swp.de: «AfD darf nicht in die Alte Kelter Besigheim»

swp.de vom 17.1.2019

„Die Besigheimer Verwaltung um Schultes Steffen Bühler wehrt sich gegen den für Mittwoch, 23. Januar, geplanten Neujahrsempfang des AfD-Kreisverbands.“

Von Frank Ruppert

Marc Jongen dazu: Erneut soll der AfD eine Veranstaltung amtlicherseits verwehrt werden. Meine Abgeordnetenkollegen Martin Hess MdB und Gottfried Curio und ich wollen in Besigheim, dem Ort meines Wahlkreisbüros, gemeinsam mit dem Kreisverband AfD – KV Ludwigsburg am 23.01. einen NEUJAHRSEMPFANG abhalten und so mit den Bürgern in Kontakt treten. Der Bürgermeister von Besigheim, Steffen Bühler, hat uns nun den Vertrag gekündigt, u.a. mit Verweis auf einen Paragraphen zur Abwehr von Rufschädigung für seine Stadt. Ich frage: Welches Demokratieverständnis hat Herr Bühler, wenn er meint, Aktivitäten der demokratisch gewählten, drittstärksten Partei im Deutschen Bundestag unterdrücken zu können? Weil „vielen“ die AfD nicht gefällt, darf man ihr einfach Rechte entziehen und sie krass benachteiligen? Ist das der Umgang der „toleranten Demokraten“ mit politisch Andersdenkenden und Minderheiten? Gehen Sie in sich, Herr Bühler, und machen Sie sich nicht zum Agenten der aufkeimenden Gesinnungsdiktatur!

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