Im EU Parlament geht es längst nicht mehr um den Wettstreit der Argumente – sondern darum, abweichende Meinungen möglichst effektiv zum Schweigen zu bringen. Jetzt kümmert sich ein eigenes geschaffener Ausschuss „Democracy Shield“ darum: Wer wissenschaftlich fundierte Kritik an Klima- … Weiterlesen →

Kommissionschefin von der Leyen hat ihre Pläne für den EU-Finanzrahmen 2028-34 präsentiert: 2000 Milliarden Euro, eigene EU-Steuern und ein Sonderfond für die Ukraine. 👉 Was hier entsteht, ist kein Haushalt mehr – es ist der Bauplan für die quasi-sozialistische Planwirtschaft … Weiterlesen →

Die EU dreht uns buchstäblich den Hahn zu: Kleine und mittelständische Unternehmen sollen in den nächsten Jahren zehn Prozent Wasser sparen. Bauern werden sich dafür rechtfertigen müssen, wenn sie ihre Felder bewässern. In meiner Stellungnahme im Umweltausschuss (ENVI) des EU … Weiterlesen →

Dänemark zeigt, wie man Grenzen schützt – gut so. Aber gleichzeitig in ganz Europa Chatkontrolle einführen wollen? Ein gefährlicher Angriff auf unsere bürgerlichen Freiheiten! Im EU-Parlament habe ich Premierministerin Frederiksen widersprochen: Wer Sicherheit will, darf die Freiheit nicht opfern. Ihr … Weiterlesen →

175 Abgeordnete haben Ursula von der Leyen das Misstrauen ausgesprochen – ein klares Signal: Das System aus Machtmissbrauch, Pfizer-Gate und industriefeindlichen NGO-Seilschaften wankt. Zwar stützen 360 Abgeordnete sie noch, doch das politische Klima kippt. Konservative Kräfte formieren sich – und … Weiterlesen →

Auf der Internationalen Konferenz für Entwicklungsfinanzierung #FfD4 in #Sevilla wurde verkündet: angebliche Kolonialschuld soll Europa zur Dauerzahlung verpflichten. Die SPD war begeistert. In meiner Rede im EU Parlament am 9. Juli 2025 habe ich klar gemacht: wir brauchen einen radikalen … Weiterlesen →

Vergangene Woche war ich Teil einer Delegation des EU Parlaments zur 4. Internationalen Konferenz für Entwicklungsfinanzierung #FfD4 in #Sevilla. Bei über 40° Außentemperatur drängten sich tausende Teilnehmer auf dem Konferenzgelände, darunter zahlreiche Staats- und Regierungschefs, um über die vielen Milliarden … Weiterlesen →

Drei interessante Tage beim IGF – Internet Governance Forum 2025 im norwegischen Lillestrøm gehen heute zu Ende, wo ich die #AfD und unsere Fraktion Europe of Sovereign Nations im Rahmen einer Delegationsreise des EU-Parlaments vertreten habe.Diese seit 20 Jahren jährlich … Weiterlesen →