktus nicht wahrer werden:
„Damals wurden wir befreit. Heute müssen wir uns selbst befreien“, forderte der Bundespräsident. „Von der Versuchung eines neuen Nationalismus. Von der Faszination des Autoritären. Von Mißtrauen, Abschottung und Feindseligkeit zwischen den Nationen.“
Das gelte auch für Haß und Hetze, Fremdenfeindlichkeit und Demokratieverachtung. „Wir denken an diesem 8. Mai auch an die Opfer von Hanau, von Halle und Kassel“, mahnte Steinmeier. Sie seien durch Corona nicht vergessen. „Wir müssen als Europäer denken, fühlen und handeln.“ Wenn Europa scheitere, scheitere auch das „Nie wieder!“. (Aus dem Artikel der JF unten)
Blind für die Tatsache, dass es die missglückte Zwangsgemeinschaft im Euro ist, die seit vielen Jahren für „Misstrauen und Feindseligkeit“ zwischen den Völkern Europas sorgt, dass der legitime Widerstand im Volk gegen eine von oben verordnete Masseneinwanderung nichts mit „Fremdenfeindlichkeit“ zu tun hat, und dass nicht zuviel „Abschottung“, sondern umgekehrt die Auflösung aller Grenzen und damit der Verlust demokratischer Legitimation und Handlungsmacht der Staaten die Gefahr der historischen Stunde ist, diskreditiert der Bundespräsident mit der „Nation“ ausgerechnet dasjenige Prinzip, das die Demokratie in Deutschland und Europa allein noch retten und das langfristig für Frieden sorgen kann.
Die Taten von Hanau, von Halle und Kassel waren schrecklich, ja. Sie haben aber nichts damit zu tun, dass die Deutschen noch nicht zu Ende „befreit“ wären, wie Steinmeier suggeriert, weil „die alten bösen Geister“ noch „in den Köpfen“ spukten. Es ist nicht zuletzt diese fortwährende Selbstdämonisierung, die den Blick der „Entscheidungsträger“ für die wahren Probleme in Deutschland trübt, nicht existente Gefahren herbeihalluzinieren und echte sträflich ausblenden lässt, und die fortwährend zu politischen Fehlentscheidungen führt.
Mögen künftige Historiker die heutige Rede Steinmeiers einmal als ein typisches Dokument aus der Endphase einer ideologischen Epoche qualifizieren, die sich durch immer eklatantere Widersprüche zur Realität schließlich selbst ad absurdum führte, um einem realitätsnaheren Denken und Handeln Platz zu machen.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/bundespraesident-steinmeier-warnt-vor-neuem-nationalismus/ Weiterlesen →
jungefreiheit.de vom 31.03.2020
„BERLIN. Die Berliner Landesregierung hat angekündigt, Asylsuchenden aus griechischen Lagern in Eigenregie nach Deutschland zu holen. „Wenn nicht sehr schnell auf Bundesebene etwas passiert – und das ist für mich eher eine Frage von Stunden als von Tagen –, dann ist Berlin auch bereit, zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eigene Schritte zu gehen und Menschen aus Lesbos auszufliegen“, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Montag dem Tagesspiegel.“
Marc Jongen dazu: Es ist 1000fach erwiesen, dass die GRÜNEN – wie auch die LINKEN und große Teile der SPD – Deutschland abschaffen wollen: die deutsche Kultur, den deutschen Nationalstaat, das deutsche Volk sowieso. Die Irrsinnsansage des Grünen Berliner Justizsenators unten belegt das einmal mehr. Sie reiht sich kongenial (oder konperfid) ein in die im heuchlerisch-weinerlichen Betroffenheitston vorgetragenen Forderungen Robert Habecks nach mehr Migrantenaufnahme in den letzten Tagen, oder in die Wahnsinnsaussage des SPD-Blattes „Vorwärts“, das Jahr 2015 müsse sich wiederholen: https://www.vorwaerts.de/artikel/2015-wiederholen
Ausgerechnet jetzt, ausgerechnet in der für das ganze Land äußerst bedrohlichen Corona-Pandemie wollen sie von der EU-Aussengrenze massenweise Menschen nach Deutschland holen, die nicht nur ein weiteres Infektionsrisiko darstellen, sondern sich bald auch mit den Einheimischen um die knappen Intensivbetten in den Krankenhäusern streiten werden.
Welche Schwerpunkte die Altparteien hier zu setzen gedenken, das zeigt sich gerade in NRW, wo die Landesregierung (diesmal unter der Merkel-Laschet-CDU) eine Kurklinik für „vorerkrankte Flüchtlinge“ beschlagnahmen will: https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/streit-corona-klinik-salzuflen-100.htmlDerweil setzt sich unter den von Merkel an allen Gesetzen vorbei ins Land gelotsten „südländischen Tätern“ ein neuer Trend durch: Anspucken und Anhusten älterer Menschen unter lautem „Corona“-Rufen, siehe: https://www.facebook.com/527594970784442/posts/1457976341079629
„Gefährliche Körperverletzung“?, „Rassistische Menschenverachtung“? Fehlanzeige! Tiefes Schweigen bei den Staatsmedien und bei den über „rechte Gewalt“ dauerbetroffenen Politikern. Wie tief muss deren Hass auf das Eigene eigentlich sein? Kein Wunder, dass sie ständig das Wort „Hass“ im Munde führen – den sie freilich nie bei sich selbst, immer nur bei den anderen verorten…
Nein, über die wahren Absichten dieser Deutschlandhasser besteht kein Zweifel mehr, sie liegen allzu offen zutage – und lassen den aufgesetzten Humanitarismus dieser Leute nur umso abgeschmackter erscheinen. Die interessante und für das weitere Schicksal Deutschlands entscheidene Frage lautet: Wie viele ihrer aktuellen „WählerInnen“ stimmen mit ihren zutiefst destruktiven Absichten innerlich überein, wählen sie also im vollen Bewusstsein ihres Tuns, und wie viele sind bloß noch immer irregeführt von der medialen Dauerpropaganda, die ihnen ein schlechtes Gewissen eintrichtert über ihre „Klimasünden“, ihr „privilegiertes Dasein im Kapitalismus“, über die „Nazi-Schuld“ ihrer Väter (und vieler Zeitgenossen) – und die die Grünen als die Heilsbringer präsentiert, die wenn nicht sofortige Abhilfe schaffen, so doch eine Art säkulare Absolution erteilen können durch das Kreuz an der richtigen Stelle auf dem Wahlzettel?
Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Stammwählerschaft der Grünen unrettbar durchideologisiert ist, also etwa auch nach massiven Ausbrüchen von Migrantengewalt oder nach einem Eurocrash nur noch reagieren könnte mit: noch mehr Zuwanderung, noch mehr Vergemeinschaftung und vor allem: noch mehr Kampf-gegen-Rechts! Die etlichen Prozente aber, die die Grünen in den Wahlumfragen in den letzten Monaten hinzugewonnen haben, und die jetzt glücklicherweise schon wieder abzuschmelzen beginnen, scheinen noch lernfähig. Sie brauchen offenbar massive Krisenzustände, um zur Besinnung zu kommen und zu erkennen, was wirklich zählt, wenn es hart auf hart kommt: nicht die hybrishaft-hysterische Rettung der ganzen Welt samt des Klimas, sondern das verantwortungsvolle Sichern des Lebensnotwendigen zuhause im wohlverstandenen Eigeninteresse. Wenn jeder sich daran hält, ist auch den Nachbarn am besten damit geholfen. Und wer dann noch Kapazitäten frei hat, kann und soll sich (umso effektiver) auch um die anderen, Hilfsbedürftigen kümmern.
So war es von Beginn an Leitlinie der #AfD, und in diesem Geist werden wir in den kommenden Wochen und Monaten der #Coronakrise Vorschläge und Forderungen an die Regierenden richten. Wo sie sich – spät genug – daran halten, werden wir sie unterstützen. Wo sie die Krise nutzen, um die Demokratie, die Bürgerrechte oder die Meinungsfreiheit zu beschneiden, um hinterrücks eine staatliche Planwirtschaft einzuführen, das eigene Versagen aufs Coronavirus schiebend, oder um die letzten Grenzen in der Asylfrage einzureißen, werden wir laut unsere Stimme dagegen erheben.
Es braucht keine tiefschürfenden psychologischen Kenntnisse, um bei Lektüre des Bekennerschreibens des Täters von Hanau nach wenigen Sätzen festzustellen: Es handelt sich hier um einen psychisch Kranken mit paranoidem Verfolgungswahn und schwerer narzisstischer Persönlichkeitsstörung mit psychotischen Zügen. Die rassistischen Theorieversatzstücke, mit denen er seinen Wahn drapiert, haben insofern keine politische, sondern allein eine psychiatrische Bedeutung. Leider hat der Mann keinen Psychiater gefunden, weshalb 11 Menschen auf furchtbare Weise sterben mussten. Unser Mitgefühl ist bei den Angehörigen und Freuden (darunter auch solche in der AfD-Landtagsfraktion in Hessen).
Umso widerwärtiger und heuchlerischer ist es, wie das politisch-mediale Establishment versucht, die Tat dieses Kranken – wider besseren Wissens – der #AfD in die Schuhe zu schieben. Ganz besonders dreist und aggressiv geschieht das im unten verlinkten Artikel aus der ehemals bürgerlichen, jetzt grünlinks verstrahlten ZEIT. DAS ist die wahre „Volksverhetzung“ – und es ist zynische Instrumentalisierung der Opfer.
Man stelle sich einen Augenblick vor, der Täter hätte zur Begründung Verse aus dem Koran oder den Kampf gegen die angeblichen Verursacher des Klimawandels angeführt. Alle, die jetzt geifernd mit dem Finger auf die AfD zeigen, wären sich sofort einig gewesen, dass es sich um einen psychisch Kranken handelt – und das zurecht.
Das heuchlerische Messen mit zweierlei Maß in diesem Land hat ein fast schon pathologisches Ausmaß erreicht. Es vergiftet die Köpfe und Seelen und nähert das öffentliche Klima immer mehr dem einer Diktatur an, in der Lüge für Wahrheit gilt und Wahrheit für Lüge. Der „Kampf gegen rechts“ wird zu einer Obsession, zu einer hassgetriebenen Hexenjagd, die überall „Rechte“ sieht, wo früher ganz normale, vernünftige Bürger waren. Diesem Massenwahn, der gezielt geschürt und gesteuert wird, hält der Täter von Hanau gewissermaßen invers den Spiegel vor.
Dagegen hilft nur eines: Standhaft bleiben und tapfer die Vernunft gegen ihre Verächter und Zerstörer in Medien und Kartellparteien verteidigen.
zeit.de: «Rassismus ist überall – das müssen wir endlich anerkennen» Weiterlesen →
focus.de vom 12.02.2020
„Der Verfassungsschutz verschärft im Umgang mit der AfD die Gangart. Anfang diesen Jahres haben das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesverfassungsschutzbehörden damit begonnen, mehrere AfD-Abgeordnete zu überwachen – allerdings nur bei deren außerparlamentarischen Aktivitäten.“
Von til
Marc Jongen dazu: Unsere Rechtsstaatspartei AfD steht unter der Bedrohung eines politisch instrumentalisierten Verfassungsschutzes, der uns als verfassungsfeindlich anzuschwärzen, besser „anzubräunen“ versucht. Jetzt werden erstmals auch Abgeordnete der AfD beobachtet, sogenannte „Personenakten“ werden angelegt. Damit wird eine Praxis wieder aufgenommen, die 2014 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eingestellt werden musste. „Die Karlsruher Richter hatten die Abgeordnetenüberwachung, die seinerzeit der Linkspartei galt, scharf gerügt. Die Beobachtung stelle einen „Eingriff in das freie Mandat“ dar, das eine „von staatlicher Beeinflussung freie Kommunikationsbeziehung zwischen dem Abgeordneten und den Wählerinnen und Wählern“ umfasse.“ (siehe Focus Artikel unten)
In seinem Bericht über unsere Partei vom Februar 2019 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bereits hunderte Zitate von AfD-Funktionären zusammengetragen und diese in der übelwollendsten Weise interpretiert, großteils mutwillig verdreht. Ich selbst war mit etlichen Zitaten betroffen und möchte im Folgenden drei besonders krasse Fälle herausgreifen, um die böswilligen Fehlinterpretationen durch das BfV pars pro toto geradezurücken und somit auch auf die perfiden Methoden aufmerksam zu machen, die in diesem hochdubiosen Vorgehen gegen uns zur Anwendung kommen:
Zitat 1: „Die Identität des Volkes ist eine Mischung aus Herkunft, aus Kultur und aus rechtlichen Rahmenbedingungen. Der Pass alleine macht noch keinen Deutschen. Als AfD sind wir deshalb dafür, das sogenannte Abstammungsprinzip, das bis vor Kurzem noch gegolten hat, wieder einzuführen.“ („Man macht sich zum Knecht“, in: www.zeit.de vom 10.01.2017)
Das BfV entnimmt aus dem Zitat, dass für mich die Zugehörigkeit zum deutschen Volk über den Akt der Verleihung der Staatsbürgerschaft hinausgehen müsse, und Volk und Nation eine Einheit im Sinne eines ethnischen Volksverständnisses bildeten. Man versucht mir hier also „völkisches Gedankengut“ zu unterschieben. Wie absurd das ist, geht aus dem Kontext hervor, der – in DIE ZEIT – ein feuilletonistischer war. Es ging in dem Interview um das Wesen des „Deutschen“, des „Volkes“, der „Leitkultur“ und ähnliche Fragen. Meine Aussage hat insofern einen kulturtheoretischen Charakter, keinen legalistischen. Ich weise in dem Zitat eine rechtspositivistische Auffassung vom Deutsch-Sein (im Sinne der Kulturzugehörigkeit) zurück, die offenbar zu absurden Konsequenzen führt. So als würde, um es durch ein Gedankenexperiment zu verdeutlichen, eine us-amerikanische, arabische oder chinesische Stadt dadurch zu einer „deutschen“, dass sämtliche ihrer Einwohner die deutsche Staatsbürgerschaft erhielten. Offenkundig wird man Deutscher im kulturellen Sinn nicht durch die Verleihung der Staatsbürgerschaft allein, sondern durch Enkulturation; entweder seit der Geburt oder – mühsamer – in späteren Jahren.
Davon bleibt völlig unberührt, dass eine einmal verliehene Staatsbürgerschaft nicht mehr entzogen werden kann (bzw. können sollte) und auch sämtliche Bürgerrechte (und -pflichten) mit sich bringt. Und zwar unabhängig davon, welche ethnische Herkunft, Sprachkenntnisse oder politische Ansichten der betreffende Bürger hat. Gerade deshalb sollte der Staat darauf achten, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses, nicht am Anfang eines solchen (mit ungewissem Ausgang) steht.
Das Abstammungsprinzip (ius sanguinis), das erst unter der Regierung Schröder aufgegeben worden ist und das die Jahrzehnte davor unstrittige Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland war, garantiert weit besser als das ius solis, dass nur solche Personen deutsche Staatsbürger werden, die kulturell zu uns passen und die unsere Werte teilen. Das ius sanguinis hat, anders als ein populäres Vorurteil glaubt, auch keine „völkischen“ Implikationen, denn selbstverständlich gilt es auch für die Kinder von erst kürzlich eingebürgerten Personen. Nicht mehr und nicht weniger habe ich in dem obigen Zitat zum Ausdruck gebracht; eine Forderung nach Aberkennung von Rechten oder nach einem verminderten Rechtsstatus für ethnisch Nichtdeutsche habe ich weder im Wortlaut noch der Intention nach erhoben, und anderslautende Unterstellungen des BfS können nur als böswillig bezeichnet werden.
Zitat 2: „Und jetzt schon handeln die Migranten nach diesem, im Vorgefühl sozusagen der Rechte, die ihnen da zugesprochen werden, die sie zu Lasten ihrer Wirtsgesellschaften erhalten sollen.“ (Rede bei einer AfD-Veranstaltung am 27.07.2018, Videomitschnitt, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „Für Gerechtigkeit“ am 28.07.2018)
An diesem Zitat wird sinngemäß beanstandet, die Formulierung „Wirtsgesellschaften“ sei verunglimpfend, weil biologistisch. So war der Begriff aber nicht gemeint. „Wirt“ ist im Deutschen vor allem der Gastwirt. Ich spreche im Zitat von einer Gesellschaft, die – aus Sicht nicht nur der AfD, sondern vermutlich des Großteils der deutschen Bevölkerung – unwillkommene Gäste bewirten und für die Kosten aufkommen muss. In großer Zahl werden nur geduldete, nicht einmal anerkannte Asylbewerber mit Milliardenbeträgen alimentiert, während für notwendige Ausgaben und Investitionen des Staates das Geld fehlt. Diese Politik – auch mit scharfen Worten – zu kritisieren, ist mehr als legitim und bedeutet keine Infragestellung der Menschenwürde. Wäre es so, dann wäre der deutsche Staat aufgrund Artikel 1 GG zur langsamen aber sichereren Selbstzerstörung verurteilt, was offenkundig nicht die Intention der Verfassungsväter und -mütter gewesen sein kann. Wegen des missverständlichen Charakters des Begriffs „Wirtsgesellschaft“ werde ich ihn künftig allerdings nicht mehr verwenden. Es ging und geht mir nicht um die Provokation, sondern um Kritik in der Sache, und diese ist mit anderen Begriffen ganz ebenso möglich.
Zitat 3: „Der liberale Rechtsstaat, der wir ja sind, und der sich in dem Grundgesetz konkretisiert hat, fußt, das heißt auch das Grundgesetz fußt auf Voraussetzungen, die es nicht selbst garantieren kann. Die kommen aus der Geschichte her, die kommen aus der Tradition her, aus unserer Kultur, aus den christlich-humanistischen Wurzeln. All das ist eben nicht durch das Grundgesetz selbst zu garantieren, sondern man muss sich immer bewusst sein, dass es hier, sozusagen, einen Unterbau gibt und das sind die Wurzeln unserer Leitkultur. Deswegen ist diese ganze Beschränkung auf´s Grundgesetz, so wichtig dieses ist, eben absolut nicht ausreichend, wenn wir von dieser Leitkultur sprechen. Und wenn diese Voraussetzungen schwinden, dann schwindet irgendwann auch der Verfassungspatriotismus und dann wird am Ende auch die Verfassung nicht mehr gelten, sondern am Ende womöglich durch die Scharia oder sonst was ersetzt werden. […] Das Christentum, dann mit seiner spezifisch protestantischen Färbung in weiten Teilen Deutschlands, das ist eben nicht einfach eine Religion unter vielen, sondern es hat diese Kultur hier zutiefst geprägt und es ist deswegen nicht einerlei, ob in einer Stadt, in einer Innenstadt ein Kirchturm oder ein Minarett steht. […] Und deswegen sagen wir auch ganz klar, in unserem Parteiprogramm: Der Islam gehört nicht zu Deutschland! [Applaus] Solange wie das Grundgesetz in Deutschland gilt und auch ernst genommen wird, kann er nicht zu Deutschland gehören. […] Die Kopftuchfraktion hat den Sieg davongetragen. Und dem müssen wir uns stellen und müssen deshalb möglichst restriktiv die Gesetzeslage gestalten gegenüber dem Islam. So ist das. [Applaus]“ (Rede bei der AfD Karlsruhe am 03.05.2017, Videomitschnitt, veröffentlicht auf www.youtube.com, Kanal: „AfD Karlsruhe“ am 03.05.2017)
Das BfV erblickt in meiner Aussage, die ‚Gesetzeslage‘ gegenüber dem Islam „möglichst restriktiv“ zu gestalten, die Absicht, den Muslimen einen „von vorherein minderwertigen und untergeordneten Status“ zuzuschreiben. Zu einer solchen Auslegung der Aussage kann man nur kommen, wenn man den letzten Satz – mutwilligerweise – isoliert betrachtet und den Kontext völlig außer Acht lässt. Dieser ist erneut ein kulturtheoretischer und spielt – in den Eingangssätzen – auf die bekannte Feststellung des großen deutschen Staatsrechtlers Ernst-Wolfgang Böckenförde an: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Die Aussage stammt aus dem Aufsatz „Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation“ (1964), worin die kulturelle Bedeutung des Christentums für die Entstehung des freiheitlichen Rechtsstaats europäischer Prägung ausführlich beschrieben wird.
Daran schließt meine Argumentation an, die besagt, dass es eben kein Zufall ist, dass die moderne Demokratie sich im christlichen Kulturkreis entwickelt hat, nicht im islamischen. Bis heute gibt es kein einziges islamisches Land, in dem auch nur annähernd Verhältnisse herrschen, die nach europäischen Maßstäben als demokratisch einzustufen wären. Das bedeutet, ganz im Sinne Böckenfördes: Die im GG in Paragraphen gegossene freiheitlich-demokratische Rechtsordnung schwebt nicht im luftleeren Raum, sondern fußt auf einer aufgeklärten Kultur und Moral mit christlich-humanistischen Wurzeln. Geht diese verloren, oder gibt man anders gearteten Traditionen, wie dem Scharia-Islam, zu viel Raum, dann wird auch die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung auf die Dauer keinen Bestand haben können. Insofern ist es von elementarem Interesse für den freiheitlichen, säkularisierten Staat Bundesrepublik Deutschland, eine Unterhöhlung seiner demokratischen Kultur und Rechtsordnung durch den Scharia-Islam zu verhindern. Er tut dies auch bereits dort, wo Moscheevereine, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, (in nicht geringer Zahl) vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Zudem kann und muss aber auch auf der Ebene der Gesetzgebung und der Exekutive einige Anstrengung unternommen werden, um besagte Aushöhlung zu unterbinden.
Anders als das BfV unterstellt, fordere ich mitnichten, dass Muslime gegenüber anderen Religionsgemeinschaften diskriminiert werden sollen. Noch viel weniger geht es mir um eine Einschränkung der verfassungsmäßig garantierten Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, die für Muslime so selbstverständlich wie für die Angehörigen aller anderen Religionen zu gelten hat. Ich fordere auch kein Agieren an den bestehenden Gesetzen vorbei, sondern deren Auslegung und Anwendung in einer Weise, die es den verfassungsfeindlichen Bestrebungen innerhalb des Islam möglichst erschwert, in Deutschland Fuß zu fassen. Beispielsweise durch Nichtbewilligung des Baus von Minaretten unter Bezugnahme auf das bestehende Baurecht oder auf bestehende Schallschutzverordnungen, durch den Verzicht auf Staatsverträge der Länder mit Islamverbänden nach dem Vorbild der Kirchenstaatsverträge usw.
Auf der Ebene des Einwanderungs- und Einbürgerungsgesetzgebung kann durch das Instrument eines Punktesystems nach kanadischem Vorbild, das Personen mit höherer Bildung und/oder Vermögen bevorzugt, ein Steuerungseffekt zu Ungunsten des islamischen Kulturkreises eintreten, ohne dass der Islam im Gesetz auch nur erwähnt wird, ohne dass folglich ein einziger Muslim in seinen Individualrechten beschnitten wird.
Mit „möglichst restriktiv“ meine ich also: ‚so restriktiv, wie dies auf verfassungsmäßige Weise möglich ist‘. Um einen Verstoß gegen das Menschenwürde in meinen Aussagen zu erkennen, wie das BfV dies tut, muss man in sie hineinlesen, was nicht da steht, und dafür muss man erneut mutwillig den Kontext ignorieren. Dasselbe gilt für den angeblichen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip, der nur dann vorliegen würde, wenn ich gefordert hätte, gegen die geltenden Gesetze restriktiv tätig zu werden. Nicht ansatzweise habe ich zum Ausdruck gebracht, bestimmte Vorhaben auch dann durchführen zu wollen, wenn sie oder die dafür nötigen Gesetzesänderungen sich als verfassungswidrig erweisen sollten. An keiner Stelle habe ich daher auch den Islam als „minderwertig und untergeordnet“ eingestuft, sehr wohl aber in einigen seiner Ausprägungen als rechtsstaatsgefährdend – und hierin gehe ich mit dem BfV konform, das in seinen Berichten über etliche Moscheevereine zum selben Ergebnis kommt.
Nach diesen Richtigstellungen und nach der Erkenntnis, auf welch eklatante Weise das BfV vermeintlich verfassungswidrige Bestrebungen in meine Aussagen – und die vieler Parteikollegen – hineinliest, die offenkundig nicht vorhanden sind, stellt sich die Frage: wieso geschieht das? Ein Irrtum aufgrund intellektueller Unzulänglichkeit kann ausgeschlossen werden, denn im BfV sitzen keine dummen Menschen an den Schalthebeln. Die einzig plausible Antwort lautet daher: es geschieht in voller Absicht, wider besseres Wissen, in Erfüllung eines politischen Auftrags, nämlich unsere Rechtsstaatspartei AfD in den Augen der Öffentlichkeit nachhaltig zu diskreditieren.
Ein solches Vorgehen ist umso verwerflicher, als, wie oben dargestellt, das BfV in seiner Beurteilung Prämissen zugrunde legt, bei deren Geltung die Bundesrepublik Deutschland allen Zerstörern des Rechtsstaats schutzlos ausgeliefert wäre, indem keine Möglichkeit mehr bestünde, sich gegen letztere zur Wehr zu setzen, ohne selbst der „Grundgesetzwidrigkeit“ beschuldigt zu werden. Wir haben es mit einer Auslegung des GG durch das BfV zu tun, die seinem Geist diametral entgegen gesetzt ist. Nicht den Schutz unseres Rechtsstaats befördert die gegenwärtige Führung des BfV, sondern indirekt auf längere Sicht dessen Abschaffung. Weil er sich dieser Ruchlosigkeit standhaft und rechtstreu verweigerte, musste Hans-Georg Maaßen gehen.
Ich werde mich in meiner politischen Arbeit durch diese Angriffe nicht beirren lassen und weiterhin die nötige Aufklärung über die Gefährdung unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates vorantreiben. Angesichts der Bedrohungslage durch einen politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz sollten aber alle, die in der AfD Verantwortung tragen, noch genauer auf ihre Worte achten und stets mit der nötigen Explizitheit mögliche böswillige Fehldeutungen ihrer Aussagen von vorne herein auszuschließen versuchen. Dies erleichtert es unserer Parteiführung, sich gegen die versuchte „Anbräunung“ der AfD durch das BfV politisch und juristisch zur Wehr zu setzen. Denn machen wir uns nichts vor: Die Kartellparteien, die personell und ideologisch aus dem letzten Loch pfeifen, haben die Gesamtbeobachtung unserer Rechtsstaatspartei durch das ihnen hörige BfV längst beschlossen. Schon jetzt sei ihnen gesagt: Wir bleiben standhaft – für den Rechtsstaat, für die Demokratie, für Deutschland!
Dr. Marc Jongen, MdB
Stellv. Landesvorsitzender der AfD Baden-Württemberg
Kulturpolitischer Sprecher der AfD Bundestagsfraktion
deutschlandfunk.de vom 11.11.2019
„„Thymos“ – Platons Idee von Wut, Mut, Zorn und Empörung als Teil des menschlichen Gemüts – wird zurzeit als Rechtfertigung für sogenannten „nationalen Widerstand“ instrumentalisiert. Der Düsseldorfer Künstler Alex Wissel zeigt nun, wohin diese nationalistische Lesart führen kann.“
Georg Imdahl im Gespräch mit Maja Ellmenreich
Marc Jongen dazu: Die linke Staatskunst „vertrasht“ hier in einer Ausstellung in Düsseldorf meinen Begriff des „Thymostrainings“ und zieht dabei in der üblichen, den Beifall des Juste Milieus garantierenden Weise den Barbarossamythos, das Kyffhäuserdenkmal und die Thüringer Gastronomie in den Schutz – inklusive Speibecken am Ausgang, damit auch der letzte Depp versteht, dass er „die Rechten“ zum Kotzen zu finden hat…
Aus dem unten verlinkten Artikel mit Radiobeitrag: „In der aktuellen Debatte soll der „Thymos“ als Argument gegen die allein verstandes- und vernunftgemäße Behandlung von Fragen und Problemen in der Gesellschaft dienen. Der ehemalige Assistent des Philopsophen Peter Sloterdijk und heutige AfD-Politiker Marc Jongen sagte 2016 der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, die Bundesrepublik sei arm an Wut und Zorn und leide an einer „thymotischen Unterversorgung“.“ – Ich hätte auch von einer Überironisierung der Kultur und dem Hang zur kulturellen Selbstdemontage sprechen sollen, was im Grunde auf dieselbe Diagnose hinausläuft
Hier ein weiterer Radiobeitrag zu der Ausstellung:
https://www1.wdr.de und ein Artikel: https://www.wz.de
Symptom des Kulturverfalls, der kaum noch bemerkt wird: mit welcher Selbstverständlichkeit mäßig witziger Trash von hoher Vorhersagbarkeit und auf äußert kargem handwerklichen Niveau heute in den Feuilletons als „Gesamtkunstwerk“ apostrophiert wird.
spiegel.de vom 06.11.2019
„Die AfD steht am Rand unserer Verfassungsordnung. Sie betreibt eine staatsfeindliche und rückwärtsgewandte Politik. Eine Zusammenarbeit mit ihr wäre ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten.“
Ein Gastbeitrag von Paul Ziemiak
Marc Jongen dazu: MERKEL-Zögling ohne Studienabschluss Paul Ziemiak (geb. 1985), einstweilen noch CDU-Generalsekretär, versucht durch billige Angstmache vor der AfD – ausgerechnet im Linken-Blatt „Der Spiegel“ – bürgerliche Wähler für die CDU zurückzugewinnen und andere von der Abwanderung fast schon panisch abzuhalten. Neben dem schon standardisierten Höcke-Bashing – das nicht nur Björn Höcke beleidigt, sondern auch das NS-Regime sträflich verharmlost -, warnt er unter anderem vor meiner Person: „der stellvertretende baden-württembergische Landessprecher Marc Jongen fabuliert vom „Abstammungsprinzip“ als Voraussetzung, Deutscher sein zu können.“
Drollig an dieser Gruselgeschichte: Auf der Internetpräsenz der Bundesregierung ist zu lesen: „Bis 2000 galt in Deutschland ausschließlich das Abstammungsprinzip. Ein Kind wurde mit Geburt deutsch, wenn mindestens ein Elternteil deutsch war.“ Die Abschaffung dieses Prinzips erfolgte unter der Regierung Schröder – gegen den Widerstand der CDU, die verfassungsrechtliche und andere schwere Bedenken vorbrachte, insbesondere wegen der dadurch entstehenden Doppelstaatigkeit vieler Türkischstämmiger. In einer CDU-Dokumentation des Jahres 1999 ist dazu zu lesen:
„Entgegen den Versicherungen der [rot-grünen] Bundesregierung, weitere Zuwanderung nach Deutschland zu vermeiden, öffnet die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit die Grenzen für mehr Zuwanderer. Mit der vermehrten Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit und der Verkürzung der Fristen (geschätzte Zahlen: je eine Million in den nächsten drei Jahren) sowie dem Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt im Inland wird ein gewaltiges Zuwanderungspotential eröffnet. Mehrstaater können ihre ausländischen Angehörigen unter erleichterten Bedingungen im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland nachkommen lassen. Sie brauchen dabei nicht nachzuweisen, daß sie für Unterkunft und Unterhalt sorgen können. Dieses Problem setzt sich in jeder weiteren Generation von Doppelstaatern fort.“
Was die CDU damals also noch für richtig und verteidigenswert befand, das gilt ihr heute, 20 Jahre später, als ganz böse, rechtsextrem und „nazi“. Paul Ziemiak beweist mit seinen peinlichen Auslassungen nicht nur historische Unbildung, sondern bezeugt auch unfreiwillig den rapiden Verfall der CDU von einer bürgerlichen Partei zur willigen Vollstreckerin linker bis linksradikaler Ideen. „Geistige Meinungsführerschaft im Land“, wie Ziemiak sie sich wünscht, wird die CDU mit intellektuellen Dünnbrettbohrern seines Schlages sicher nicht mehr erringen – und das ist auch gut so. Diese Partei hat fertig, es ist Zeit für die #AfD.
Im Übrigen nochmal zum Mitschreiben: Das Abstammungsprinzip besagte, dass Kinder derer, die einen deutschen Pass besitzen, deutsche Staatsbürger werden, nicht, dass man dafür einen Ahnenpass benötigt! Wer letzteres suggeriert, ist nicht bürgerlich, sondern ein unredlicher Opportunist, der um der eigenen Karriere willen zur Verramschung Deutschlands bereit ist.
[audio mp3="https://marcjongen.de/wp-content/uploads/2019/10/wasserfledermaus_gegen_einheitsdenkmal_dlf_20191022_1745_0e40ff27.mp3"][/audio]deutschlandfunk.de vom 22.10.2019
„Der Naturschutzbund Berlin fordert eine neue Heimstatt für die seltene Wasserfledermaus. Die pflegt ihren Nachwuchs ausgerechnet in dem Sockel, auf dem das Einheitsdenkmal stehen soll. Die Klage des NABU verzögert voraussichtlich den Baubeginn – zur Freude der Kritiker.“
Von Vladimir Balzer
Marc Jongen dazu: POSSE in Berlin: Das misslungene Einheits- und Freiheitsdenkmal kann womöglich wegen Fledermäusen nicht gebaut werden. Im Radio-Beitrag fordere ich im Namen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag die Neuausschreibung des Wettbewerbs und die Verlegung an einen anderen Ort. Das aktuelle Konzept ist von A bis Z misslungen.
„Der Naturschutzbund Berlin fordert eine neue Heimstatt für die seltene Wasserfledermaus. Die pflegt ihren Nachwuchs ausgerechnet in dem Sockel, auf dem das Einheitsdenkmal stehen soll. Die Klage des NABU verzögert voraussichtlich den Baubeginn – zur Freude der Kritiker.“ Weiterlesen →
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