Stellungnahme in der TAGESSTIMME zur „Verdachtsfall“-Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz

Marc Jongen (AfD), Bundestagsabgeordneter: „Was sich in Deutschland derzeit abspielt, ist ein Schmierentheater. Der Verfassungsschutz unter der Leitung des CDU-Mitglieds Thomas Haldenwang lässt die Beobachtung der bürgerlichen Rechtsstaatspartei AfD als ‚Verdachtsfall‘ an die Medien durchstechen, nachdem ihm ein Gericht untersagt hatte, derartiges publik zu machen. Und das zehn Tage vor wichtigen Landtagswahlen. Deutlicher könnte der Missbrauch des Verfassungsschutzes durch die Regierenden nicht manifest werden. Das eigentlich Gefährliche daran ist, dass das Vertrauen der Bürger in den Staat untergräbt, wer auf diese Weise dessen Institutionen für eigene Zwecke instrumentalisiert.“
Ich füge noch hinzu: Keine Partei steht so unmissverständlich hinter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und kämpft so vehement für den Erhalt des Rechtsstaats wie die AfD. Die Machenschaften unsere Gegner werden vor Gericht keinen Bestand haben.
 

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