POLITISCHER PROZESS GEGEN DIE GUSTAV-STRESEMANN-STIFTUNG

Die Verhandlung Stresemann ./. Gustav-Stresemann-Stiftung e.V. am Berliner Landgericht am heutigen 1. Oktober 2019 hat klargestellt, dass es um weit mehr geht als um die Klärung der Frage, ob eine konservative politische Stiftung den Namen des ehem. Reichskanzlers und Friedensnobelpreisträgers Gustav Stresemann tragen darf. In selten dokumentierter Einmütigkeit agierten Kammer und Klagevertretung, letztere sogar sehr oft laut und herablassend unhöflich. „Das ist ein wichtiges Signal“, sagte Anwalt Christian Schertz, machte deutlich, dass er die AfD für eine „rechtsradikale“ Partei halte und schon deswegen alles unternehmen werde, was die Verwendung eines großen Namens der Zeitgeschichte verhindere. Er behauptete, die Familie Stresemann wolle keine Politisierung ihres Namens – obwohl ein Institut für Politische Bildung in Bonn, eine SPD-nahe Stiftung und auch der Fraktionssaal der Grünen im Reichstag den Namen tragen.

Die Frage des postmortalen Persönlichkeitsrechts wurde gar nicht erörtert. Dem Urteil zufolge soll bereits die Nutzung des Namens für politische Zwecke ein Verstoß gegen das Namensrecht sein, den die Enkel geltend machen dürften (Az.: 52 O 164/18). Heute lebende Nachfahren sollen grundsätzlich das Recht haben, wegen einer „Zuordnungsverwirrung“ den Namensgebrauch zu verweigern.

Wir haben uns auf einen knebelnden Vergleich nicht eingelassen, der unseren seit fast zehn Jahren unbeanstandet geführten Namen mit fast sofortiger Wirkung suspendiert hätte. Wir sollten anerkennen, den Namen Gustav Stresemann von Beginn an missbräuchlich verwendet zu haben und uns bei Strafandrohung und Übernahme der vollen Kosten umgehend von allen Namenskonstellationen auf ewig zu verabschieden.

Wir sind vielmehr der Überzeugung, eine konservative Denkfabrik mit dem Mut zur Wahrheit, mit dem Gedächtnis an die fundamentale Rolle von Realpolitik, ehrt den Namen und das Vermächtnis des großen Politikers Gustav Stresemann in besonderer Weise.

Die Gustav-Stresemann-Stiftung e.V. wird die Verteidigung ihrer Rechte fortsetzen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/stiftung-darf-sich-nicht-mehr-stresemann-stiftung-nennen-16413231.html

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