Der neue Katastrophenschutzplan der EU verheißt nichts Gutes. Als “Preparedness Union” will Brüssel künftig den Ausnahmezustand in ganz Europa auszurufen können und die Souveränität der Nationalstaaten offen aushebeln.
Mit enger WHO-Kooperation, dem Whole-of-Society-Ansatz und einer alle Institutionen und die Gesellschaft durchdringenden „Culture of Preparedness“ droht genau das, was wir in der Corona-Zeit bereits erlebt haben: die systematische Etablierung dauerhafter Ausnahmezustände auf Kosten von Freiheit und Subsidiaritätsprinzip.
Die AfD spricht sich klar dagegen aus: grenzüberschreitende Kooperation im Katastrophenfall ja, aber keine neue Machtkonzentration in Brüssel!
Meine Stellungnahme im Entwicklungsausschuss (DEVE) des Europäischen Parlaments am 14. April 2026 zur „Katastrophenschutzverfahren der Union und Unterstützung der Union für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen sowie Aufhebung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU (Katastrophenschutzverfahren der Union, UCPM, Union Civil Protection Mechanism)“ – für die Kommission sprach Herr Williamson (DG HERA). #Pandemie#Ausnahmezustand#EU#subsidiarität#WHO#PreparednessUnion#AfD#ESN