spiegel.de: «CDU-Generalsekretär „Die AfD ist die Anti-Deutschland-Partei“»

spiegel.de vom 06.11.2019

„Die AfD steht am Rand unserer Verfassungsordnung. Sie betreibt eine staatsfeindliche und rückwärtsgewandte Politik. Eine Zusammenarbeit mit ihr wäre ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten.“

Ein Gastbeitrag von Paul Ziemiak

Marc Jongen dazu: MERKEL-Zögling ohne Studienabschluss Paul Ziemiak (geb. 1985), einstweilen noch CDU-Generalsekretär, versucht durch billige Angstmache vor der AfD – ausgerechnet im Linken-Blatt „Der Spiegel“ – bürgerliche Wähler für die CDU zurückzugewinnen und andere von der Abwanderung fast schon panisch abzuhalten. Neben dem schon standardisierten Höcke-Bashing – das nicht nur Björn Höcke beleidigt, sondern auch das NS-Regime sträflich verharmlost -, warnt er unter anderem vor meiner Person: „der stellvertretende baden-württembergische Landessprecher Marc Jongen fabuliert vom „Abstammungsprinzip“ als Voraussetzung, Deutscher sein zu können.“

Drollig an dieser Gruselgeschichte: Auf der Internetpräsenz der Bundesregierung ist zu lesen: „Bis 2000 galt in Deutschland ausschließlich das Abstammungsprinzip. Ein Kind wurde mit Geburt deutsch, wenn mindestens ein Elternteil deutsch war.“ Die Abschaffung dieses Prinzips erfolgte unter der Regierung Schröder – gegen den Widerstand der CDU, die verfassungsrechtliche und andere schwere Bedenken vorbrachte, insbesondere wegen der dadurch entstehenden Doppelstaatigkeit vieler Türkischstämmiger. In einer CDU-Dokumentation des Jahres 1999 ist dazu zu lesen:

„Entgegen den Versicherungen der [rot-grünen] Bundesregierung, weitere Zuwanderung nach Deutschland zu vermeiden, öffnet die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit die Grenzen für mehr Zuwanderer. Mit der vermehrten Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit und der Verkürzung der Fristen (geschätzte Zahlen: je eine Million in den nächsten drei Jahren) sowie dem Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt im Inland wird ein gewaltiges Zuwanderungspotential eröffnet. Mehrstaater können ihre ausländischen Angehörigen unter erleichterten Bedingungen im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland nachkommen lassen. Sie brauchen dabei nicht nachzuweisen, daß sie für Unterkunft und Unterhalt sorgen können. Dieses Problem setzt sich in jeder weiteren Generation von Doppelstaatern fort.“

Was die CDU damals also noch für richtig und verteidigenswert befand, das gilt ihr heute, 20 Jahre später, als ganz böse, rechtsextrem und „nazi“. Paul Ziemiak beweist mit seinen peinlichen Auslassungen nicht nur historische Unbildung, sondern bezeugt auch unfreiwillig den rapiden Verfall der CDU von einer bürgerlichen Partei zur willigen Vollstreckerin linker bis linksradikaler Ideen. „Geistige Meinungsführerschaft im Land“, wie Ziemiak sie sich wünscht, wird die CDU mit intellektuellen Dünnbrettbohrern seines Schlages sicher nicht mehr erringen – und das ist auch gut so. Diese Partei hat fertig, es ist Zeit für die #AfD.

Im Übrigen nochmal zum Mitschreiben: Das Abstammungsprinzip besagte, dass Kinder derer, die einen deutschen Pass besitzen, deutsche Staatsbürger werden, nicht, dass man dafür einen Ahnenpass benötigt! Wer letzteres suggeriert, ist nicht bürgerlich, sondern ein unredlicher Opportunist, der um der eigenen Karriere willen zur Verramschung Deutschlands bereit ist.

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