30 Jahre friedliche Revolution. Scheitert die Aufarbeitung der SED-Diktatur?

Podiumsdiskussion im Paul-Löbe-Haus am heutigen Mittwoch, dem 25. September, die von mir als kulturpolitischem Sprecher federführend organisiert worden ist. Im Bild meine Begrüßung sowie die Gäste auf dem Podium: die DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe, der DDR-Dissident Siegmar Faust, die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung Erika Steinbach sowie unser bildungspolitischer Sprecher Dr. Götz Frömming, MdB. Es moderierte der Autor und Journalist Dr. Jörg Kürschner. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hielt ein bewegendes Grußwort, der Vorsitzende des Rechtsausschusses Stephan Brandner, MdB führte sachkundig in das Thema ein.
30 Jahre nach dem Mauerfall planen die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD die Überführung der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) in das Staatsarchiv der Bundesrepublik. Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen der Staatssicherheit der DDR soll durch einen weisungsgebundenen Beamten ersetzt werden, die 12 Außenstellen der BStU drohen geschlossen zu werden. Die Teilnehmer auf dem Podium waren sich einig, dass dies einer schleichenden Abwicklung der der BStU gleichkommt und dass kein Schlussstrich unter die Verbrechen des SED-Regimes gezogen werden darf.
Die AfD ist einzige Partei, die in aller Klarheit diese Position vertritt. Nicht nur heute im Paul-Löbe-Haus, sondern auch am morgigen Donnerstag, dem 26.September, in der Plenardebatte im Bundestag. Ab 14.40 Uhr sprechen Stephan Brandner und ich im Rahmen einer aktuellen Stunde zu dem Thema, direkt im Anschluss daran begründet Götz Frömming den Gegenantrag der #AfD zu dem Gesetzesvorhaben der Regierung.

FRIEDLICHE REVOLUTION VOLLENDEN STATT ABWICKELN!

+++ Stellungnahme der kulturpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen und der AfD-Bundestagsfraktion zur geplanten Überführung der Stasi-Unterlagen-Behörde in das Bundesarchiv +++

Die Öffnung der Stasi-Akten ist zum zentralen Symbol der Friedlichen Revolution des Jahres 1989 in der damaligen DDR geworden. Die Stasi-Unterlagen-Behörde hat maßgeblichen Anteil am inneren Zusammenwachsen der neuen und alten Bundesländer nach der deutschen Wiedervereinigung. Hunderttausende Stasi-Bespitzelte konnten dort Akteneinsicht erhalten, Forscher konnten die Akten studieren, der Bundesbeauftragte der Stasi-Unterlagen-Behörde war eine moralische Autorität.

30 Jahre nach dem Mauerfall planen die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD unter Billigung von FDP, Grünen und Linken nun die Überführung der Stasi-Unterlagen-Behörde in das Staatsarchiv der Bundesrepublik. Künftig soll es in jedem der neuen Bundesländer nur noch einen Archivstandort statt der bisher insgesamt zwölf Außenstellen geben. Vor allem aber soll die Position des Bundesbeauftragten, der die Öffentlichkeit über die Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes der DDR unterrichtete und dazu eigene Dokumentations- und Ausstellungszentren betrieb, entfallen. Sein Nachfolger wird ein weisungsgebundener Beamter sein; die Institution verliert ihre Unabhängigkeit. Euphemistisch heißt es dazu, die Stasi-Unterlagen-Behörde werde „zukunftsfest“ gemacht.

Die kulturpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen und der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion mahnen eindringlich, auf die Stimmen der über sechzig ehemaligen DDR-Bürgerrechtler vom Bürgerkomitee 15. Januar e.V. und auf die Opferverbände zu hören, die sich gegen die Überführung der Stasi-Unterlagen-Behörde in das Bundesarchiv aussprechen.

In einer Zeit, in der sozialistisches Gedankengut wieder salonfähig wird, staatlich geförderte Kulturschaffende eine einheitliche Meinungsfront gegen politisch Andersdenkende bilden und zunehmend planwirtschaftliche Mittel gegen die drohende Rezession eingesetzt werden, darf die umfassende Aufarbeitung der SED-Verbrechen nicht erlahmen. Der antitotalitäre Konsens, der lange für Deutschland prägend war, droht gänzlich zu verblassen. Ihm muss wieder Geltung verschafft werden. Daher muss die Stasi-Unterlagen-Behörde auch 30 Jahre nach dem Mauerfall als unabhängige Institution erhalten bleiben.

(Die obige Resolution wurde beim 2. interfraktionellen Treffen der Kulturpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen, das am heutigen Montag, dem 16.09.2019, in Berlin stattfand, einstimmig verabschiedet.)

LINIENTREUE MACHT SICH BEZAHLT IM MERKEL-STAAT!

Meine Rede im Deutschen Bundestag am 11.09.2019 zur Generaldebatte zum Haushaltsetat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes.

Herzlichste Glückwünsche zu dem fantastischen Wahlergebnis!

Zunächst: auch von meiner Seite an die Freunde von der AfD Sachsen und der AfD Brandenburg herzlichste Glückwünsche zu dem fantastischen Wahlergebnis! Die Bürger im Osten sind klarsichtiger, realistischer und – aus guten Gründen – auch wütender als die Mehrzahl derer im Westen.
Nun gilt es, die richtigen Lehren aus dem Wahlergebnis zu ziehen. Götz Kubitschek tritt mit seinen fünf Anmerkungen in Sezession den Nagel auf den Kopf, unter anderem so:

„Das, was in Sachsen und Brandenburg auf die Beine gestellt wurde, was in Thüringen mit Sicherheit im Herbst wiederholt und bereits in Sachsen-Anhalt für das Jahr 2021 vorbereitet wird, ist im Westen Deutschlands schlechterdings nicht vorstellbar. Das hat tiefliegende Gründe, und deshalb ist das, was am Sonntag passierte, vor allem der Tonlage nach nicht auf den Westen übertragbar: Dort kann man keine Wende 2.0 ausrufen, denn der Westen verbindet mit der Wende 1.0 nicht im entferntesten das an Lebenserfahrung und Lebensumstülpung, was jeder Sachse, Thüringer oder Brandenburger damit verbindet.

Daher lautet der Rat, der wie ein Mantra wiederholt werden muß: den Osten ins Horn stoßen lassen, den Westen mit feinen Flöten einstimmen und dort auf jene kalten Duschen hoffen, die den Osten so aufgeweckt zurückließen. Vor allem aber: keine Überheblichkeit von der einen in die andere Richtung.“

Wenn wir das beherzigen und zusammenhalten – wie ich es seit langem bei jeder Gelegenheit predige -, dann sind wir nicht zu stoppen. Dann werden wir auch im Westen für 20 % plus Wahlergebnisse und in der Folge für eine große Wende sorgen!

 

Nach den Wahlen: fünf Anmerkungen - Sezession im Netz
Die glänzenden Ergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen vom Sonntag sind nur dann eine Zäsur, wenn die Partei Fehler vermeidet. Fünf Anmerkungen dazu: 1. Zum Glück keine Koalitionsverhandlungen. Die AfD hat in Sachsen und in Brandenburg erwartbar gut abgeschnitten und die letzten Prognosen in beide…

zdf.de: «Kulturkampf vor den Landtagswahlen – Die Angriffe der AfD auf die Kultur»

zdf.de vom 30.08.2019

„Was würde es für die Kultur, für Theater und Museen, bedeuten, wenn die AfD eines Tages tatsächlich regieren würde? Nichts Gutes, befürchten viele Kunstschaffende. Die AfD will eine Neuorientierung der Kulturpolitik: Eine Renationalisierung der Kultur.“

Marc Jongen dazu: Angebliche „Angriffe der AfD auf die Kultur“ werden in diesem TV-BERICHT des Kulturmagazins „aspekte“ einmal mehr herbeifantasiert. Grundlage sind vor allem Kleine Anfragen, die wir im Bundestag und in den Länderparlamenten gestellt haben, um Licht in die Finanzierung manch zweifelhafter, linksideologischer Kulturförderung zu bringen. Eine gewisse Klientel sieht dadurch gleich schon die Kunstfreiheit bedroht. Es sind die selben Leute, die engste Meinungskorridore errichten und Andersdenkende rigoros ausgrenzen und mundtot machen. Diese Doppelmoral vergiftet das Klima in Deutschland, nicht nur im Bereich der Kultur. Immerhin lässt der Bericht mit meiner Person auch die AfD zu Wort kommen. Mögen sich die Zuseher ihre eigene Meinung bilden.

3sat.de: «Kulturkampf von rechts – Ist die Freiheit der Kunst in Gefahr?»

3sat.de vom 27.07.2019

„Wir befinden uns zweifellos in einem Kulturkampf“ sagt der kulturpolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Marc Jongen, und bestätigt damit, was viele Kulturschaffende in Deutschland befürchten: Die Kultur gerät immer mehr unter politischen Druck.

Von 3sat

Marc Jongen dazu: KULTURKAMPF VON RECHTS – VIDEO der 3sat-Reportage mit Interview von mir zur Kulturpolitik der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag jetzt online. Tendenziös, wie nicht anders zu erwarten, aber immerhin mit einigem Raum für unsere Position: https://www.3sat.de/kultur/kulturdoku/kulturkampf-von-rechts-100.html

Claus Schenk Graf von Stauffenberg

Heute vor 75 Jahren, am 20. Juli 1944, versuchten Claus Schenk Graf von Stauffenberg und seine tapferen Mitstreiter mit einem Attentat auf Adolf Hitler das NS-Regime zu beseitigen und den Zweiten Weltkrieg zu beenden. 
Der Umsturz scheiterte tragisch, Hitler überlebte, Stauffenberg wurde erschossen, der Überlieferung nach „Es lebe das heilige Deutschland!“ auf den Lippen. Viele seiner Unterstützer wurden verfolgt und ermordet.
Nicht nur am heutigen 20. Juli 2019 sollten wir der mutigen Patrioten vom 20. Juli 1944 gedenken, die unter dem Einsatz ihres Lebens die Ehre unserer Nation zu retten versuchten. 
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird nach den sitzungsfreien Sommerwochen einen unter meiner Federführung entstandenen Antrag einbringen, einen würdigen Gedankenort am Flugplatz Rangsdorf einzurichten, wo Graf von Stauffenberg vor 75 Jahren zu seinem Attentat gestartet ist. 
Es ist wichtig, insbesondere der Jugend diese eminenten Vertreter eines „besseren Deutschland“ vor Augen zu führen und ihr zu zeigen, wie Gewissen, Mut und echte Vaterlandsliebe auch in finstersten Zeiten hell leuchteten und weiterhin Vorbild sind im Kampf gegen alle Formen von Diktatur und totalitärer Unterdrückung.

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