spiegel.de: «CDU-Generalsekretär „Die AfD ist die Anti-Deutschland-Partei“»

spiegel.de vom 06.11.2019

„Die AfD steht am Rand unserer Verfassungsordnung. Sie betreibt eine staatsfeindliche und rückwärtsgewandte Politik. Eine Zusammenarbeit mit ihr wäre ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten.“

Ein Gastbeitrag von Paul Ziemiak

Marc Jongen dazu: MERKEL-Zögling ohne Studienabschluss Paul Ziemiak (geb. 1985), einstweilen noch CDU-Generalsekretär, versucht durch billige Angstmache vor der AfD – ausgerechnet im Linken-Blatt „Der Spiegel“ – bürgerliche Wähler für die CDU zurückzugewinnen und andere von der Abwanderung fast schon panisch abzuhalten. Neben dem schon standardisierten Höcke-Bashing – das nicht nur Björn Höcke beleidigt, sondern auch das NS-Regime sträflich verharmlost -, warnt er unter anderem vor meiner Person: „der stellvertretende baden-württembergische Landessprecher Marc Jongen fabuliert vom „Abstammungsprinzip“ als Voraussetzung, Deutscher sein zu können.“

Drollig an dieser Gruselgeschichte: Auf der Internetpräsenz der Bundesregierung ist zu lesen: „Bis 2000 galt in Deutschland ausschließlich das Abstammungsprinzip. Ein Kind wurde mit Geburt deutsch, wenn mindestens ein Elternteil deutsch war.“ Die Abschaffung dieses Prinzips erfolgte unter der Regierung Schröder – gegen den Widerstand der CDU, die verfassungsrechtliche und andere schwere Bedenken vorbrachte, insbesondere wegen der dadurch entstehenden Doppelstaatigkeit vieler Türkischstämmiger. In einer CDU-Dokumentation des Jahres 1999 ist dazu zu lesen:

„Entgegen den Versicherungen der [rot-grünen] Bundesregierung, weitere Zuwanderung nach Deutschland zu vermeiden, öffnet die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit die Grenzen für mehr Zuwanderer. Mit der vermehrten Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit und der Verkürzung der Fristen (geschätzte Zahlen: je eine Million in den nächsten drei Jahren) sowie dem Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt im Inland wird ein gewaltiges Zuwanderungspotential eröffnet. Mehrstaater können ihre ausländischen Angehörigen unter erleichterten Bedingungen im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland nachkommen lassen. Sie brauchen dabei nicht nachzuweisen, daß sie für Unterkunft und Unterhalt sorgen können. Dieses Problem setzt sich in jeder weiteren Generation von Doppelstaatern fort.“

Was die CDU damals also noch für richtig und verteidigenswert befand, das gilt ihr heute, 20 Jahre später, als ganz böse, rechtsextrem und „nazi“. Paul Ziemiak beweist mit seinen peinlichen Auslassungen nicht nur historische Unbildung, sondern bezeugt auch unfreiwillig den rapiden Verfall der CDU von einer bürgerlichen Partei zur willigen Vollstreckerin linker bis linksradikaler Ideen. „Geistige Meinungsführerschaft im Land“, wie Ziemiak sie sich wünscht, wird die CDU mit intellektuellen Dünnbrettbohrern seines Schlages sicher nicht mehr erringen – und das ist auch gut so. Diese Partei hat fertig, es ist Zeit für die #AfD.

Im Übrigen nochmal zum Mitschreiben: Das Abstammungsprinzip besagte, dass Kinder derer, die einen deutschen Pass besitzen, deutsche Staatsbürger werden, nicht, dass man dafür einen Ahnenpass benötigt! Wer letzteres suggeriert, ist nicht bürgerlich, sondern ein unredlicher Opportunist, der um der eigenen Karriere willen zur Verramschung Deutschlands bereit ist.

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spiegel.de: «Kulturpolitik der AfD „Wir wollen die Stimmung im Land drehen“»

spiegel.de vom 16.01.2018

„Die AfD hat Chancen, den Vorsitz im Kulturausschuss des Bundestags zu übernehmen. Als Kandidat bringt sich Marc Jongen in Stellung. Er kündigt einschneidende Änderungen an.“

Von ama

Marc Jonge dazu: Zur möglichen Leitung des Kulturausschusses durch die AfD: „Unser Ziel ist es, die Förderkriterien grundlegend zu untersuchen und die bisherige Förderung politisch korrekter Projekte herunterzufahren“ – heute auch im gedruckten SPIEGEL

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spiegel.de: «Seid Ihr Linke oder Mäuse?»

spiegel.de vom 13.03.2017

„Man kann auch intellektuell verfetten: Keine Ideen, keine Schlagfertigkeit – das Einzige, was dem kulturellen Establishment gegen die Provokationen von rechts einfällt, ist der Boykott.“

Von Jan Fleischhauer

Marc Jongen dazu: Jetzt auch noch Jan Fleischhauer auf SPIEGEL ONLINE mit einem KOMMENTAR zum abgesagen Podium in Zürich. Immerhin mit einer treffenden Diagnose: „Das ist also der Stand linker Kulturkritik im Frühjahr 2017: keine Idee, keine Begriffe, die man dem politischen Gegner entgegenhalten kann. Stattdessen der Rückzug ins Mauseloch. Gerade die Kultur hat sich immer viel darauf eingebildet, unbequem und widerständig zu sein, wie es im Jargon des Kulturbetriebs heißt, ein Ort, an dem Außenseiter die Stimme erheben und dem Justemilieu ordentlich eingeheizt wird. Nun reicht der Auftritt eines Publizisten vom rechten Rand, und den Beteiligten schlottern vor Angst so sehr die Hosen, dass sie lieber die Diskussion verweigern, als gegen den Herausforderer anzutreten.“
Da hilft es auch nicht, dass sich die Linke nachträglich auf die Brust trommelt, nachdem sie erstmal gekneift hat: tagesanzeiger.ch
Es ist von einer abgründigen Ironie: Die Alt-68er und ihre Erben sind zu tragenden (wenn auch morschen) Säulen des „Systems“ geworden. Diese Revolution hat sich definitiv zutode gesiegt. Zeit für Neues! spiegel.de

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spiegel.de: «Der Kritiker: Durch den Schlamm des Hasses»

spiegel.de vom 09.06.2016

„Kaum sagt jemand von der AfD etwas Idiotisches, wird er in die Talkshow eingeladen. Das ist reine Diskursromantik. Unsinn bleibt Unsinn, der muss nicht noch mal öffentlich wiederholt werden.“

Von Georg Diez

Marc Jongen dazu: DURCH DEN SCHLAMM DES HASSES arbeitet sich Georg Diez, Kolumnist auf SPIEGEL ONLINE, zu einer bemerkenswerten politischen Kampfansage an die AfD inkl. Gewaltandrohung durch. Diez, der seit Jahren wöchtentlich vorführt, dass man sehr gut zugleich Schnösel und Hypermoralist sein kann – „Systemschnösel“ sozusagen -, erklärt zunächst (schön selbstwidersprüchlich) jede Beschäftigung mit der AfD für reine Zeitverschwendung, denn was sie vorbringe, sei „Unsinn“. Mit der AfD überhaupt zu sprechen, sei „magische Diskursromantik“ und lähme die Auseinandersetzung mit ihr. Welche Form der „Auseinandersetzung“ sich Diez stattdessen vorstellt, steht ein paar Zeilen weiter unten, wo er eine Aktion der Antifa implizit gutheißt, die eine Diskussionsveranstaltung mit Konrad Adam an einem Theater gesprengt hatte. Unverhohlen stellt sich unser Systemschnösel nicht etwa auf die Seite des Theaterleiters, der den Dialog mit der AfD suchte, sondern auf die Seite der linksfaschistischen „Diskursverweigerer“. Was ist das anderes als ein mehr oder weniger offener Gewaltaufruf gegen die AfD? Völlig klar ist für Diez auch, dass DIE ZEIT das vor kurzem erschienene Interview mit mir („kruder Kopf des ständestaatlichen Rollbacks“) nie hätte führen dürfen. Die Zeit-Redakteure hätten naiverweise nicht verstanden, dass sie nur scheinbar dieselben Begriffe verwenden wie ich, in Wahrheit liege ein Abgrund zwischen ihrer und meiner Diskurswelt (die sich Oberchecker Diez als „Anti-BRD-Revanchismus“ vorstellt.)
Betrachten wir Diez als exemplarischen Bauchredner des „Systems“, dann ist seine Kolumne Indiz für einen sich anbahnenden, nicht ungefährlichen Aggregatwechsel desselben. Es stellt womöglich um von Habermasschem Diskursdenken auf Schmittsches Freund-Feind-Denken, anders gesagt: es lässt die Maske der Toleranz fallen und kehrt offen die Repression heraus, die schon zuvor dahinter wirksam war. Genau so – mit Referenz auf Jürgen Habermas und Carl Schmitt – hat es Diez auch formuliert, nicht ohne vorher den „westlichen Siegermächten“ für das Denken der BRD danken, das wir von ihnen „übernommen“ (!) haben, und sich damit als später Musterschüler der Reeducation zu erkennen zu geben. Was er nicht sieht, ist der fundamentale Selbstwiderspruch, in den er sich verstrickt – und an dem das „System“ in der Tat zugrunde gehen wird, sollte er sich verfestigen: Wenn die angeblichen Diskursverteidiger zugleich zu Diskursverweigern werden, wenn „Toleranz“ in Unterdrückung umschlägt und dem politischen Gegner die Teilhabe an Vernunft a priori abgesprochen wird, er also zum „Feind“ mutiert, was bleibt dann noch von der schönen freien, aufgeklärten und toleranten Welt, die man angeblich verteidigen wollte? Hat man dann nicht dem eigenen Wahnbild des Feindes sich mimetisch angeglichen und ist genau zu dem Totengräber der demokratischen Kultur geworden, als den man den Gegner in penetranter Selbstgerechtigkeit an die Wand malte?

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