Drei interessante Tage beim IGF – Internet Governance Forum 2025 im norwegischen Lillestrøm gehen heute zu Ende, wo ich die #AfD und unsere Fraktion Europe of Sovereign Nations im Rahmen einer Delegationsreise des EU-Parlaments vertreten habe.Diese seit 20 Jahren jährlich stattfindende internationale Konferenz widmet sich der Regulierung des Internets auf technischer und rechtlicher Ebene – was Licht- und Schattenseiten hat.
So wichtig es ist, technisch einheitliche Standards für ein weltweit funktionierendes Internet zu haben und echte Cyberkriminalität wie etwa Kinderpornographie länderübergreifend zu bekämpfen, so besorgniserregend ist es, dass der Digital Services Act der #EU, der in Deutschland und ganz Europa für Zensur und Unterdrückung kritischer Stimmen sorgt, auf der Konferenz von vielen Teilnehmern als Vorbild für eine weltweite Regulierung gepriesen wurde.
Dieser Tendenz bin ich auf mehreren bilateralen Treffen unserer Delegation mit internationalen Gesprächspartnern klar entgegengetreten und konnte so – gemeinsam mit meiner Kollegin von der #FPĂ– bzw. den Patriots for EuropeElisabeth Dieringer-Granza – einen wichtigen Kontrapunkt zur offiziellen EU-Linie setzen.
Aus dem selben Grund konnten wir beide auch diese gemeinsame Erklärung der Parlamentsdelegation und der EU Kommission nicht mitunterzeichnen: https://www.europarl.europa.eu/…/internet-governance… Und zwar umso weniger, als unsere sämtlichen Ă„nderungsvorschläge an dem Text von den anderen Fraktionen und der Kommission abgelehnt worden sind.
Dass es trotzdem wichtig ist, auf solchen Veranstaltungen als EU-Opposition präsent zu sein, zeigen Gespräche im Anschluss an die offiziellen Termine, wo unserer Kritik von Insidern und Experten immer wieder auch zugestimmt wird. Ohne ein freies und offenes Internet keine Demokratie, daher muss sich die Regulierung auf das Notwendige und Sinnvolle beschränken!
 
