Vergangene Woche war ich Teil einer Delegation des EU Parlaments zur 4. Internationalen Konferenz für Entwicklungsfinanzierung #FfD4 in #Sevilla. Bei über 40° Außentemperatur drängten sich tausende Teilnehmer auf dem Konferenzgelände, darunter zahlreiche Staats- und Regierungschefs, um über die vielen Milliarden Euro zu beraten, die jährlich an Entwicklungshilfe aus Europa und anderen nördlichen Ländern in den sogenannten globalen Süden fließen. Der Grundton der Veranstaltung wurde gleich zu Beginn von der ehemaligen Ministerpräsidentin des Senegal angeschlagen: Die „brutale Kolonialisierung“ Afrikas durch Europa verpflichte uns zur dauerhaften Hilfe. Im Übrigen sollten wir die verstärkte Migration junger Afrikaner nach Europa in den kommenden Jahren und Jahrzehnten begrüßen, da wir diese als Fachkräfte doch dringend benötigten.
Doch diese Sicht des globalen Mainstreams – der Norden zahlt, der Süden kassiert und Kontrolle findet kaum statt – blieb nicht unwidersprochen. Ich habe in mehreren Gesprächen klargestellt, dass das Verständnis der deutschen und europäischen Steuerzahler für eine solche Entwicklungspolitik am Ende ist. Dass es so nicht weitergehen kann, zeigte auch der noch nie dagewesene Umstand, dass die EU Delegation ohne eine abgestimmte Position des Parlaments nach Sevilla reisen musste (ich hatte an anderer Stelle berichtet).
Die Entwicklungspolitik der EU und Deutschlands muss sich 1. von Klimarettung, Gender und anderen ideologischen Ansätzen rigoros verabschieden. Sie muss 2. als Investition verstanden werden, die unserer heimischen Wirtschaft genauso nützt wie den Empfängerländern. 3. muss sie an klare Bedingungen geknüpft werden: ohne Rücknahme von Migranten dürfen keine Gelder mehr fließen! 4. sind die Gesamtmittel deutlich zu reduzieren und 5. die einzelnen Projekte und Programme regelmäßig gründlich zu evaluieren.
Ein gänzlicher Rückzug Deutschlands und Europas aus der Entwicklungspolitik würde allerdings China mit seinem Projekt Neue Seidenstraße zum konkurrenzlosen Akteur im „globalen Süden“ machen und den Zugriff auf sämtliche dortigen Rohstoffe verschaffen. Er wäre daher nicht im europäischen Interesse.
Im Übrigen warteten die Vertreter der Weltbank in Sevilla mit eindrucksvollen Zahlen auf: in den kommenden 30 Jahren werden in Afrika 1,2 Milliarden Menschen auf den Arbeitsmarkt drängen, voraussichtlich aber nur rund 400 Millionen Arbeitsplätze entstehen. Jeder Euro, der also dazu beiträgt, den Migrationsdruck aus diesen Ländern abzumildern, ist ein gut investierter Euro. #AfD #development #ESN #Sevilla
