faz.net: «AfD-Landesvorstand will Räpple aus Partei ausschließen»

faz.net vom 12.12.2018

„Eine familienpolitische Debatte endet im Baden-Württemberger Landtag im Tumult, nachdem sich ein AfD-Politiker der Anordnung der Präsidentin widersetzt. Jetzt soll er die Partei verlassen.“

Von dpa

Marc Jongen dazu: Diese Schlagzeile der FAZ stellt einen ursächlichen Zusammenhang her, wo keiner besteht: Bereits in seiner Sitzung am gestrigen Dienstag Abend, also noch vor dem heutigen Eklat im Stuttgarter Landtag, hat der Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg, dem ich als Vorsitzender angehöre, beschlossen, ein Parteiausschlussverfahren gegen Stefan Räpple wegen Verstößen gegen die Grundsätze der Partei und wiederholten parteischädigenden Verhaltens in die Wege zu leiten. Der SWR berichtet hier korrekt: swr.de Herrn Räpples heutiges Verhalten im Landtag soll hier nicht gutgeheißen werden. Dennoch: der eigentliche Skandal des heutigen Tages bestand in den ungeheuerlichen Vorwürfen von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, der die #AfD offen in eine Traditionslinie mit dem Nationalsozialismus und seinen Verbrechen stellte, ohne dafür von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) zur Ordnung gerufen zu werden. So wenig Herr Räpple der AfD weiter angehören sollte, so wenig ist Frau Aras fähig, das Amt der Landtagspräsidentin angemessen auszufüllen. Sehr zurecht fordert die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg schon seit längerem: Frau Aras, Sie sind Ihrer Aufgabe nicht gewachsen, treten Sie zurück!

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