badische-zeitung.de: «Angst vor der Observierung»

badische-zeitung.de vom 09.12.2018

„Die AfD in Baden-Württemberg hat ein Problem. Seit einigen Wochen wird ihre Nachwuchsorganisation – die Junge Alternative (JA) – vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Partei schwankt zwischen Empörung und der Sorge, die Observierung werde auch auf sie ausgeweitet. Wie soll sie nun mit der JA umgehen?“

Von Toni Nachbar

Marc Jongen dazu: Die AfD hat KEINE Angst vor der Beobachtung durch den Verfassungsschutz, denn wir wissen, dass die Verfassungsschutzämter von den regierenden Kartellparteien politisch missbraucht werden. Wenn jemand die Verfassung schützt in Deutschland und dagegen ankämpft, dass sie – wie von Angela Merkels „Herrschaft des Unrechts“ – mit Füßen getreten wird, dann ist es unsere Rechtsstaatspartei.

Als Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg tragen wir aber Verantwortung für unsere Mitglieder und müssen bestrebt sein, eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz abzuwenden. Wer tatsächlich gegen Grundsätze oder Unvereinbarkeitsbeschlüsse der Partei verstößt, der muss mit Parteiordnungsmassnahmen rechnen. Die übergroße Mehrheit der sich korrekt verhaltenden Mitglieder darf nicht für einige wenige in Mithaftung genommen werden.
Nur dann können wir auch glaubwürdig gegen die Gesetzesverstösse der Regierenden in diesem Land aufstehen, wenn wir uns als Partei an UNSERE EIGENEN Regeln und Grundsätze halten.

Zum Thema Junge Alternative zitiere ich aus dem verlinkten Artikel aus der Badischen Zeitung, der meine Aussagen korrekt wiedergibt:

Der baden-württembergische Landesvorsitzende der AfD, der Bundestagsabgeordnete Marc Jongen, erklärte gestern, seine Partei weise eine Pauschalverurteilung der JA von sich, nehme die Hinweise auf rechtsextreme oder verfassungsfeindliche Bestrebungen einzelner Mitglieder aber sehr ernst: „Wir lassen auch juristisch prüfen, ob gegen unsere Unvereinbarkeitsbeschlüsse verstoßen wurde. Nötigenfalls werden wir mit Parteiordnungsmaßnahmen darauf reagieren. Eine komplette Abtrennung der JA ist aber kein Thema.“
Ausdrücklich distanzierte sich Marc Jongen von der Identitären Bewegung: „Wir wollen keine Kontakte zu einer Gruppierung, deren Mitglieder wir nicht kontrollieren können und von denen wir nicht wissen, welche politische Vergangenheit sie haben.“

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