Der EU-Ausschuss für Menschenrechte will den freien Diskurs über neurechte Theorien (!) der Demokratie unterbinden. Weil sie Trump und seiner Regierung als Ideengeber dienen! Berichterstatter ist ein Abgeordneter mit kommunistisch-revolutionärer Vergangenheit. Die irre These (gegen Ende des Videos): Die EU muss sich gegen das antidemokratische Trio #USA, #Russland und #China in einem „Bunker der Demokratie“ verteidigen… In diesem Bunker erkennt man offenbar nicht, wie man selbst die Demokratie zerstört, indem man immer neue Zensurinstrumente erfindet und Oppositionsparteien wie die #AfD mit Geheimdienstmethoden bekämpft. 👉 Meine Stellungnahme im Unterausschuss Menschenrechte (DROI) des Europäischen Parlaments am 3. Dezember 2025 zur „ EU-Strategie zur Auseinandersetzung mit neuen demokratiefeindlichen Theorien“ – Vorstellung eines Berichts von Bernard Guetta (Renew).