Allgemein - Marc Jongen

POSITIONSPAPIER zur #CORONA-Krise

Dieses POSITIONSPAPIER zur #CORONA-Krise haben wir am gestrigen Dienstag, dem 7. April, auf einer Sondersitzung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag in einer sechsstündigen, strikt sachbezogenen Debatte verabschiedet.

Die #AfD hat damit bewiesen, dass sie sich bei allen Unterschieden in der Akzentsetzung der einzelnen Abgeordneten auf einen einheitlichen Forderungskatalog einigen kann, der zwischen Kontrollfunktion der Opposition und staatspolitischer Verantwortung einen vernünftigen Ausgleich herstellt. Zu den im Einzelnen geforderten Maßnahmen, siehe https://www.afdbundestag.de/positionspapier-corona-krise/.

Was gibt es Verlogeneres als die Staatsmedien, die uns einerseits Konzeptlosigkeit vorwerfen, es dann aber weitgehend unterlassen, über unsere Forderungen überhaupt zu berichten? Sie müssten damit freilich nicht nur das Zerrbild korrigieren, das sie von der AfD seit Wochen zeichnen, sondern auch peinliche Versäumnisse der Regierung eingestehen, die sie nach Art einer Hofberichterstattung beharrlich verschweigen. (Stattdessen, man weiß es, wird tagtäglich ausgiebig über die tatsächlichen oder vermeintlichen Fehler Donald Trumps berichtet.)

Was Deutschland jetzt braucht, ist ein schrittweises, klug durchdachtes und von Sicherheitsmaßnahmen flankiertes Wieder-Hochfahren der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens. Ansonsten drohen die Maßnahmen gegen die Seuche mehr Schaden anzurichten als diese selbst. Einen monatelangen #Shutdown kann auch die stärkste Volkswirtschaft nicht überleben (was die deutsche, dank jahrelanger politischer Fehlsteuerung, gar nicht mehr ist).

Die AfD wird das Regierungshandeln in der #Coronakrise weiter kritisch begleiten: es dort unterstützen, wo es angemessen ist, alle unsinnigen Regelungen und teils absurden Verbote und Strafandrohungen für Betriebe und unbescholtene Bürger aber ablehnen und deren Aufhebung fordern.

Soviel Freiheit wie möglich, soviel Sicherheit (und Einschränkung) wie nötig, muss die Devise sein. Vor allem muss die Aushebelung zahlreicher Grundrechte strikt befristet bleiben und die Verstetigung unter allen Umständen abgewehrt werden. Den latent totalitären Überwachungsgelüsten des Staates ist unbedingt ein Riegel vorzuschieben. Wir bleiben wachsam! Weiterlesen →

Herzlichen Dank allen meinen Wählern!

Am heutigen 15. Februar bin ich auf dem Landesparteitag in Baden-Württemberg zum 2. Stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt worden. Herzlichen Dank allen meinen Wählern (m und w ) und Gratulation an die bisher gewählten Vorstände Alice Weidel (als neue alleinige Vorsitzende), Martin Hess MdB, Markus Frohnmaier – AfD,W.Peter Gremminger, und Rebecca Weißbrodt! Mit ihnen und den heute und morgen noch zu Wählenden, ist ein starkes Team versammelt, das – endlich auch wieder in Baden-Württemberg – an einem Strang ziehen wird. Das ist dringend notwendig, denn vor uns liegen große Herausforderungen: Das Superwahljahr 2021 mit der Landtagswahl in Baden-Württemberg und der Bundestagswahl will in einem der AfD immer feindseliger werdenden politischem Umfeld bewältigt sein. Wenn mir erneut die Funktion des Programmkoordinators übertragen wird, dann wird meine Aufgabe vor allem die Entwicklung unseres Wahlprogramms – zusammen mit den Landesfachausschüssen und der Landtagsfraktion – sein. Ich freue mich darauf, packen wir’s gemeinsam an! Weiterlesen →

Gerechtigkeit für Preußen!

https://www.youtube.com/watch?v=3yTWXYD8uzw
Dem Streit um die mögliche Rückgabe ehemaliger Besitztümer des Hauses Hohenzollern liegt ein tiefsitzendes Ressentiment gegen Preußen zugrunde. Von linker Seite wird unter massivem Einsatz der Nazikeule versucht, die Forderungen der Hohenzollern als abwegig und unverschämt darzustellen.
Die AfD als Rechtsstaatspartei vertritt den klaren Standpunkt, nämlich dass die Verhandlungen mit dem Haus Hohenzollern, die auch viel für den Erhalt unseres kulturellen Erbes getan haben, zu Ende geführt werden und eine gütliche Einigung angestrebt werden sollte. Überzogene Forderungen sollte der Staat dabei natürlich zurückweisen, aber solche sind nach unserer Wahrnehmung nicht wirklich zu erkennen. Weiterlesen →

Neujahrsempfang der Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Heute, am 12.01.2020, beim #Neujahrsempfang der Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag in der Karlsruher Badnerlandhalle. Ein toller Nachmittag mit über 400 Parteifreunden und Bürgern, die entschlossen sind, unser Land mit der #AfD in eine bessere Zukunft zu führen. Packen wir’s gemeinsam an!

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Frohe Weihnachten!

„Christ ist erschienen, uns zu versühnen:
Freue, freue dich, o Christenheit!“

Euch/Ihnen allen ein friedliches und gesegnetes Weihnachtsfest!

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Herzlichen Glückwunsch!

Herzlichen Glückwunsch, lieber Prof. Dr. Jörg Meuthen, also lieber Jörg ?! Ich wünsche Dir weiterhin eine glückliche Hand; möge der neue Bundesvorstand die Partei einen und weiter professionalisieren. Herzlichen Glückwunsch auch an die bisher gewählten Tino Chrupalla, Alice Weidel, Stephan Brandner, Beatrix von Storch, Klaus Fohrmann und Carsten Hütter! Weiterlesen →

POLITISCHER PROZESS GEGEN DIE GUSTAV-STRESEMANN-STIFTUNG

Die Verhandlung Stresemann ./. Gustav-Stresemann-Stiftung e.V. am Berliner Landgericht am heutigen 1. Oktober 2019 hat klargestellt, dass es um weit mehr geht als um die Klärung der Frage, ob eine konservative politische Stiftung den Namen des ehem. Reichskanzlers und Friedensnobelpreisträgers Gustav Stresemann tragen darf. In selten dokumentierter Einmütigkeit agierten Kammer und Klagevertretung, letztere sogar sehr oft laut und herablassend unhöflich. „Das ist ein wichtiges Signal“, sagte Anwalt Christian Schertz, machte deutlich, dass er die AfD für eine „rechtsradikale“ Partei halte und schon deswegen alles unternehmen werde, was die Verwendung eines großen Namens der Zeitgeschichte verhindere. Er behauptete, die Familie Stresemann wolle keine Politisierung ihres Namens – obwohl ein Institut für Politische Bildung in Bonn, eine SPD-nahe Stiftung und auch der Fraktionssaal der Grünen im Reichstag den Namen tragen.

Die Frage des postmortalen Persönlichkeitsrechts wurde gar nicht erörtert. Dem Urteil zufolge soll bereits die Nutzung des Namens für politische Zwecke ein Verstoß gegen das Namensrecht sein, den die Enkel geltend machen dürften (Az.: 52 O 164/18). Heute lebende Nachfahren sollen grundsätzlich das Recht haben, wegen einer „Zuordnungsverwirrung“ den Namensgebrauch zu verweigern.

Wir haben uns auf einen knebelnden Vergleich nicht eingelassen, der unseren seit fast zehn Jahren unbeanstandet geführten Namen mit fast sofortiger Wirkung suspendiert hätte. Wir sollten anerkennen, den Namen Gustav Stresemann von Beginn an missbräuchlich verwendet zu haben und uns bei Strafandrohung und Übernahme der vollen Kosten umgehend von allen Namenskonstellationen auf ewig zu verabschieden.

Wir sind vielmehr der Überzeugung, eine konservative Denkfabrik mit dem Mut zur Wahrheit, mit dem Gedächtnis an die fundamentale Rolle von Realpolitik, ehrt den Namen und das Vermächtnis des großen Politikers Gustav Stresemann in besonderer Weise.

Die Gustav-Stresemann-Stiftung e.V. wird die Verteidigung ihrer Rechte fortsetzen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/stiftung-darf-sich-nicht-mehr-stresemann-stiftung-nennen-16413231.html Weiterlesen →

30 Jahre friedliche Revolution. Scheitert die Aufarbeitung der SED-Diktatur?

Podiumsdiskussion im Paul-Löbe-Haus am heutigen Mittwoch, dem 25. September, die von mir als kulturpolitischem Sprecher federführend organisiert worden ist. Im Bild meine Begrüßung sowie die Gäste auf dem Podium: die DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe, der DDR-Dissident Siegmar Faust, die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung Erika Steinbach sowie unser bildungspolitischer Sprecher Dr. Götz Frömming, MdB. Es moderierte der Autor und Journalist Dr. Jörg Kürschner. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hielt ein bewegendes Grußwort, der Vorsitzende des Rechtsausschusses Stephan Brandner, MdB führte sachkundig in das Thema ein.
30 Jahre nach dem Mauerfall planen die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD die Überführung der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) in das Staatsarchiv der Bundesrepublik. Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen der Staatssicherheit der DDR soll durch einen weisungsgebundenen Beamten ersetzt werden, die 12 Außenstellen der BStU drohen geschlossen zu werden. Die Teilnehmer auf dem Podium waren sich einig, dass dies einer schleichenden Abwicklung der der BStU gleichkommt und dass kein Schlussstrich unter die Verbrechen des SED-Regimes gezogen werden darf.
Die AfD ist einzige Partei, die in aller Klarheit diese Position vertritt. Nicht nur heute im Paul-Löbe-Haus, sondern auch am morgigen Donnerstag, dem 26.September, in der Plenardebatte im Bundestag. Ab 14.40 Uhr sprechen Stephan Brandner und ich im Rahmen einer aktuellen Stunde zu dem Thema, direkt im Anschluss daran begründet Götz Frömming den Gegenantrag der #AfD zu dem Gesetzesvorhaben der Regierung.

https://www.youtube.com/watch?v=CNFJIZomcLE

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