FRAGWÜRDIGE IDEOLOGISCHE POSITIONIERUNGEN des BUNDESPRÄSIDENTEN Frank-Walter Steinmeier bei seiner Rede zum 75. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 2020. Welch himmelweiter Unterschied zum ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss, der noch die ganze „Paradoxie“ des 8. Mai erkannt hat, als er feststellte, die Deutschen seien an diesem Tag „erlöst und vernichtet in einem“ worden.
Bei Frank-Walter Steinmeier ist von diesem Gespür für die Ambivalenz der historischen Ereignisse nur noch die simplifizierende und wohlfeile „Befreiung“ übrig. Er glaubt sich mit dieser Sicht am Endpunkt eines jahrzehntelangen schmerzlichen Ringens – und hat sich doch nur die Komplexität der Geschichte zu falscher Eindeutigkeit zurecht geschliffen. Der Preis dafür ist das Ausblenden der vielen deutschen Opfer nach 1945, der Vertriebenen, Zwangsverschleppten und Vergewaltigten. Sie sind dem Bundespräsidenten keine Erwähnung wert. Mit seiner pauschalisierenden Befreiungsrhetorik bewegt er sich – unwissentlich? – in der ideologischen Tradition der DDR, die den 8. Mai zum „Tag der Befreiung“ erklärt hatte, um vom eigenen totalitären Charakter abzulenken.
Ist die Deutung der Geschichte durch Steinmeier bereits fragwürdig und in ihrer Einseitigkeit verfälschend, so sind die hergestellten Bezüge zur Gegenwart vollends abwegig und gefährlich. Anstatt den bedeutsamen Anlass zu einer wegweisenden, die Gräben im Volk überbrückenden Ansprache zu nutzen, wiederholt Steinmeier im Kern die ideologischen, mit Feindbildern gespickten Klischees, die tagtäglich über die staatsnahen Medien Verbreitung finden, und die durch den staatsmännischen Duktus nicht wahrer werden:
„Damals wurden wir befreit. Heute müssen wir uns selbst befreien“, forderte der Bundespräsident. „Von der Versuchung eines neuen Nationalismus. Von der Faszination des Autoritären. Von Mißtrauen, Abschottung und Feindseligkeit zwischen den Nationen.“
Das gelte auch für Haß und Hetze, Fremdenfeindlichkeit und Demokratieverachtung. „Wir denken an diesem 8. Mai auch an die Opfer von Hanau, von Halle und Kassel“, mahnte Steinmeier. Sie seien durch Corona nicht vergessen. „Wir müssen als Europäer denken, fühlen und handeln.“ Wenn Europa scheitere, scheitere auch das „Nie wieder!“. (Aus dem Artikel der JF unten)
Blind für die Tatsache, dass es die missglückte Zwangsgemeinschaft im Euro ist, die seit vielen Jahren für „Misstrauen und Feindseligkeit“ zwischen den Völkern Europas sorgt, dass der legitime Widerstand im Volk gegen eine von oben verordnete Masseneinwanderung nichts mit „Fremdenfeindlichkeit“ zu tun hat, und dass nicht zuviel „Abschottung“, sondern umgekehrt die Auflösung aller Grenzen und damit der Verlust demokratischer Legitimation und Handlungsmacht der Staaten die Gefahr der historischen Stunde ist, diskreditiert der Bundespräsident mit der „Nation“ ausgerechnet dasjenige Prinzip, das die Demokratie in Deutschland und Europa allein noch retten und das langfristig für Frieden sorgen kann.
Die Taten von Hanau, von Halle und Kassel waren schrecklich, ja. Sie haben aber nichts damit zu tun, dass die Deutschen noch nicht zu Ende „befreit“ wären, wie Steinmeier suggeriert, weil „die alten bösen Geister“ noch „in den Köpfen“ spukten. Es ist nicht zuletzt diese fortwährende Selbstdämonisierung, die den Blick der „Entscheidungsträger“ für die wahren Probleme in Deutschland trübt, nicht existente Gefahren herbeihalluzinieren und echte sträflich ausblenden lässt, und die fortwährend zu politischen Fehlentscheidungen führt.
Mögen künftige Historiker die heutige Rede Steinmeiers einmal als ein typisches Dokument aus der Endphase einer ideologischen Epoche qualifizieren, die sich durch immer eklatantere Widersprüche zur Realität schließlich selbst ad absurdum führte, um einem realitätsnaheren Denken und Handeln Platz zu machen.
