Die Berliner Sudan-Konferenz am 15. April führte Regierungsvertreter, internationale Organisationen und NGOs zusammen, um neue humanitäre Hilfen für das Bürgerkriegsland bereitzustellen. Eine Finanzierungslücke von 2,2 Mrd Euro sollte geschlossen werden; die Bundesregierung bürdet dem deutschen Steuerzahler nun den Löwenanteil der zugesagten Gelder auf: 212 Millionen Euro versprach Außenminister Johann Wadephul auf dem Gipfel. Dazu erklärt der Europaabgeordnete und entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Delegation, Dr. Marc Jongen MdB:
„Mit 29,1 Mrd. Euro im Jahr 2025 ist Deutschland – nach den radikalen Kürzungen im US-amerikanischen USAID-Programm – mittlerweile der größte Zahler an Entwicklungshilfe weltweit. Auch von den 522 Millionen Euro, die die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten 2025 für den Sudan bereits zugesagt hatten, trägt Deutschland die Hauptlast. Diese Zahlungen erfolgen weitgehend über das NDICI-Instrument mit einem Gesamtvolumen von fast 79 Milliarden Euro für 2021–2027 – ohne ausreichende demokratische Kontrolle und messbare Erfolgskriterien. Es ist völlig unklar, wieviel von den versprochenen Summen die lokale Bevölkerung zur Deckung der Grundbedürfnisse erreicht und wieviel in die Taschen korrupter NGOs und Warlords fließt. Der Europäische Rechnungshof hat die mangelnde Transparenz der EU-Entwicklungshilfe und ganz besonders die Rolle von NGOs bereits mehrfach kritisiert, dennoch wurden keine robusten Kontrollmechanismen und strengere Vergabekriterien eingeführt.
Angesichts der Wirtschaftskrise und des Verlusts hunderttausender Arbeitsplätze durch die Deindustrialisierung in Deutschland ist eine solche Transferierung von Milliardensummen ins Ausland völlig unverantwortlich. Die deutsche Bundesregierung darf sich nicht weiter als Zahlmeister der ganzen Welt gebärden. Stattdessen muss jedes weitere Engagement Deutschlands wie auch der EU in der Entwicklungspolitik an strikte Bedingungen geknüpft werden: Wirksamer Grenzschutz, konsequente Bekämpfung von Menschenschmuggel und islamistischem Terror sowie funktionierende Rücknahmeabkommen für Migranten – mit sofortigem Stopp aller Zahlungen, wenn die Migrantenrücknahme verweigert wird. Gerade aus dem Sudan sind die illegalen Einreisen nach Europa in den letzten Jahren rapide angestiegen.
Auf EU-Ebene braucht es – nach dem Vorbild von DOGE in den USA – jetzt lückenlose Transparenz, Korruptionsbekämpfung und radikale Kürzungen bei allen Entwicklungsausgaben ohne klaren Nutzen. Die europäischen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen sowie die Bekämpfung der illegalen Migration müssen ins Zentrum der EU-Entwicklungspolitik gestellt werden. Die deutsche Bundesregierung sollte hier auf nationaler Ebene bereits die Vorreiterrolle einnehmen, anstatt weiter deutsche Steuermilliarden im Fass ohne Boden des globalen Südens zu versenken.“
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