Heute, am 12.01.2020, beim #Neujahrsempfang der Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag in der Karlsruher Badnerlandhalle. Ein toller Nachmittag mit über 400 Parteifreunden und Bürgern, die entschlossen sind, unser Land mit der #AfD in eine bessere Zukunft zu führen. Packen wir’s gemeinsam an!
„Christ ist erschienen, uns zu versühnen:
Freue, freue dich, o Christenheit!“
Euch/Ihnen allen ein friedliches und gesegnetes Weihnachtsfest!
Herzlichen Glückwunsch, lieber Prof. Dr. Jörg Meuthen, also lieber Jörg ?! Ich wünsche Dir weiterhin eine glückliche Hand; möge der neue Bundesvorstand die Partei einen und weiter professionalisieren. Herzlichen Glückwunsch auch an die bisher gewählten Tino Chrupalla, Alice Weidel, Stephan Brandner, Beatrix von Storch, Klaus Fohrmann und Carsten Hütter! Weiterlesen →
Die Verhandlung Stresemann ./. Gustav-Stresemann-Stiftung e.V. am Berliner Landgericht am heutigen 1. Oktober 2019 hat klargestellt, dass es um weit mehr geht als um die Klärung der Frage, ob eine konservative politische Stiftung den Namen des ehem. Reichskanzlers und Friedensnobelpreisträgers Gustav Stresemann tragen darf. In selten dokumentierter Einmütigkeit agierten Kammer und Klagevertretung, letztere sogar sehr oft laut und herablassend unhöflich. „Das ist ein wichtiges Signal“, sagte Anwalt Christian Schertz, machte deutlich, dass er die AfD für eine „rechtsradikale“ Partei halte und schon deswegen alles unternehmen werde, was die Verwendung eines großen Namens der Zeitgeschichte verhindere. Er behauptete, die Familie Stresemann wolle keine Politisierung ihres Namens – obwohl ein Institut für Politische Bildung in Bonn, eine SPD-nahe Stiftung und auch der Fraktionssaal der Grünen im Reichstag den Namen tragen.
Die Frage des postmortalen Persönlichkeitsrechts wurde gar nicht erörtert. Dem Urteil zufolge soll bereits die Nutzung des Namens für politische Zwecke ein Verstoß gegen das Namensrecht sein, den die Enkel geltend machen dürften (Az.: 52 O 164/18). Heute lebende Nachfahren sollen grundsätzlich das Recht haben, wegen einer „Zuordnungsverwirrung“ den Namensgebrauch zu verweigern.
Wir haben uns auf einen knebelnden Vergleich nicht eingelassen, der unseren seit fast zehn Jahren unbeanstandet geführten Namen mit fast sofortiger Wirkung suspendiert hätte. Wir sollten anerkennen, den Namen Gustav Stresemann von Beginn an missbräuchlich verwendet zu haben und uns bei Strafandrohung und Übernahme der vollen Kosten umgehend von allen Namenskonstellationen auf ewig zu verabschieden.
Wir sind vielmehr der Überzeugung, eine konservative Denkfabrik mit dem Mut zur Wahrheit, mit dem Gedächtnis an die fundamentale Rolle von Realpolitik, ehrt den Namen und das Vermächtnis des großen Politikers Gustav Stresemann in besonderer Weise.
Die Gustav-Stresemann-Stiftung e.V. wird die Verteidigung ihrer Rechte fortsetzen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/stiftung-darf-sich-nicht-mehr-stresemann-stiftung-nennen-16413231.html Weiterlesen →
Podiumsdiskussion im Paul-Löbe-Haus am heutigen Mittwoch, dem 25. September, die von mir als kulturpolitischem Sprecher federführend organisiert worden ist. Im Bild meine Begrüßung sowie die Gäste auf dem Podium: die DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe, der DDR-Dissident Siegmar Faust, die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung Erika Steinbach sowie unser bildungspolitischer Sprecher Dr. Götz Frömming, MdB. Es moderierte der Autor und Journalist Dr. Jörg Kürschner. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hielt ein bewegendes Grußwort, der Vorsitzende des Rechtsausschusses Stephan Brandner, MdB führte sachkundig in das Thema ein.
30 Jahre nach dem Mauerfall planen die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD die Überführung der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) in das Staatsarchiv der Bundesrepublik. Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen der Staatssicherheit der DDR soll durch einen weisungsgebundenen Beamten ersetzt werden, die 12 Außenstellen der BStU drohen geschlossen zu werden. Die Teilnehmer auf dem Podium waren sich einig, dass dies einer schleichenden Abwicklung der der BStU gleichkommt und dass kein Schlussstrich unter die Verbrechen des SED-Regimes gezogen werden darf.
Die AfD ist einzige Partei, die in aller Klarheit diese Position vertritt. Nicht nur heute im Paul-Löbe-Haus, sondern auch am morgigen Donnerstag, dem 26.September, in der Plenardebatte im Bundestag. Ab 14.40 Uhr sprechen Stephan Brandner und ich im Rahmen einer aktuellen Stunde zu dem Thema, direkt im Anschluss daran begründet Götz Frömming den Gegenantrag der #AfD zu dem Gesetzesvorhaben der Regierung.
https://www.youtube.com/watch?v=CNFJIZomcLE
+++ Stellungnahme der kulturpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen und der AfD-Bundestagsfraktion zur geplanten Überführung der Stasi-Unterlagen-Behörde in das Bundesarchiv +++
Die Öffnung der Stasi-Akten ist zum zentralen Symbol der Friedlichen Revolution des Jahres 1989 in der damaligen DDR geworden. Die Stasi-Unterlagen-Behörde hat maßgeblichen Anteil am inneren Zusammenwachsen der neuen und alten Bundesländer nach der deutschen Wiedervereinigung. Hunderttausende Stasi-Bespitzelte konnten dort Akteneinsicht erhalten, Forscher konnten die Akten studieren, der Bundesbeauftragte der Stasi-Unterlagen-Behörde war eine moralische Autorität.
30 Jahre nach dem Mauerfall planen die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD unter Billigung von FDP, Grünen und Linken nun die Überführung der Stasi-Unterlagen-Behörde in das Staatsarchiv der Bundesrepublik. Künftig soll es in jedem der neuen Bundesländer nur noch einen Archivstandort statt der bisher insgesamt zwölf Außenstellen geben. Vor allem aber soll die Position des Bundesbeauftragten, der die Öffentlichkeit über die Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes der DDR unterrichtete und dazu eigene Dokumentations- und Ausstellungszentren betrieb, entfallen. Sein Nachfolger wird ein weisungsgebundener Beamter sein; die Institution verliert ihre Unabhängigkeit. Euphemistisch heißt es dazu, die Stasi-Unterlagen-Behörde werde „zukunftsfest“ gemacht.
Die kulturpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen und der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion mahnen eindringlich, auf die Stimmen der über sechzig ehemaligen DDR-Bürgerrechtler vom Bürgerkomitee 15. Januar e.V. und auf die Opferverbände zu hören, die sich gegen die Überführung der Stasi-Unterlagen-Behörde in das Bundesarchiv aussprechen.
In einer Zeit, in der sozialistisches Gedankengut wieder salonfähig wird, staatlich geförderte Kulturschaffende eine einheitliche Meinungsfront gegen politisch Andersdenkende bilden und zunehmend planwirtschaftliche Mittel gegen die drohende Rezession eingesetzt werden, darf die umfassende Aufarbeitung der SED-Verbrechen nicht erlahmen. Der antitotalitäre Konsens, der lange für Deutschland prägend war, droht gänzlich zu verblassen. Ihm muss wieder Geltung verschafft werden. Daher muss die Stasi-Unterlagen-Behörde auch 30 Jahre nach dem Mauerfall als unabhängige Institution erhalten bleiben.
(Die obige Resolution wurde beim 2. interfraktionellen Treffen der Kulturpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen, das am heutigen Montag, dem 16.09.2019, in Berlin stattfand, einstimmig verabschiedet.) Weiterlesen →
Heute vor 75 Jahren, am 20. Juli 1944, versuchten Claus Schenk Graf von Stauffenberg und seine tapferen Mitstreiter mit einem Attentat auf Adolf Hitler das NS-Regime zu beseitigen und den Zweiten Weltkrieg zu beenden. Der Umsturz scheiterte tragisch, Hitler überlebte, Stauffenberg … Weiterlesen →
Lieber Björn,
Du weißt, ich habe Dich immer geschätzt und gegen diejenigen verteidigt, die Dich absurderweise aus der Partei werfen wollten. In der Enquete Kommission im Thüringer Landtag haben wir gemeinsam der vereinigten Linksfront die Stirn geboten. Und auch jetzt anerkenne ich Deine großen Verdienste um die AfD. Umso mehr veranlasst mich Deine Verlautbarung unten, ein offenes Wort an Dich zu richten.
Ich will annehmen, dass Dein Aufruf zu Einigkeit und Geschlossenheit ehrlich und aufrichtig gemeint ist. Dann lass Dir aber bitte von jemandem, der sich stets genau dafür eingesetzt hat, sagen: Einigkeit und Geschlossenheit erreicht man nicht, indem man kritische Parteifreunde permanent als „Karrieristen“ diffamiert und ihnen üble Absichten unterstellt. Damit sät man im Gegenteil Zwietracht und wirkt trotz gegenteiliger Bekenntnisse spalterisch. Entsprechend sieht es in vielen westlichen Landesverbänden inzwischen aus: Flügel gegen Nicht-Flügel, „Ganze“ gegen „Halbe“ – ein beklagenswerter, unhaltbarer Zustand, an dessen Überwindung wir gemeinsam arbeiten müssen!
Leider habe ich in den letzten Monaten den Eindruck gewonnen, Du stellst Dir die Einigung so vor, dass die ganze AfD Dir so huldigt, wie es beim Kyffhäusertreffen der Flügel tut. Das wäre sicher ein möglicher Weg, aber es wäre keiner, der der Vielfalt unserer Bundesländer und unserer (potentiellen) Wählerschaft gerecht wird. Der „Thüringer Weg“ ist für Thüringen und Mitteldeutschland der richtige, in Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen sind andere Wege, eine andere Wortwahl und ein anderes Auftreten weit erfolgversprechender. Es wäre politisch höchst unklug, die nach wie vor großen regionalen Unterschiede in Deutschland auszublenden und einen dezidiert östlichen Weg allen Landesverbänden aufoktroyieren zu wollen.
Ich habe deshalb am gestrigen Abend eine Resolution mitgezeichnet, die diese Sorgen auf ihre Art artikuliert und einen kritischen Appell an Dich richtet. Mit Missgunst oder Neid, wie Deine Verlautbarung suggeriert, hat das nicht das Geringste zu tun. Sei für meine Person versichert, dass ich mir nichts mehr wünsche, als dass wir in Thüringen, Sachsen und Brandenburg stärkste politische Kraft werden – am besten so stark, dass wir ohne große Kompromisse den oder die Ministerpräsidenten stellen können. Ich helfe Euch im Wahlkampf, wo ich gerufen werde!
Werden wir aber so stark, dann wird das – erfreulicherweise – viele „Karrieren“ zur Folge haben. Daran ist nichts Schlechtes, solange niemand der Betroffenen sein eigenes Fortkommen über das der Partei oder gar des Landes stellt. Ich unterstelle das niemandem von Euch, bitte aber umgekehrt auch Dich, die vergiftete Rede von den „Karrieristen“ in anderen Landesverbänden einzustellen.
Lieber Björn, ich meine mich zu erinnern, wie wir uns einmal im persönlichen Gespräch darüber verständigt haben, wie perfide die allgemeinen Diffamierungsmechanismen unserer patriotischen Bewegung ins Innere der Partei hineinwirken und wieviel Intelligenz und Standhaftigkeit nötig sind, sie abzuwehren. Wer dieses Spiel durchschaut hat und an leitender Stelle aktiv ist, trägt eine besondere Verantwortung für die Partei. Lass uns dieser gemeinsam gerecht werden und Einigkeit im Dialog suchen. Der Kampf gelte allein dem politischen Gegner!
Mit besten Grüßen und Wünschen
Marc Jongen Weiterlesen →
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