Wird Fliegen bald noch teurer? EU überarbeitet ETS-Richtlinie und zieht die Daumenschrauben für Unternehmen und Verbraucher an

In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses im EU-Parlament stellte sich der für Klimapolitik zuständige Kommissar Wopke Hoekstra den Fragen der Abgeordneten. Anlass war die Überarbeitung des Emissionshandelssystems ETS. Während CDU-Mann Dr. Peter Liese keinen Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieses modernen Ablasshandels äußerte, fanden die ESN-Vertreter Dr. Marc Jongen und Volker Schnurrbusch deutlichere Worte. Dazu erklärt das Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit Dr. Marc Jongen:

„Das europäische Emissionshandelssystem ist gescheitert. Es hat die weltweiten Emissionen nicht gesenkt, wohl aber die Deindustrialisierung Europas vorangetrieben. Energieintensive Unternehmen zahlen horrende Preise für künstlich verknapptes CO₂. Produktion wandert ab, Arbeitsplätze verschwinden. Nach den geltenden Regeln würden die Zertifikate nach 2030 rasch gegen null gehen. Selbst die Kommission räumt indirekt ein, dass dieser Kurs die industrielle Produktion in Europa gefährdet.

Anstatt nun aber zum Wohle der Industrie und zur Entlastung der Bürger grundsätzlich umzusteuern, gibt es wieder nur kosmetische Korrekturen, um ein gescheitertes System zu retten und eine noch umfassendere Planwirtschaft zu etablieren. Die Industrie soll noch abhängiger von Genehmigungen, Subventionen und EU-Gesetzen werden, mit denen sich die Kommission zusätzliche Macht sichert. Es braucht hier dringend einen Befreiungsschlag, und dieser wird mit der AfD und ihrer ESN-Fraktion kommen.“

Volker Schnurrbusch, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss ist, wollte wissen, ob die angekündigte Erweiterung der EU-Regulierung auch für Flüge in Drittländer gelten soll. Hoekstra verwies auf die bisherige Emissionsbilanz, die „nicht zufriedenstellend“ sei. Dasselbe gilt für kleinere Schiffe, die bislang noch von den ETS-Abgaben ausgenommen sind. Dazu erklärt das stellvertretende Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit Volker Schnurrbusch:

„Es ist anzunehmen, dass mit der Überarbeitung der Richtlinie weitere Kosten auf die Transport- und Reisebranche zukommen, die letztlich an die Kunden weitergegeben werden.

Dass ETS-Zertifikate von Finanzinstituten als Spekulationsobjekt gehandelt und nach Aussage des EU-Kommissars nur zu 20 Prozent in ‚klimafreundliche‘ Projekte gesteckt werden, lässt den Emissionshandel noch absurder erscheinen, als er schon ist. Die ESN-Fraktion steht daher der gesamten Regulierung nach wie vor äußerst kritisch gegenüber und wird dies auch in der kommenden Sitzungswoche des EU-Parlaments zum Ausdruck bringen – im Sinne der von ‚Klimapolitik‘ gebeutelten Unternehmen, ihrer Arbeitnehmer und Kunden.“

++ Von Brüssel gesteuerter Niedergang! ++

Die EU drückt ihren Green Deal gnadenlos durch, obwohl unsere industrielle Basis immer stärker unter Druck gerät. Inzwischen hat der VW-Vorstand das Produktionsende an vier deutschen Standorten beschlossen und damit die von mir geäußerten Befürchtungen bereits am Tag danach übertroffen. Ein Kernstück der deutschen Industrie bricht weg! Im Umweltausschuss habe ich den zuständigen Minister der irischen Ratspräsidentschaft Darragh O’Brien mit dem Irrsinn des Brüsseler Kurses konfrontiert: Wettbewerbsfähigkeit predigen – und gleichzeitig den „Managed Decline“ weiter vorantreiben?! #VW #AfD #Deindustrialisierung #automotive #StandortDeutschland 👉 Meine Stellungnahme beim „Austausch mit der irischen Ratspräsidentschaft zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit“ mit Umweltminister Darragh O’Brien am 1. September 2026 im Umweltausschuss (ENVI) des EU-Parlaments.

++ Am kommenden Samstag: Harzburger Treffen 2026! ++

Ich freue mich auf einen interessanten Abend mit Beatrix von Storch und Oliver Kirchner, MdL und auf den persönlichen Austausch mit Ihnen.
29. August | Bündheimer Schloss, Bad Harzburg
Seien Sie herzlich willkommen!

++ Sommerfest AfD – KV Ludwigsburg ++

Spät, aber umso herzlicher bedanke ich mich beim AfD – KV Ludwigsburg für die Einladung zum Sommerfest vergangenen Sonntag. Neben den Kollegen und Mitstreitern Martin Hess MdB, Marc Bernhard MdB, Emil Sänze MdL und Lars Haise MdB konnte ich dort in einer kurzen Ansprache von unserer Arbeit im #EU Parlament berichten. Auf besonderes Interesse stießen die Versuche unserer politischen Gegner, die bereits mehrfach abgelehnte #Chatkontrolle doch noch durch die Hintertür einzuführen. Die wichtigste Botschaft hier: noch ist das letzte Wort nicht gesprochen, wir kämpfen mit allen demokratischen Mitteln weiter, um diese Massenüberwachung abzuwenden! #AfD

++ UN Nachhaltigkeitskonferenz in New York ++

Vergangene Woche hatte ich auf der #UN Nachhaltigkeitskonferenz in New York die interessante Gelegenheit, mit UN Generalsekretär António Guterres über die Zukunft der Entwicklungspolitik zu sprechen (siehe Konfernzraum und Gruppenbild). Durch die radikalen Kürzungen der Trump-Administration an der US-Entwicklungshilfe und aufgrund der weltweit wachsenden Skepsis an der Klimarettungsideologie ist endlich Bewegung in ein System gekommen, das während der vergangenen Jahrzehnte immer größere Summen von den entwickelten Ländern in den „globalen Süden“ geschaufelt hat ohne ausreichende Kontrolle und ohne einen klar erkennbaren Nutzen für die Geberländer – darunter Deutschland als eines der größten. Auf meine Frage, was nach dem absehbaren Verfehlen der 17 UN Nachhaltigkeitsziele nach dem Jahr 2030 geplant sei, antwortete Guterres, in einer dann veränderten weltweiten Finanzarchitektur werde man dieselben Ziele wahrscheinlich unter anderem Titel weiter verfolgen, dabei aber viel stärker auf den Einsatz privaten Kapitals setzen müssen. Er gestand auch ein, dass Bürokratie und Überregulierung die Privatwirtschaft heute oft noch von Investitionen abschrecken. Es ist nicht zuletzt das Verdienst der rechtskonservativen Parteienfamilie der #AfD, dass die entwicklungspolitischen Finanzmittel schrumpfen und infolgedessen nun offenbar die Anstrengungen steigen, die verbliebenen Gelder effizienter einzusetzen und vor allem privates Kapital zu aktivieren. Beides Forderungen, die wir als AfD im EU-Parlament bzw. Europe of Sovereign Nations Fraktion schon lange erheben – neben drastischen Kürzungen für linke NGOs und Knüpfen der Entwicklungshilfe an Migrationskontrolle. Entscheidend dabei: Die Privatwirtschaft kann nur involviert werden, wenn man von ideologischen Gender- und Klimaprojekten Abstand nimmt, denn Unternehmen erwarten Gewinne und einen Return on Investment. Die am Ende dieses „High-Level Political Forum on Sustainable Development“ verabschiedete Ministererklärung (siehe Bild mit vollem Saal mit Delegierten) ging zumindest einen symbolischen Schritt in diese Richtung. Sie steckt zwar noch voller Klimarettungsideologie, aber auf Antrag Chinas und der G77 Gruppe (vorwiegend Entwicklungsländer) wurde jeder Verweis auf den sog. UAE Consensus gestrichen, der die Teilnehmerländer auf strenge Klimaziele eingeschworen hätte. Die EU-Länder inklusive Deutschlands hatten daraufhin nichts Besseres zu tun, als ihr Bekenntnis zu diesen Maximalzielen trotzig zu bekräftigen. Die #AfD muss dringend an die Regierung, um diese Ideologie-getriebene Schadpolitik zu beenden und zu einem vernünftigen Pragmatismus zum Nutzen der eigenen Bürger und der eigenenWirtschaft zurückzukehren, der Deutschland in besseren Zeiten einmal ausgezeichnet hat!  

 

++ Klartext über das Pandemiemanagement ++

So klingt eine Debatte, die man im EU-Parlament nur selten hört.

Gerald Hauser, Marc Jongen und Jürgen Wirth Anderlan sprachen Klartext über das Pandemiemanagement in Südtirol und der EU. Keine Floskeln, keine Schönfärberei – sondern offene Worte, kritische Analysen und eine Debatte, die viele in Brüssel lieber vermeiden würden. Vielen Dank an alle Teilnehmer für diesen ehrlichen Austausch.

Diese Webseite verwendet Cookies, um die einwandfreie Funktion der Seite zu gewährleisten, Social Media-Funktionen bereitzustellen und den Datenverkehr zu analysieren.

Ja, ich stimme zu > weitere Informationen