In der EU sorgt man sich um den Zustand der Demokratie weltweit. Aber mit Maßnahmen wie dem Democracy Shield, der Chat-Kontrolle und den Zensurgesetzen des „Digital Services Act“verwandelt sich die EU zunehmend in genau das, was sie zu bekämpfen vorgibt: einen totalitären Kontrollstaat. Im Ausschuss für Menschenrechte konnte ich zunächst meine Frage nicht zu Ende ausführen, danach bestätigt eine „Expertin“ ganz offen die von mir geäußerte Kritik: Demokratie ist für die EU nicht so sehr durch demokratische Verfahren, sondern durch die richtige Gesinnung und die erwünschten Ergebnisse wie etwa Geschlechtergleichstellung definiert. Was dem nicht entspricht, wird als „undemokratisch“ bekämpft. Meine Stellungnahme im Unterausschuss Menschenrechte (DROI) des Europäischen Parlaments am 24. September 2025 zur „Gemeinsame Aussprache mit dem Sonderausschuss für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie anlässlich des Internationalen Tags der Demokratie am 15. September 2025: – Erläuterung einer vom DROI-Ausschuss in Auftrag gegebenen Studie zu der EU-Strategie zum Umgang mit gegen die Demokratie gerichteten Narrativen mit Schwerpunkt auf der externen Dimension – Aussprache über das Thema „Globaler Zustand der Demokratie – Herausforderungen für das auswärtige Handeln der EU“ mit dem Internationalen Institut für Demokratie und Wahlhilfe (IDEA).“ #AfD #ESN #EUParlament #Demokratie #Meinungsfreiheit #Chatkontrolle #CSAM #Narrativ #Zensur