badische-zeitung.de: «AfD-Landesvorsitzender Jongen: „Die Beobachtung ist absurd“»

badische-zeitung.de vom 26.1.2019

„Der Verfassungsschutz erklärte unlängst die AfD zum Prüffall. Der Landesvorsitzende der Partei, Marc Jongen, spricht im BZ-Interview über die Prüfung seiner Partei und ihre Jugendorganisation.“

Von Thomas Steiner

Marc Jongen dazu: INTERVIEW in der BADISCHEN ZEITUNG, leider hinter Bezahlschranke, am heutigen Sonntag, dem 27.01. aber noch in der Druckausgabe (vom Samstag) erhältlich. Sobald freigeschaltet, verlinke ich es hier. Klar ist: Die haarsträubenden Aktivitäten des Verfassungsschutzes wachsen sich immer mehr zum politischen Skandal aus. Angefangen von der Amtsanmaßung des Herrn Haldenwang, uns medienwirksam zum „Prüffall“ zu erklären, der als juristische Kategorie überhaupt nicht existiert, über die Informationspolitik des Verfassungschutzes, der seinen Bericht der AfD vorenthält, den Medien aber zuspielt, bis hin zu den vorgebrachten Begründungen, die sich in Geist und Buchstaben allzu oft mit den diffamierenden Unterstellungen unserer linken politischen Gegner decken. Selbst Internet-Seiten der Antifa – wo ansonsten zu Gewalt gegen Staatsorgane wie auch gegen die AfD aufgerufen wird – wurden als Quellen herangezogen. Die Wahrheit ist: Deutschland ist auf dem Weg zur Gesinnungsdiktatur, die AfD gefährdet nicht, sondern verteidigt wie keine andere politische Kraft in diesem Land Rechtsstaat, Demokratie und Verfassung!

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rtl.de: «Jongen: Verfassungsschutz soll Bürger von AfD abschrecken»

rtl.de vom 20.1.2019

„Hinter dem schärferen Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen die AfD steckt aus Sicht des Landesvorsitzenden der Partei, Marc Jongen, der politische Gegner. „Der Verfassungsschutz wurde politisch instrumentalisiert durch politische Konkurrenten, die uns einen Wettbewerbsnachteil verschaffen wollen, in dem sie uns ein Stigma aufdrücken“, sagte Jongen der Deutschen Presse-Agentur.“

Von dpa

Marc Jongen dazu: DER VERFASSUNGSSCHUTZ WIRD VON UNSEREN POLITISCHEN GEGNERN INSTRUMENTALISIERT! Ergänzend zum unten verlinkten Artikel ein Wort zur Begründung, die Thomas Haldenwang, der neue Präsident des Bundesverfassungsschutzes, vorgebracht hatte, um die AfD in einer spektakulär inszenierten Pressekonferenz zum „Prüffall“ zu erklären. Herr Haldenwang führte unter anderem den von Vertretern der AfD, genauer des „Flügels“, verwendeten Begriff „Messermigration“ an und insinuierte, dieser verstoße gegen Artikel 1 GG: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Der Begriff sei damit ein Verdachtsmoment für verfassungsfeindliche Bestrebungen.
Unabhängig davon, dass eine große Anzahl von Messerangriffen und -morden von Migranten an Einheimischen inzwischen vorliegen, der Begriff also eine absolut legitime Zuspitzung in der politischen Debatte darstellen dürfte, um einen erwiesenen Misstand zum Ausdruck zu bringen, muss man sich fragen: Gilt der Schutz der Menschenwürde nur für Migranten? Haben die ermordeten Deutschen keinen Anspruch darauf? Ist es künftig verboten, gar verfassungsfeindlich, die an ihnen verübten Kaptialverbrechen überhaupt nur zur Sprache zu bringen?
Diese Schweigepflicht über die negativen Folgen der Zuwanderung will uns bekanntlich der kürzlich unterzeichnete „Global Compact of Migration“ auferlegen. Als dessen treuer Diener hat sich Herr Haldenwang gleich mit seinem ersten Auftritt pflichtschuldig erwiesen. Denkt man seine Auslegung des Grundgesetzes konsequent zuende, dann sieht man sich gezwungen anzunehmen, Deutschland besäße eine Verfassung, in der die Zerstörung des Landes implizit angelegt ist, die es zumindest nicht erlaubt, der schrittweisen Auflösung von Volk und Staat wirksame Mittel entgegenzusetzen. Es ist selbstevident, dass dies nie und nimmer die Intention der Verfassungsväter und -mütter gewesen sein kann. Ihnen ging es um ein Regelwerk, innerhalb dessen das deutsche Volk in Frieden leben und sich in demokratischen Verhältnissen frei entfalten kann, nicht in dem es in geistiger Knechtschaft seinem Verlöschen entgegensiecht.
Es bleibt also nur der Schluss, dass nicht die AfD, sondern der neue Verfassungsschutzpräsident sich mit seiner allzu zeitgeistgebundenen Auslegung des Grundgesetzes auf Abwegen befindet.
Die AfD ist DIE Rechtsstaats- und Grundgesetzpartei. Dass ausgerechnet sie nun zum „Prüffall“ des Verfassungsschutzes wird, während linksextreme Deutschlandfeinde weitgehend unbehelligt, ja oft noch staatlich alimentiert, ihr Unwesen treiben, ist blanker Hohn und zeigt, wie verkommen die politischen Verhältnisse in Deutschland mittlerweile sind.
Dort wo einzelne Mitglieder der AfD gegen Prinzipien der FDGO oder gegen unsere eigenen Grundsätze verstoßen, gehen wir konsequent mit Parteiordnungsmaßnahmen dagegen vor. Nicht die Sprech- und Denkverbote der Altparteien, die den Verfassungsschutz jetzt politisch instrumentalisieren, sind dabei aber unser Maßstab, sondern einzig und allein die Vernunft und damit eng verschwistert der ursprüngliche Geist der Grundgesetzes sowie das Wohl der Partei und des Landes.

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swp.de: «AfD darf nicht in die Alte Kelter Besigheim»

swp.de vom 17.1.2019

„Die Besigheimer Verwaltung um Schultes Steffen Bühler wehrt sich gegen den für Mittwoch, 23. Januar, geplanten Neujahrsempfang des AfD-Kreisverbands.“

Von Frank Ruppert

Marc Jongen dazu: Erneut soll der AfD eine Veranstaltung amtlicherseits verwehrt werden. Meine Abgeordnetenkollegen Martin Hess MdB und Gottfried Curio und ich wollen in Besigheim, dem Ort meines Wahlkreisbüros, gemeinsam mit dem Kreisverband AfD – KV Ludwigsburg am 23.01. einen NEUJAHRSEMPFANG abhalten und so mit den Bürgern in Kontakt treten. Der Bürgermeister von Besigheim, Steffen Bühler, hat uns nun den Vertrag gekündigt, u.a. mit Verweis auf einen Paragraphen zur Abwehr von Rufschädigung für seine Stadt. Ich frage: Welches Demokratieverständnis hat Herr Bühler, wenn er meint, Aktivitäten der demokratisch gewählten, drittstärksten Partei im Deutschen Bundestag unterdrücken zu können? Weil „vielen“ die AfD nicht gefällt, darf man ihr einfach Rechte entziehen und sie krass benachteiligen? Ist das der Umgang der „toleranten Demokraten“ mit politisch Andersdenkenden und Minderheiten? Gehen Sie in sich, Herr Bühler, und machen Sie sich nicht zum Agenten der aufkeimenden Gesinnungsdiktatur!

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tagesspiegel.de: «Wie die AfD deutsche Bühnen unter Druck setzt»

tagesspiegel.de vom 15.1.2019

„Rechte attackieren die deutsche Theaterszene seit Jahren. Sie klagen gegen Stücke, stören Inszenierungen und fordern Subventionskürzungen.“

Von dpa

Marc Jongen dazu: Von deutschen Bühnen wurde immer wieder übel gegen die AfD gehetzt – in unheiliger Allianz mit den Altparteien im Bundestag und mit den öffentlich-rechtlichen Medien. Weil wir uns in einigen besonders krassen Fällen juristisch dagegen zur Wehr setzten, heißt es nun, die AfD setze „deutsche Bühnen unter Druck“. Eine 180-Grad-Verdrehrung der Tatsachen, die den realen Macht- und Mehrheitsverhältnissen Hohn spricht!
Wenn der Präsident des Deutschen Bühnenvereins, Ulrich Khuon, behauptet „Im Grunde wird alles, was nicht AfD ist, als linksversifft bezeichnet“, so ist auch dies völliger Unsinn. Die AfD wendet sich lediglich gegen die völlig einseitige linksideologische Ausrichtung der Bühnen, die sich – nicht zuletzt aufgrund ökonomischer Abhängigkeiten – immer mehr zu propagandistischen Erfüllungsgehilfinnen einer verfehlten, hypermoralistischen Regierungspolitik entwickeln.
Die AfD wünscht sich nichts anderes als echte Vielfalt und auch etwas mehr Widerständigkeit an den Theatern. „Die Vielen“ dagegen dulden keine anderen Meinungen in den Köpfen – das ist das genaue Gegenteil von „Freiheit der Kunst!“
Ein ähnlicher Artikel wie der unten verlinkte mit noch schlimmerem Fake-News-Titel findet sich hier: augsburger-allgemeine.de

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